Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.06.2013, RV/0562-I/11

(Nicht)Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen als WK (Islamologische Enzyklopädie, Spenden, PC-Artikel, Multitrimmer, Body-Groom) bzw als SA (Versicherungsbeiträge, Beitrag Islamische Glaubensgemeinschaft).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 31. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Abgabepflichtige steht im Dienstverhältnis zum Bund und gibt ihren Beruf mit Religionslehrerin an. Sie machte mit der über Finanz-Online eingereichten Steuererklärung für 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) Aufwendungen für Arbeitsmittel (KZ 719) 150 €; Fachliteratur (KZ 720) 120 €, Reisekosten (KZ 721) 160 €, Versicherung und Renten (KZ 450) 300 € und Personenversicherungen (KZ 455) 384 € geltend.

Mit dem am 31.08.2011 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für 2010 fanden Werbungskosten und Sonderausgaben nur in Höhe der dafür vorgesehenen Pauschbeträge (132 € und 60 €) Berücksichtigung. Begründend führte das Finanzamt aus, für die geltend gemachten Ausgaben sei trotz Aufforderung kein Nachweis erbracht worden.

In der fristgerecht am 27.09.2011 eingebrachten Berufung wurde die bisherige Nichtvorlage der "Unterlagen für eine vollständige und korrekte Berechnung" mit einem Auslandsaufenthalt und einem Krankenstand begründet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.10.2011 fanden Ausgaben für Personenversicherungen in Höhe von 413,12 € und für Wohnraumschaffung im Betrag von 8.946,83 € Berücksichtigung als Sonderausgaben. Hinsichtlich der Beiträge zur Versicherung "Standard Life" sei die Absetzbarkeit nicht nachgewiesen worden. Die laut Bescheidbegründung als Werbungskosten anzuerkennenden Ausgaben für Arbeitsmittel (19,99 € für Druckertinte und 43,90 € für eine Festplatte mit 500 GB, zusammen 63,89 €) fanden im Pauschbetrag für Werbungskosten (132 €) Deckung. Zu den Ausgaben für Literatur führte das Finanzamt aus, es handle sich um nicht abzugsfähige Ausgaben für Werke von allgemeinem Interesse. Auch die Kosten für einen Philips Multitrimmer und Nespresso Turmix seien der privaten Lebensführung zuzuordnen und daher nicht abzugsfähig. Für das Notebook liege keine ordnungsgemäße Rechnung vor. Auch die Beiträge an die IGG (Islamische Glaubensgemeinschaft) wurden nicht berücksichtigt, da nur Beiträge an nach österreichischen Gesetzen anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften abgezogen werden dürften.

In der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 27.10.2011 ("Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 12. Oktober 2011") wurde eine "Neuberechnung und somit ein neuer Bescheid" beantragt.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 07.11.2011 wurde die Berufungswerberin aufgefordert, anzugeben, - in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, - welche Änderungen beantragt werden und - eine Begründung und die Unterschrift nachzureichen.

Den dem UFS vorgelegten Akten ist ein (soweit ersichtlich zusammen mit der Berufung beim Finanzamt eingereichtes) Konvolut an Belegen angeschlossen. In den Akten des Finanzamtes befindet sich eine weitere, mit 25.11.2011 datierte und mit "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 27.10.2011" bezeichnete Eingabe. Darin brachte die Berufungswerberin vor, bisher seien nicht berücksichtigt worden:

- "Die Literaturbücher" in Höhe von 120 € - Spende an die Kirche im Betrag von 240 € - Pflichtbeitrag an die IGG in Österreich im Betrag von 300 € - Notebook (849 €), "wobei das Notebook voriges Jahr berücksichtigt worden ist und dem zufolge auch heuer berücksichtigt werden muss" - die Pensionsversicherung in Höhe von 300 €.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Sonderausgaben:

Das Finanzamt hat (in der Berufungsvorentscheidung) 413,12 € als Sonderausgaben berücksichtigt. Davon entfällt ein Teilbetrag von 315,24 € auf eine Lebensversicherung (Uniqa), beim Restbetrag von 97,88 € handelt es sich ebenfalls um Versicherungsbeiträge (bezahlt im April 2010). Unterlagen für die Beurteilung der steuerlichen Absetzbarkeit liegen dem UFS nicht vor, doch ist davon auszugehen, dass das Finanzamt entsprechende Nachweise eingesehen und retourniert hat. Insofern erfolgt gegenüber der Berufungsvorentscheidung keine Änderung.

