Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.05.2013, RV/0138-F/13

Rechtmäßigkeit von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. November 2012 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Mai 2012 bewilligte das Finanzamt hinsichtlich eines Abgabenrückstandes in Höhe von 48.437,56 € eine Stundung bis zum 1. Oktober 2012.

Mit Bescheid vom 9. November 2012 setzte das Finanzamt gemäß § 212 Abs. 2 BAO für den Zeitraum 24. Mai 2012 bis 1. Oktober 2012 Stundungszinsen in Höhe von 849,65 € fest.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides. Zur Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, es sei eine Stundung des Abgabenrückstandes bis zu jenem Zeitpunkt begehrt worden, zu dem der Unabhängige Finanzsenat über die Berufung der "XX" entscheide. Denn in dieser Entscheidung werde beurteilt, ob seine Tätigkeit als nichtselbständig oder selbstständig einzustufen sei, was wiederum Auswirkungen auf die Höhe seiner zu entrichtenden Abgaben hätte. Sein derzeitiges Einkommen sei nicht sehr hoch und er müsse Rückzahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) leisten, da anderenfalls die SVA einen Konkursantrag stellen würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2013 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, mit Bescheid vom 29. Mai 2012 sei hinsichtlich des bestehenden Abgabenrückstandes eine Stundung bis zum 1. Oktober 2012 bewilligt worden. Somit sei für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub wirksam gewesen und folglich wären gemäß § 212 Abs. 2 BAO auch Stundungszinsen zu berechnen und festzusetzen gewesen. Sollte die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates in der Sache "XX" zu einer Herabsetzung der Abgabenschuldigkeiten des Bw. führen, erfolge auf Antrag eine Neuberechnung bzw. Herabsetzung der Stundungszinsen.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde nochmals auf die nach wie vor offene Berufung der "XX" verwiesen und ergänzend im Wesentlichen vorgebracht, die damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen für den Bw. würden nach Auskunft der Arbeiterkammer und des Steuerberater sämtliche Forderungen der Abgabenbehörde abdecken. Das Verfahren habe die Gesundheit des Bw. geschädigt, ihn beruflich beeinträchtigt und für ihn beträchtliche finanzielle Einbußen zur Folge gehabt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Die Einwendungen des Bw. laufen im Ergebnis einzig darauf hinaus, dass die im Abgabenrückstand enthaltenen Abgaben nicht zutreffend festgesetzt wurden, dass eine Korrektur erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens der "XX" möglich ist, und dass eine Stundung des Abgabenrückstandes bis zu jenem Zeitpunkt begehrt wurde.

Wie das Finanzamt zutreffend in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, wurde dem Bw. mit Bescheid vom 29. Mai 2012 hinsichtlich des bestehenden Abgabenrückstandes eine Stundung nicht bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens der "XX" bewilligt, sondern lediglich bis zum 1. Oktober 2012. Auch ist sowohl bei Bewilligung einer Stundung als auch bei der Festsetzung von Stundungszinsen lediglich zu prüfen, ob festgesetzte bzw. im Falle der Selbstbemessung der Abgabenbehörde bekannt gegebene Abgaben unberichtigt aushaften, nicht aber ob die Abgabenfestsetzung materiell richtig erfolgt ist bzw. die Abgaben in der richtigen Höhe bekannt gegeben worden sind (vgl. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Wurde - wie auch im Berufungsfall - eine Zahlungserleichterung gewährt, sieht § 212 Abs. 2 BAO unter den dort genannten Voraussetzungen zwingend die Festsetzung von Stundungszinsen vor, ohne dass der Abgabenbehörde dabei ein Ermessen zukäme und kann diese daher bei deren Vorschreibung auch nicht Rücksicht auf die Einkommenssituation des Bw. nehmen.

Da somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt wurde, war der Berufung kein Erfolg beschieden und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Hingewiesen wird wie bereits in der Berufungsvorentscheidung darauf, dass gemäß § 212 Abs. 2 vorletzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung (oder des Wegfalls) der Abgabenschuldigkeiten die Berechnung der Stundungszinsen auf Antrag des Abgabepflichtigen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Feldkirch, am 31. Mai 2013