Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.05.2013, RV/0506-K/08

vorläufige Bescheide

Miterledigte GZ:
  • RV/0507-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw Bw2 KG vom 4. Jänner 2007 und vom 27. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2005 entschieden:

Umsatzsteuer 1998: Die Berufung wird als zurückgenommen erklärt.

Umsatzsteuer 1999: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Umsatzsteuer 2000-2002: Die Berufung wird als zurückgenommen erklärt.

Umsatzsteuer 2003: Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Zahllast betragen: Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen: 4.094,58 € Bemessungsgrundlagen 20%: 3.257,39 € Bemessungsgrundlagen 10%: 837,19 € Umsatzsteuer: 735,20 € Vorsteuern: -240,20 € Zahllast: 495 € Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert.

vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005: Die Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass sie für endgültig erklärt werden.

Entscheidungsgründe

Umsatzsteuer 1998:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 1998 erklärte die Bw einen Umsatz von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 13.7.2000 betreffend 1998 wurde die Umsatzsteuerzahllast abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß mit Null festgesetzt, wobei ein Umsatz von Null und auch Vorsteuern von Null angesetzt worden waren.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt.

Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 2.11.2007 einen Schriftsatz vom 31.10.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1998 unrichtig sein könnte. Dieser Schriftsatz nimmt in keiner Weise Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 1998 . Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 5-6 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1998 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 5-6 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 13.7.2000; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 1.12.2006; Umsatzsteuererklärung 1998 ). Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 31.10.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 1999:

Ein Umsatzsteuerbescheid 1999 ist nicht erlassen worden. Die Berufung gegen einen Umsatzsteuerbescheid 1999 war daher nicht zulässig und ist daher zurückzuweisen.

Umsatzsteuer 2000:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bw einen Umsatz von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 1.10.2001 betreffend das Jahr 2000 wurde die Umsatzsteuerzahllast abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß mit Null festgesetzt, wobei ein Umsatz von Null und auch Vorsteuern von Null angesetzt worden waren.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt.

Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 2.11.2007 einen Schriftsatz vom 31.10.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2000 unrichtig sein könnte. Dieser Schriftsatz nimmt in keiner Weise Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 2000. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 5-6 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2000 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 5-6 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 2000; Bescheid für 2000 vom 1.12.2006; Umsatzsteuererklärung 2000). Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 31.10.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2001:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw einen Umsatz von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 betreffend das Jahr 2001 wurde die Umsatzsteuerzahllast antragsgemäß mit Null festgesetzt, wobei ein Umsatz von Null und auch Vorsteuern von Null angesetzt worden waren.

Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 2.11.2007 einen Schriftsatz vom 31.10.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2001 unrichtig sein könnte. Dieser Schriftsatz nimmt in keiner Weise Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 2001. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 5-6 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2001 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 5-6 BP-Bericht; Umsatzsteuerbescheid 2001; Umsatzsteuererklärung 2001). Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 31.10.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (vgl. VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2002:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw einen Umsatz von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 betreffend das Jahr 2002 wurde die Umsatzsteuerzahllast antragsgemäß mit Null festgesetzt, wobei ein Umsatz von Null und auch Vorsteuern von Null angesetzt worden waren.

Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 20.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 2.11.2007 einen Schriftsatz vom 31.10.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2002 unrichtig sein könnte. Dieser Schriftsatz nimmt in keiner Weise Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 2002. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 5-6 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2002 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 5-6 BP-Bericht; Umsatzsteuerbescheid 2002; Umsatzsteuererklärung 2002). Weder die Berufung noch das Schreiben der Bw vom 31.10.2007 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, worin nach Ansicht der Bw die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen könnte (VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0331).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

Umsatzsteuer 2003

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw Umsätze von 4.094,58 €, Umsatzsteuer in Höhe von 735,20 €, Vorsteuern von 240,20 € und eine Zahllast von 495 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2003 wurden die gesamten Umsätze in Höhe von 4.094,58 € als steuerfrei angesehen, die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 12 UStG in Höhe von 735,20 € angesetzt und keine Vorsteuer angesetzt. Daher wurde die Zahllast in Höhe von 735,20 € festgesetzt. In der Begründung dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass die Bw als Kleinunternehmerin anzusehen sei. Daher sei die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs 12 UStG 1994 vorzuschreiben.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2003 und begehrte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Mit Bescheid vom 28.2.2013 wurde die Bw gem. § 85 Abs 2 BAO aufgefordert, die fehlende Begründung der Berufung nachzuholen. In ihrem Schreiben vom 6.3.2013 legte die Bw dar, dass sie auf die Anwendung des § 6 Abs 1 Z 27 USTG 1994 verzichtet habe. Sie legte dem UFS gleichzeitig eine Kopie ihrer Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzamt vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw hat auf die Anwendung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 für die Zeit ab 2003 verzichtet. Ihre im Jahr 2003 erwirtschafteten Umsätze waren daher nicht steuerfrei. Daher hatte die Bw. das Recht zum Vorsteuerabzug im beantragten Ausmaß.

