Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.05.2013, RV/0576-K/07

vorläufige Bescheide

Miterledigte GZ:
  • RV/0439-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw KG vom 4. Jänner 2007 und vom 21. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden:

Umsatzsteuer 1999-2001: Die Berufung vom 4.1.2007 wird als zurückgenommen erklärt.

vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2002-2005 (Berufung vom 21.12.2007): Die Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass sie für endgültig erklärt werden.

Entscheidungsgründe

1999:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 1999 vom 22.5.2000 erklärte die Bw eine Zahllast von 26.441 S. In ihrem Schreiben vom 3.7.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung für 1999.

Mit vorläufigem Bescheid vom 13.7.2000 betreffend 1999 wurde die Umsatzsteuerzahllast abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt.

Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1999 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 22.6.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 10.8.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 1.8.2007 einen Schriftsatz ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1999 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 1.8.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3,7 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1999 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3,7 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 13.7.2000; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 1.12.2006; Umsatzsteuererklärung 1999 vom 22.5.2000 ).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

2000:

In ihrem Schreiben vom 3.7.2000 stellte die Bw einen Antrag auf Regelbesteuerung.

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 vom 21.5.2001 erklärte die Bw eine Gutschrift von 9.928 S.

Mit vorläufigem Bescheid vom 27.11.2001 betreffend das Jahr 2000 wurde die Umsatzsteuergutschrift abgesehen von der Vorläufigkeit insbesondere auf Grund einer Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994 antragsgemäß festgesetzt.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt.

Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 22.6.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 10.8.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 1.8.2007 einen Schriftsatz ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2000 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 1.8.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3,7 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2000 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3,7 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 2000; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 1.12.2006; Umsatzsteuererklärung 2000 ).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

2001

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 , eingelangt beim Finanzamt am 26. November 2002, erklärte die Bw eine Zahllast von Null.

Mit Bescheid vom 1.12.2006 betreffend das Jahr 2001 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null antragsgemäß festgesetzt.

Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2001 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungskonforme Veranlagung.

Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 22.6.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 10.8.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 1.8.2007 einen Schriftsatz ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 2001 unrichtig sein könnte. Zwar geht die Bw in ihrem Schriftsatz vom 1.8.2007 auf die Problematik der Baukosten der Arbeitsgemeinschaften ein (TZ 3,7 BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 2001 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaft standen (TZ 3,7 BP-Bericht; Umsatzsteuerbescheid 2001; Umsatzsteuererklärung 2001 ).

Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.

2002:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2002 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom "12."12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2002 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich in der Berufung erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2001 ist antragsgemäß eine Zahllast von Null, sowie keine Umsätze und keine Vorsteuern bescheidmäßig festgestellt worden. Zudem erklärte die Bw sich für das Jahr 2001 als "Istversteuerer". Im Umsatzsteuerbescheid 2001 wurde davon nicht abgewichen.

Für das Jahr 2002 und 2003 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) liegen ebenso geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2002 erkennbar ist.

Selbst dann, wenn die Bw in den Jahren 2002,2003 Sollversteuerer gewesen sein sollte, wie dies in den Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 angedeutet wird und im Jahr 2001 Istversteuerer, wie sich dies aus dem antragsgemäß erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2001 ergibt, wäre daraus keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2002 erkennbar. Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2002 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen (bekämpfter Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2002, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt) bezogen. Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinen konkreten Hinweis auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte in Bezug auf dieses Jahr erkennen. Die Bw hat im Jahr 2002 auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ein Recht zum Vorsteuerabzug gehabt haben könnte.

Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen.

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf 2002 erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2002 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

2003:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2003 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom "12."12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2003 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2002 ist antragsgemäß eine Zahllast von Null, sowie keine Umsätze und keine Vorsteuern bescheidmäßig festgestellt worden.

Für das Jahr 2003 und 2004 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) liegen ebenso geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder eines Umfanges einer Abgabenpflicht erkennbar ist.

