Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.05.2013, RV/2813-W/12

Ist vom Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten worden?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 20. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in Folge: Bw.) hat die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2010 am 7. Februar 2011 beim Finanzamt eingereicht. Bei der Anzahl der Arbeitgeber wurde vom Bw. 4 (vier) im Formular angegeben. Aufwendungen für Sonderausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen wurden vom Bw. nicht geltend gemacht.

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass das Finanzamt - da keine Lohnzettel von den Arbeitgebern für den Bw. übermittelt worden sind -einen Versicherungsdatenauszug der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2010 ausgedruckt hat. Auf diesem Ausdruck sind Namen der meldenden Stellen (Dienstgeber) und Zeiträume angeführt. Das Finanzamt hat an den Bw. mit Schreiben vom 30. Juni 2011 ein Ergänzungsansuchen betreffend seiner Dienstverhältnisse gerichtet. Der Bw. hat An- und Abmeldungen zur Krankenkasse, Arbeitsbescheinigungen, Gehaltszettel für die Monate März, April, Mai, Juni, Juli, August, Oktober und eine Arbeits- und Bezugsbestätigung der Firma A. vorgelegt. Weiters hat der Bw. die Zeiträume seiner Beschäftigung bei den jeweiligen Firmen, die Tätigkeit (Bauhelfer), die täglichen Beschäftigungsstunden und die Höhe seiner Bezüge bekannt gegeben. Außerdem führte er an, dass er Durchschriften über die An- und Abmeldungen bei der zuständigen Krankenkasse erhalten habe, aber keine Dienstverträge.

Das Finanzamt hat die vom Bw. übermittelten Unterlagen an die Betriebsstättenfinanzämter der jeweiligen Arbeitgeber, mit dem Ersuchen um Ausstellung von Lohnzettel übermittelt. Die Finanzämter der Betriebsstätte der jeweiligen Firmen haben Lohnzettel erstellt und in der Datenbank angemerkt.

Vom Finanzamt wurde auf Grund der vorhanden Meldungen und Lohnzettel die Veranlagung durchgeführt und mit Bescheid vom 21. November 2011 eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 382,62 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Nachzahlung nicht richtig errechnet worden sei, da die einbehaltene Lohnsteuer von einigen Löhnen nicht richtig gemeldet worden sei und aus den Kopien der Lohnzettel (wohl gemeint Gehaltszettel) hervorgehe, dass Lohnsteuer abgezogen worden sei.

Mit Schreiben vom 17. Jänner 2012 wurde der Bw. vom Finanzamt eingeladen, Nachweise zu erbringen, dass die Lohnzahlungen von den Arbeitgebern auf sein Girokonto überwiesen worden seien und mit dem Nettobetrag laut Abrechnungen übereinstimmen. Im Antwortschreiben hat der Bw. bekannt gegeben, dass die Auszahlungen - wie in der Baubranche üblich - bar erfolgt seien. Nachweise dafür gebe es nicht.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht und um nochmalige Überprüfung der Lohnzettel ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. bezog im Kalenderjahr 2010 aus seiner beruflichen Tätigkeit als Bauhelfer zeitweise Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Abgabeninformationssystem des Bundes sind folgende Daten unter der Position AKTIV für den Bw. angeführt:

Name des Arbeitgebers

Zeitraum der Beschäftigung im Kalenderjahr 2010

AMS (Arbeitsmarktservice)

1. Jänner-7. Februar

AMS

8. Februar-11. Februar

GKK

12. Februar-2. März

B

3. März-26. März

BUAK

10. März

C

29. März-30. Juni

A .

1. Juli-30. September

D

1.Oktober-15. November

AMS

16. November-31. Dezember

1.

Die Arbeitgeber B, C, A. und D haben für den Bw. keine Lohnzettel übermittelt. Das Finanzamt hat ein Ermittlungsverfahren durgeführt, im Zuge dessen der Bw. monatliche Gehaltsabrechnungen, die An- und Abmeldung zur Krankenkasse und eine Bezugsbestätigung der Firma A. vorgelegt hat. Das Finanzamt hat diese Unterlagen an die jeweiligen Betriebsstättenfinanzämter der vorgenannten Firmen mit dem Ersuchen um Ausstellung von Lohnzettel übermittelt. Die Betriebsstättenfinanzämter haben auf Grund der vom Bw. übermittelten Unterlagen Lohnzettel erstellt und in der Datenbank des Bundes angemerkt. Das Finanzamt der Betriebsstätte der Firma C hat einen Lohnzettel mit einbehaltener Lohnsteuer (Kennzahl/KZ 260 des Lohnzettels) ausgestellt. Die Lohnzettel der anderen drei Arbeitgeber weisen bei der KZ 260 keinen Eintrag für einbehaltene Steuer auf.

