Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2013, RV/0147-W/13

Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.H., X., vertreten durch Frau R.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. November 2012 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Für eine Verlosung wurde mit Bescheid vom 7. November 2012 eine Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG in der Höhe von € 84.952,92 vorgeschrieben. Gegen diese Vorschreibung wurde eine Berufung eingebracht.

Mit Bescheid vom 9. November 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber Herrn K.H., dem Berufungswerber, den ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 1.699,06 fest. Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass die Festsetzung erforderlich war, weil die Gebühr nicht bis 20. Februar 2009 entrichtet wurde.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass ein Säumniszuschlag nicht rechtens erfolgen kann, wenn die Gebühr zu Unrecht festgesetzt worden ist. Der Inhalt der Berufung gegen den Gebührenbescheid wurde bezüglich des Grundes der Gebührenfestsetzung zum Inhalt dieser Berufung erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern stellt eine objektive Folge der nicht zeitgerechten Entrichtung einer Abgabe dar. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt grundsätzlich kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus.

Einzige Voraussetzung für die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die maßgebliche Selbstberechnung der Stammabgabe richtig ist (vgl. Ritz, BAO4, § 217 Tz 4).

Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung. Diese Gebühren sind gemäß Abs. 2 leg. cit. auch wenn eine Urkunde nicht entrichtet wird, ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten. Gemäß § 31 Abs. 3 GebG ebenfalls in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung sind diese Gebühren am 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Kalendermonats fällig. Die Gebühr wurde bis zum Fälligkeitstag 20. Februar 2009 nicht entrichtet.

Welche Feststellungen ein Bescheid zu enthalten hat, ist anhand des gesetzlichen Tatbildes, unter das der Sachverhalt subsumiert werden soll, zu messen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Säumniszuschlages bildet die Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO. Danach tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, es sei denn, der Eintritt dieser Verpflichtung wird gemäß § 217 Abs. 4 bis 6 BAO hinausgeschoben (vgl. VwGH 24.11.1993, 90/13/0084). Das Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 4 bis 6 des § 217 BAO wurde weder vom Berufungswerber behauptet noch sind diese aktenkundig.

Es wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Wenn in der Berufung ausgeführt wird, dass naturgemäß ein Säumniszuschlag nicht rechtens erfolgen kann, wenn die grundsätzlich festgesetzte Gebühr, wie dies im gegenständlichen Fall gegeben ist, zu Unrecht festgesetzt worden ist, ist dem entgegenzuhalten, dass die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetzt, sondern nur einer formellen, und dass die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028).

Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld.

Der strittige Säumniszuschlag wurde daher zu Recht, als Folge einer objektiven Säumnis festgesetzt.

Wien, am 4. Juni 2013