Selbst dann, wenn die Bw im Jahr 2002,2003 und 2004 Sollversteuerer gewesen sein sollte, wie dies in den bekämpften Umsatzsteuerbescheiden 2002-2004 angedeutet wird und im Jahr 2001 Istversteuerer, wie sich dies aus dem antragsgemäß erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2001 ergibt, wäre daraus keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2003 erkennbar.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2003 ergeben.

Die Bw hat im Jahr 2003 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen bezogen ( bekämpfter Bescheid 2003, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt). Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinerlei Hinweise auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte des Jahres 2003 erkennen. Die Bw hat im Jahr 2003 auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ein Recht zum Vorsteuerabzug gehabt haben könnte.

Auch die Bescheidbegründung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lässt kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2003 erkennen.

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf dieses Jahr erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2004 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom "12."12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2004 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2003 ist antragsgemäß eine Zahllast von Null, sowie keine Umsätze und keine Vorsteuern bescheidmäßig festgestellt worden.

Für das Jahr 2004 und 2005 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) liegen ebenso geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2004 erkennbar ist. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass die Bw im Jahr 2001 Istversteuerer gewesen sein sollte (siehe antragsgemäßer Umsatzsteuerbescheid 2001), und in den Jahren 2002-2005 Sollversteuerer (siehe hierzu die Andeutungen in den Bescheidbegründungen 2002-2005), wäre nicht erkennbar, dass sich daraus eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder der Höhe der Abgabenpflicht für 2004 ergeben könnte.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2004 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2004 ergeben.

Die Bw hat im Jahr 2004 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen bezogen ( bekämpfter Bescheid 2004, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt). Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinerlei Hinweise auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte des Jahres 2004 erkennen. Die Bw hat im Jahr 2004 auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ein Recht zum Vorsteuerabzug gehabt haben könnte.

Auch die Bescheidbegründung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lässt kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2004 erkennen.

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf dieses Jahr erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2004 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

2005:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2005 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null und eine Zahllast von Null.

Mit vorläufigem Bescheid vom 4.12.2007 betreffend das Jahr 2005 wurde die Umsatzsteuerzahllast von Null abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß festgesetzt.

Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom "12".12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.

Mit Berufung vom 21.12.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2005 und begehrte eine ersatzlose Aufhebung oder eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Bw sprach sich erkennbar gegen die Erlassung eines vorläufigen Bescheides aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Jahr 2004 ist antragsgemäß eine Zahllast von Null, sowie keine Umsätze und keine Vorsteuern bescheidmäßig festgestellt worden.

Für die Jahre 2005 und 2006 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) liegen ebenso geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass keine Ungewissheit der Abgabenpflicht und auch keine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht iS von § 200 Abs 1 BAO für das Jahr 2005 erkennbar ist. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass die Bw im Jahr 2001 Istversteuerer gewesen sein sollte (siehe antragsgemäßer Umsatzsteuerbescheid 2001), und in den Jahren 2002-2005 Sollversteuerer (siehe hierzu die Andeutungen in den Bescheidbegründungen 2002-2005), wäre nicht erkennbar, dass sich daraus eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder der Höhe der Abgabenpflicht für 2005 ergeben könnte.

Selbst wenn die Steuererklärung für 2005 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2005 ergeben.

Die Bw hat im Jahr 2005 keine steuerpflichtigen Umsätze verwirklicht und auch keine Entgelte aus steuerpflichtigen Umsätzen bezogen ( bekämpfter Bescheid 2005, der ebenso keine steuerpflichtigen Umsätze oder Entgelte erkennen lässt). Die Vorbringen der Parteien des Verwaltungsverfahrens lassen keinerlei Hinweise auf steuerpflichtige Umsätze oder steuerpflichtige Entgelte des Jahres 2005 erkennen. Die Bw hat im Jahr 2005 auch keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ein Recht zum Vorsteuerabzug gehabt haben könnte.

Auch die Bescheidbegründung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lässt kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2005 erkennen.

Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar begründet worden, da keinerlei Ungewissheit i.S. von § 200 BAO in Bezug auf dieses Jahr erkennbar ist. Daher wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass der vorläufige Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2005 zum endgültigen Bescheid erklärt wird.

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Mai 2013