Der Bw. ist im Wesentlichen der Auffassung, dass die Nachforderung an Einkommensteuer nicht richtig errechnet worden sei. Aus den übermittelten Lohnunterlagen sei ersichtlich, dass von den Löhnen Lohnsteuer abgezogen worden sei. Er ersuche daher um Überprüfung der Lohnzettel.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 115 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Der 4. Teil des Einkommensteuergesetzes ist mit "Veranlagung" überschrieben. § 39 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass die Einkommensteuer nach Ablauf eines Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt wird, dass der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen. Unter Veranlagung versteht man ein Verfahren, das auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ausgerichtet ist und mit einem die jeweilige Steuer festzusetzenden Bescheid abgeschlossen wird (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, Tz 1 zu § 39). Bemessungsgrundlage für die Veranlagung ist das Einkommen, das dem Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr zuzurechnen ist. Auf die sich aus der Veranlagung ergebende Einkommensteuersteuerschuld sind ua. auch "die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge" - im vorliegenden Fall die (von den Arbeitgebern einbehaltene) Lohnsteuer - anzurechnen (§ 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988).

Wenn das Einkommen nur aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften besteht, ist für die Veranlagung eine Bekanntgabe der Höhe der Bezüge durch den Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht erforderlich, da für jeden Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer beschäftigen, die gesetzliche Verpflichtung besteht, nach Ablauf des Kalenderjahres bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres die Höhe der Bezüge dem Finanzamt mitzuteilen. Die Mitteilung an das Finanzamt hat in elektronischer Form, durch die Übermittlung des Lohnzettels (§ 84 EStG 1988) für den Steuerpflichtigen zu erfolgen. Der Lohnzettel hat alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten und die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen zu enthalten.

Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn (der "Lohnsteuer") ist der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2010 geltenden Fassung Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Der Arbeitnehmer wird unmittelbar in den im § 83 Abs. 2 EStG 1988 erschöpfend aufgezählten Fällen in Anspruch genommen, unter anderem dann, wenn eine Veranlagung von Amtswegen (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) oder auf Antrag (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) durchgeführt wird.

Wenn eine Veranlagung zu erfolgen hat, ist ein zu niedriger oder nicht durchgeführter Lohnsteuerabzug zu korrigieren.

Unstrittig ist im vorliegenden Berufungsfall, dass der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehreren Arbeitgebern erhalten hat. Der Bw. hat im Zeitraum 3. März 2010 bis 26. März 2010 von der Firma B Bezüge erhalten. Am 10. März 2010 sind von der BUAK ebenfalls Bezüge an den Bw. ausbezahlt worden. Der Bw. hat gleichzeitig- wenn auch nur an einem Tag- Bezüge erhalten, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind. Im vorliegenden Fall ist daher der Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gegeben. Dies bedeutet, dass für den Bw. eine Veranlagung für das Kalenderjahr 2010 zu erfolgen hat.

Im vorliegenden Berufungsfall haben laut Akteninhalt vier Arbeitgeber des Bw. keine Lohnzettel an das für sie zuständige Finanzamt übermittelt. Vom Wohnsitzfinanzamt wurde zwecks Feststellung der Höhe der Einkünfte ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und der Bw. wurde ua. eingeladen Lohnunterlagen vorzulegen. Diesem Ersuchen ist der Bw. nachgekommen und hat Ablichtungen von Gehaltsabrechnungen und Ab- und Anmeldungen zur Sozialversicherung vorgelegt. Diese Unterlagen sind vom Wohnsitzfinanzamt mit dem Ersuchen um Ausstellung von Lohnzettel an das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt der Arbeitgeber übermittelt worden.

Das Betriebsstättenfinanzamt der Firma C hat auf Grund der vom Bw. übermittelten Unterlagen einen Lohnzettel mit einbehaltenen Lohnsteuerbeträgen ausgestellt.

Die Finanzämter der Betriebsstätte der anderen drei Arbeitgeber haben Lohnzettel auf Grund der vom Bw. übermittelten Unterlagen aber ohne einbehaltene Lohnsteuer erstellt. Die KZ 260 dieser drei Lohnzettel weist keinen Betrag auf.

Das Wohnsitzfinanzamt hat bei der Veranlagung bei den Einkünften, die der Bw. von den Firmen B, A. und D erhalten hat, keinen "durch Steuerabzug einbehaltenen Betrag" berücksichtigt. Auf die sich aus der durchgeführten Veranlagung ergebende Einkommensteuerschuld wurde daher-die vorgenannten Firmen betreffend- in weiterer Folge auch keine (einbehaltene) Lohnsteuer angerechnet.

