Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.05.2013, RV/2570-W/06

Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 31. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 10. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2006 stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 und führte als Wiederaufnahmegrund an, dass mit Bescheid vom 26. April 2002 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid vom 23. Juni 2000 zugrunde liegende Bescheid mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle. Der Grundlagenbescheid habe keine normative Kraft entfaltet.

Die vorgenommene Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1997 sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2006 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag vom 2. Jänner 2006 betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 ab und führte begründend aus, dass der Wiederaufnahmeantrag verspätet sei, weil er nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Kenntniserlangung des Wiederaufnahmegrundes eingebracht worden sei. Das Bescheiddatum sei der 12. September 2005 gewesen.

Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen betreffend Einbringung einer Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 10. Februar 2006 verlängerte das Finanzamt schließlich die Frist zur Einbringung einer Berufung letztmalig bis 31. Juli 2006.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 brachte der Bw. vor, dass der Grundlagenbescheid des Finanzamtes A. zur St.Nr. ABC/ABCD, worauf sich der abgeleitete Bescheid stütze, mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei. Daher sei die gem. § 295 BAO vorgenommene Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen.

Unbestritten sei, dass der Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) vom 16. Juni 2000 für das Jahr 1997 ins Leere gegangen sei und damit der Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1997 ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt habe. Der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1997 vom 26. April 2002 sei daher rechtswidrig erlassen worden, sodass dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben sei. Der Rechtszustand sei herzustellen, der ohne Abänderung vorgelegen sei. Ein Einkommensteuerbescheid in der ursprünglichen Fassung vom 10. Februar 1999 sei zu erlassen. Die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens ermögliche, dass die rechtswidrige Abänderung des Einkommensteuerbescheides korrigiert werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß Absatz 2 leg.cit. ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Soweit der Bw. in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 vorbringt, mit Bescheid vom 26. April 2002 sei festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid vom 23. Juni 2000 zugrunde liegende Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) keine normative Kraft entfaltet habe, weil er ein Nichtbescheid sei, ist richtig zu stellen, dass mit UFS-Entscheidung vom 12. September 2005, zu RV/0397-G/02 die Berufung u.a. gegen den Feststellungsbescheid vom 16. Juni 2000 zurückgewiesen wurde; ein weiterer Feststellungsbescheid ist nach dieser UFS-Entscheidung seitens des Finanzamtes A. nicht mehr erlassen worden.

Wenn der Bw. in der Berufung ausführt, der abgeänderte Einkommensteuerbescheid 1997 sei auf Basis eines Nichtbescheides erlassen worden, da dem Feststellungsbescheid gültige Bescheidadressaten gefehlt hätten, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid geltend zu machen gewesen wäre (vgl. VwGH vom 26. Februar 2013, Zl. 2010/15/0064). Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1997 vom 23. Juni 2000, der auf Grund des Feststellungsbescheides des Finanzamtes A., St.Nr. ABC/ABCD ergangen ist, erweist sich zwar als rechtswidrig, aber Berufung gegen den damaligen Einkommensteuerbescheid wurde nicht eingebracht. Dieser ist unstrittig in Rechtskraft erwachsen.

Soweit der Bw. vermeint, da der Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) vom 16. Juni 2000 ins Leere gegangen sei, habe der Abänderung des Einkommensteuerbescheides ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt, ist zu entgegnen, dass in der Entscheidung des UFS vom 12. September 2005 zu RV/0397-G/02 mit Zurückweisung der Berufung gegen diesen Feststellungsbescheid entschieden wurde. Im Rahmen der Begründung des Zurückweisungsbescheides wurde schließlich festgehalten, dass dieser "Feststellungsbescheid" keine Bescheidwirkung entfaltete. Damit ist aber die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs.1 BAO, nämlich die nachträgliche Aufhebung, Abänderung oder Erlassung des diesbezüglichen Feststellungsbescheides nicht gegeben und hat das Finanzamt zu Recht den Einkommensteuerbescheid 1997 nicht gem. § 295 BAO abgeändert. Erst auf Grund eines weiteren Feststellungsbescheides vom 5. April 2002 des Finanzamtes B. zur St.Nr. EFG/EFGH (dieser Feststellungsbescheid betraf jedoch eine andere Beteiligung des Bw., als jene die zum geänderten Einkommensteuerbescheid 1997 vom 23. Juni 2000 geführt hatte) hat die Amtspartei einen gem. § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1997 am 26. April 2002 erlassen.

Betreffend das Vorbringen des Bw., der geänderte Einkommensteuerbescheid 1997 vom 26. April 2002 sei rechtswidrig erlassen worden, und daher sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben, ist zu erwidern, dass der Wiederaufnahmeantrag nicht das geeignete Instrument im Rechtsschutzsystem des Abgabenrechts ist. Wie oben unter § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausgeführt, ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Bw. vermeint die Kenntnis darüber, dass der Feststellungsbescheid des Finanzamtes A. zur St.Nr. ABC/ABCD ein Nichtbescheid sei, sei geeignet einen Wiederaufnahmegrund darzustellen. Hiezu ist wiederum auf das VwGH-Erkenntnis vom 26. Februar 2013, Zl. 2010/15/0064 zu verweisen, worin dieser ausgesprochen hat, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente keine derartigen neuen Tatsachen sind. Damit eröffnet der Wiederaufnahmeantrag jedenfalls nicht die Möglichkeit eine gem. § 295 BAO durchgeführte jedoch rechtswidrige Abänderung eines Einkommensteuerbescheides zu korrigieren und ist das Finanzamt im Recht, wenn es dem Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1997 nicht stattgegeben hat.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Mai 2013