An Aufwendungen für Wohnraumschaffung hat das Finanzamt einen Betrag von 8.946,83 € anerkannt. Dieser Betrag ist durch vorgelegte Bankauszüge nachgewiesen und ebenfalls steuerlich zu berücksichtigen.

Der Islam gehört in Österreich zu den gesetzlich anerkannten Kirchen- und Religionsgemeinschaften. Die in der vorliegenden Bankbestätigung ausgewiesenen Beiträge an die IGG (Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs) im Betrag von 303,60 € (monatlich 25,30 €) waren daher gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 als Sonderausgaben abzuziehen.

2. Werbungskosten:

Als Werbungskosten hat die Berufungswerberin u.a. "Literaturbücher" geltend gemacht. Als Empfänger des dafür aufgewendeten Betrages von 120 € ist im vorliegenden Bankbeleg das "Islamische Institut" ausgewiesen. Der Verwendungszweck ist mit "Islamologische Enzyklopädie" angegeben. Als Auftraggeberin/Einzahlerin ist nicht die Berufungswerberin, sondern eine dritte Person angeführt. Eine steuerliche Berücksichtigung kann schon deshalb nicht erfolgen. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für Lexika idR nicht abzugsfähig sind (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, 2012, § 4 Rz 330, "Fachliteratur").

Laut vorliegender Bankbestätigung zahlte die Berufungswerberin 240 € an das "Islamische Zentrum Tirol". In der Eingabe vom 25.11.2011 sind die Zahlungen als Spende an die Kirche bezeichnet. Spenden sind aber als freiwillige Zuwendungen iSd § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 nicht abzugsfähig (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, 2012, § 16, Rz 56, "Spenden"). Auch eine Berücksichtigung im Wege des § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 kommt nicht in Betracht, weil das Islamische Zentrum Tirol in der "Liste der begünstigten Spendenempfänger" (vgl. § 18 EStG 1988) nicht aufscheint.

Hinsichtlich eines im Jahr 2009 gekauften Notebooks (HP DV 3650) liegt nur eine Quittung über die Barzahlung (849 €) vor. Dem elektronischen Akt ist zu entnehmen, dass im Vorjahr eine "Vorbescheidkontrolle" erfolgt ist und die Anschaffungskosten im Wege der AfA (nach Kürzung um einen Privatanteil von 40 %, Nutzungsdauer 3 Jahre) als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Es wird daher auch im Berufungsjahr ein Betrag in Höhe von 169,80 € als Werbungskosten in Abzug gebracht.

Die Berufungswerberin macht Ausgaben für Druckertinte (19,99 €), Body Groom (ein Elektrogerät zum Preis von 39,99 €) und einen Philips Multitrimmer zum Preis von 44,99 € steuerlich geltend. Für diese Anschaffungen liegen nur Kassabons der Fa. Mediamarkt vor. Dasselbe trifft auf ein Computerlaufwerk (DVD RW Dual Layer), eine Festplatte (Seagate 500 GB) und ein Gerät Marke Turmix (99 €) zu. Wer die angeführten Geräte gekauft und bezahlt hat, ist nicht ersichtlich. Ebenso fehlen Angaben zur tatsächlich erfolgten Verwendung dieser Anschaffungen. Eine steuerliche Berücksichtigung kommt daher nicht in Betracht.

Zu den in der Berufungsvorentscheidung vom 12.10.2011 angeführten Beiträgen an die Standard Life Versicherung ist den vorliegenden Belegen zu entnehmen, dass es sich um Rückzahlungen eines Bankkredites handelt. Die bei der Standard Life Versicherung abgeschlossene Lebensversicherung wurde zur Kreditbesicherung verwendet. Nähere Angaben dazu sind selbst nach dem Mängelbehebungsauftrag vom 07.11.2011 nicht erfolgt. Ungeachtet der Nichtberücksichtigung im Erstbescheid und in der Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) und des Mängelbehebungsauftrages sind auch zu dem als "Pensionsversicherung" geltend gemachten Betrag sowie zu den Reisekosten (lt. Erklärung 160 €) keine Angaben erfolgt bzw. Belege vorgelegt worden. Insofern musste eine steuerliche Berücksichtigung versagt bleiben.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 6. Juni 2013