Dazu ist Folgendes auszuführen:

Wie bereits ausgeführt worden ist, sind die drei vorgenannten Firmen ihrer (gesetzlichen) Verpflichtung, dem Finanzamt einen Lohnzettel zu übermitteln (§ 84 Abs. 1 EStG 1988), nicht nachgekommen.

Die Firma B wurde (laut Firmenbuchauszug) im Jänner 2007 errichtet. Im Mai 2009 erfolgte ein Geschäftsführer und Gesellschafterwechsel. Laut Beschluss des Gerichtes vom 18. Februar 2010 erfolgte die Konkursabweisung mangels Vermögens. Im Jänner 2011 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma infolge Vermögenslosigkeit.

Betreffend der Lohnzahlung von dieser Firma wurde vom Bw. ein Gehaltszettel März 2010 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt hat sich die Firma in Liquidation befunden. Da sich die Firma in Liquidation befunden hat, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Firma in Zahlungsschwierigkeiten befunden hat und nicht mehr über genügend liquide Mittel verfügt hat.

Die Ersteintragung der Firma A. erfolgte (laut Firmenbuchauszug) im Kalenderjahr 1979. Am 28. April 2010 ist ein Antrag auf Änderung eingelangt. Die Änderung betraf den Geschäftsführer und Gesellschafterwechsel. Mit Beschluss des Gerichtes vom 29. September 2010 wurde der Konkurs eröffnet.

Die gegenständlichen Lohnzahlungen betreffen die Kalendermonate Juli, August und September 2010. Da im September 2010 der Konkurs eröffnet worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese Firma in diesem und auch in den beiden vorangegangenen Kalendermonaten (Juli und August 2010) nicht mehr über ausreichend liquide Mittel verfügt hat.

Die Firma D wurde (laut Firmenbuchauszug) im Jänner 2010 errichtet. Auf Grund der Neufassung des Gesellschaftsvertrages im März 2010 erfolgten ein Wechsel der Geschäftsführung und eine Änderung der Gesellschafter. Im Februar 2011 wurde der Konkurs eröffnet. Im Oktober 2011 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma infolge Vermögenslosigkeit.

Die Lohnzahlungen betreffen den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 15. November 2010. Da im Februar 2011 der Konkurs eröffnet worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Firma bereits im Oktober und November 2010 nicht mehr über ausreichend liquide Mittel verfügt hat.

Ob eine Tatsache (hier: die Frage, ob die vorgenannten Firmen Lohnsteuer einbehalten haben) als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, unterliegt der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO). Dabei genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO, Kommentar, 4. Auflage, Tz 8 zu § 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

In Anbetracht der (unstrittigen) Tatsache, dass die drei vorhin angeführten Firmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen als steuerrechtliche Arbeitgeber nachhaltig nicht nachgekommen sind und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie im Zeitraum der gegenständlichen Bezugszahlungen auch nicht mehr über ausreichend liquide Mittel verfügt haben, gelangt die Berufungsbehörde daher (in freier Beweiswürdigung) zu dem Ergebnis, dass diese Firmen auch keine Lohnsteuer mehr einbehalten haben. Im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt diesem Beweisergebnis eine "überragende Wahrscheinlichkeit" zu und lässt jedenfalls die Möglichkeit, die Firmen haben Lohnsteuer einbehalten, weniger wahrscheinlich erscheinen.

Dass sich das Wohnsitzfinanzamt in Bezug auf die Höhe der Einkünfte betreffend der Firmen B, A. und D der Meinung der Betriebsstättenfinanzämter angeschlossen hat und die von diesen Finanzämter ausgestellten Lohnzettel (ohne einbehaltenen Lohnsteuerbeträge) in die Veranlagung miteinbezogen hat, entspricht der Verwaltungspraxis. Darin kann keine unzulässige Vorgehensweise erblickt werden. Auch wurde vom Bw. während des Verfahrens nie bestritten, dass er Gehaltszahlungen von den vorgenannten Firmen erhalten habe. Gegen die festgestellte Höhe der Bezüge wurde vom Bw. kein Einwand vorgebracht.

Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn (der "Lohnsteuer") ist- wie bereits ausgeführt- der Abgabepflichtige Steuerschuldner. Zufolge der gesetzlichen Bestimmung des § 83 Abs. 2 EStG 1988 war der Bw. als Abgabenschuldner unmittelbar in Anspruch zu nehmen, da im gegenständlichen Fall eine "Pflichtveranlagung" (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) durchzuführen war. Die nicht abgeführte Lohnsteuer (betreffend der Arbeitgeber B, A. und D) war daher im Veranlagungsverfahren vom Wohnsitzfinanzamt mit Bescheid festzusetzen.

Der angefochtene Bescheid entspricht der Sach- und Rechtslage.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 28. Mai 2013