Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.06.2013, FSRV/0024-W/13

Beschwerde gegen eine Einleitungsverfügung gegen einen Verband

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0024-W/13-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0092-W/02-RS1
Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zu. Eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens kann mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen B.GmbH, (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a  des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 2. Juli 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. April 2012, 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2010 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. als belangter Verband ein Finanzstrafverfahren nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Frau D.B. als Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG unter Verletzung von den Verband treffenden Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG ivm § 28a FinStrG gegeben sei.

Es bestehe der Verdacht, dass Frau D.B. als Gf. des Verbandes im Bereich des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe:

Umsatzsteuer 1-12/2004 in der Höhe von € 23.475,32

Umsatzsteuer 1-12/2005 in der Höhe von € 29.124,28

Umsatzsteuer 1-12/2006 in der Höhe von € 31.152,74

Umsatzsteuer 1-12/2007 in der Höhe von € 25.437,50

Umsatzsteuer 1-8/2008 in der Höhe von € 15.187,50

Dagegen richtet sich das mit Einspruch/Widerspruch betitelte Schreiben vom 3. März 2011, in dem zunächst festgehalten wird, dass der Bescheid vom 6. Dezember 2010 am 22. Februar 2011, ohne Briefstempel und ohne Einschreiben zugestellt worden sei.

Der Vorgang sei an den Steuerberater M übergeben worden, der sich formell an die Finanzstrafbehörde wenden werde.

Zu dem Vorgang werde die Bf. thematisch innerhalb der nächsten 4 Wochen Stellung nehmen und werde formell dazu eine Stellungnahmefrist von 4 Wochen beantragt. Sollte der Steuerberater erweiterte Fristnotwendigkeiten/Rechts- Restriktionen sehen, so seien diese dann gegenüber dem Einspruch/Widerspruch vorrangig.

Der Einspruch/Widerspruch wurde mit Bescheid vom 24. April 2012 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass gegen eine Einleitungsverfügung kein Rechtsmittel zustehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Verbandes vom 2. Juli 2012, in welcher wiederum zunächst festgehalten wird, dass der Bescheid am 6. Juni 2012 eingegangen sei. Zur Begründung führt die Bf. aus, dass die in der Einleitungsverfügung angeführten Umsatzsteuern falsch seien und nicht bestünden. Wie bereits mitgeteilt, sei für die genannten Zeiträume laut Umsatzsteuervoranmeldungen keine Umsatzsteuer zu entrichten, da die Bf. weder Einnahmen noch Erträge gehabt habe.

Die Beschwerde ist am 31. Mai 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs . 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Abs. 2 Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Gegen diesen Bescheid ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Abs. 3 Der Einleitung eines Strafverfahrens ist die erste Vernehmung einer Person als Beschuldigter durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz gleichzuhalten.

Gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich a) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 28a Abs. 1 FinStrG gelten für vom Gericht zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden (§ 1 Abs. 2) die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die Verbandsgeldbuße ist, sofern in den Tatbeständen nicht anderes bestimmt wird, jedoch nach der für die Finanzvergehen, für die der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe, unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 jedoch nach dem 1,5-fachen dieser angedrohten Geldstrafe, zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Abs. 2 Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Gemäß § 3 Abs. 1 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.

Abs. 2 Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrF ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

Nach § 83 Abs. 2 FinStrG war das Verfahren gegen die Bf. als belangter Verband wegen der Finanzordnungswidrigkeit demnach mit Einleitungsverfügung und nicht bescheidmäßig einzuleiten.

Weder hinsichtlich der Einleitungsverfügung noch hinsichtlich des bekämpften Zurückweisungsbescheides zum Einspruch/Widerspruch, der als Beschwerde zu werten war, erliegen im vorgelegten Finanzstrafakt Zustellnachweise, daher ist in dubio von den vom Bf. angegebenen Zustelldaten auszugehen, womit die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht eingebracht wurde.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9.6.1988, B 92/88, die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung als Bescheid qualifiziert. Bei Vorliegen eines Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, (nur solchen Einleitungen kann nach der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes normative Wirkung zukommen) hat daher die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mit Bescheid zu erfolgen.

Das bedeutet jedoch, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann.

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30.1.2001, 2000/14/0109, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit in einem Bescheid insoweit rechtswidrig ist, als auch die Einleitung wegen Finanzordnungswidrigkeit in den Spruch des Bescheides aufgenommen wurde (weshalb er die bezügliche meritorische Rechtsmittelentscheidung mit der Begründung aufgehoben hat, dass der Einleitungsbescheid, soweit er die Finanzordnungswidrigkeit betrifft, ersatzlos aufzuheben gewesen wäre).

Demnach steht gegen die Erlassung einer Einleitungsverfügung keine Beschwerde zu. (Anm.: Bis zur Finanzstrafnovelle 2010, BGBl I 2010/104 stand gegen einen Einleitungsbescheid eine Beschwerde zu).

Der Zurückweisungsbescheid ist zu Recht ergangen, die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. Auf das inhaltliche Vorbringen wird im abzuführenden Untersuchungsverfahren einzugehen sein.

Wien, am 4. Juni 2013