Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.05.2013, RV/0140-L/12

Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 FLAG liegen nicht vor

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. März 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für August 2010 in Höhe von insgesamt € 261,10 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21.3.2011 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für August 2010 in Höhe von € 261,10 (FB: € 202,70; KAB: € 58,40) zurückgefordert. Begründung: "Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz-oder Ausbildungs-oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung.

Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 21.4.2011 wird wie folgt begründet. "Hiermit berufe ich gegen den o.g. Bescheid zur Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für unseren Sohn xx für den Zeitraum August 2010, da xx mit Juli 2010 seine Schulausbildung beendet hat und zum frühestmöglichen Zeitpunkt (mit 06.09.2010) eine Lehre als Stahlbautechniker bei Firma y begonnen hat (der Lehrvertrag liegt Ihnen bereits vor). Beigefügt finden Sie noch die Abmeldebestätigung von der Bundeshandelsakademie yy."

Von der Bundeshandelsakademie wird am 18.3.2011 über Ersuchen bestätigt, dass Herr xxx, wh. z, am 9.7.2010 von der Bundeshandelsakademie yy (Klasse 2AK) abgemeldet wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.5.2011 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gem. § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese für einen Beruf ausgebildet werden. Gem. § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wurde. Ihr Sohn hat sich am 9.7.2010 von der Bundeshandelsakademie yy abgemeldet und am 6.9.2010 eine Lehre bei der Firma Fa. begonnen. Da im August 2010 keine Berufsausbildung vorliegt und kein Präsenz-bzw. Zivildienst absolviert wurde, besteht für den Monat August 2010 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe."

Im Vorlageantrag vom 21.6.2011 wird Nachstehendes angeführt. "Sie führen in der Berufungsvorentscheidung an, dass Familienbeihilfe zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn einer Lehre/Ausbildung nur dann zusteht, wenn diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wird. Unser Sohn xx begann seine Lehrausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung der Schulausbildung, da der Beginn der Lehrausbildung durch Fa. Fa. so vorgegeben war und durch uns auch nicht beeinflusst werden konnte. Der Beginn der Lehrausbildung fiel in etwa mit dem Beginn des neuen Schuljahres zusammen und ist so gesehen sicherlich in keiner Weise verzögert."

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 2 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der hier anzuwendenden Fassung kann sich ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter nachstehenden Voraussetzungen ergeben.

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufs­ausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweis­zeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG außer Betracht,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

(i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Der Sohn der Berufungswerberin hat sich mit 9.7.2010 von der Bundeshandelsakademie (2. Klasse) abgemeldet. Damit beendete er die Berufsausbildung an dieser Schule. In der Zeit von 5.7.2010 bis 31.7.2010 war er als "Arbeiter" versichert. Mit 6.9.2010 begann er dann ein Lehrverhältnis. Ab 10.7.2010 lag keine der oben angeführten Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vor. Die Ansicht der Berufungswerberin, es könne Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn einer Lehre/Ausbildung gewährt werden, wenn diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen werde, findet im Gesetz keine Deckung.

Somit wurden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 EStG 1988) für August 2010 zu Unrecht gewährt und waren daher zurückzufordern.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 31. Mai 2013