Für das Jahr 2002 ist antragsgemäß eine Zahllast von Null, sowie keine Umsätze und keine Vorsteuern bescheidmäßig festgestellt worden.

Für das Jahr 2003 liegt eine überschaubar geringe Bemessungsgrundlage vor:

Umsatz 20%: 3.257,39 €

Umsatz 10%: 837,19 €

Gesamtbetrag der Umsätze: 4094,58 €

Umsatzsteuer : 735,20 €

Vorsteuer: -240,20 €

Zahllast: 495 €.

Für das Jahr 2004 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) liegen ebenso geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten wie für 2002 vor, sodass insgesamt aus den überschaubar geringen Bemessungsgrundlagen 2002-2004 keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder eines Umfanges einer Abgabenpflicht für 2003 erkennbar ist.

Selbst dann, wenn die Bw im Jahr 2003 möglicherweise entgegen den Ansätzen der Bw Sollversteuerer gewesen sein sollte, wie dies im bekämpften Umsatzsteuerbescheid 2003 angedeutet wird, wäre angesichts der überrschaubar geringen Bemessungsgrundlagen für 2002-2004 daraus keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2003 erkennbar.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben.

Auch die Bescheidbegründung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000-2001 lässt kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2003 erkennen.

Auch der BP-Bericht 1998-2001 lässt keine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder des Umfanges der Abgabenpflicht mit Wirksamkeit für 2003 erkennen.

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf dieses Jahr erkennbar ist.

Umsatzsteuer 2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2004 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2004 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für 2003 liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und eine überschaubar geringe Zahllast vor.

Für das Jahr 2004 und 2005 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) liegen auch nur geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten (jeweils von Null) vor, sodass angesichts der überschaubaren Bemessungsgrundlagen keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2004 erkennbar ist. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass die Bw im Jahr 2004 Sollversteuerer (siehe hierzu die Andeutungen in den Bescheidbegründungen 2002-2005) gewesen sein sollte, wäre nicht erkennbar, dass sich daraus eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder der Höhe der Abgabenpflicht für 2004 ergeben könnte.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2004 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2004 ergeben.

Die Bw hat im Jahr 2004 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen bezogen ( bekämpfter Bescheid 2004, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt). Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinerlei Hinweise auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte des Jahres 2004 erkennen. Die Bw hat im Jahr 2004 auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ein Recht zum Vorsteuerabzug gehabt haben könnte.

Auch die Bescheidbegründung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000-2001 lässt kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2004 erkennen.

Auch der BP-Bericht 1998-2001 lässt keine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder des Umfanges der Abgabenpflicht mit Wirksamkeit für 2004 erkennen.

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf dieses Jahr erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2004 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Umsatzsteuer 2005:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 5.12.2007 betreffend das Jahr 2005 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1998-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 27.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2005 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2004 ist antragsgemäß eine Zahllast von Null, sowie keine Umsätze und keine Vorsteuern bescheidmäßig festgestellt worden.

Für die Jahre 2005 und 2006 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) liegen ebenso geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass schon wegen der Überschaubarkeit der Bemessungsgrundlagen keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2005 erkennbar ist. Selbst wenn die Steuererklärung für 2005 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2005 ergeben.

Die Bw hat im Jahr 2005 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen bezogen ( bekämpfter Bescheid 2005, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt). Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinerlei Hinweise auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte des Jahres 2005 erkennen. Die Bw hat im Jahr 2005 auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ein Recht zum Vorsteuerabzug gehabt haben könnte.

Auch die Bescheidbegründung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000-2001 lässt kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen.

Auch der BP-Bericht 1998-2001 lässt keine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder des Umfanges der Abgabenpflicht mit Wirksamkeit für 2005 erkennen.

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf dieses Jahr erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2005 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Mai 2013