Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2013, RV/2218-W/12

Der Säumniszuschlag wurde mit der Begründung, dass die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung unrichtig sei, angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Mai 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 setzte das Finanzamt gegen Herrn A.B. (Bw.) einen ersten Säumniszuschlag mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 6.801,66 nicht bis 15 Februar 2010 entrichtet worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er die Einkommensteuererklärung innerhalb offener Frist eingereicht habe. Der Betrag von € 5.951,00 gemäß Bescheid vom 23. April 2012 sei nicht zur Gänze ausbezahlt worden (Anm: Dieser Betrag resultiert aus der Einkommensteuerveranlagung 2010 gemäß Bescheid vom 23. April 2012).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass mit Veranlagungsbescheid vom 23. April 2012 für das Jahr 2009 Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 6.801,66 mit Fälligkeitstag 15. Februar 2010 (§ 21 Abs. 1 UStG) nachgefordert worden seien.

Da die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt.

Die gutgeschriebene Einkommensteuer aus dem Jahr 2009 könne nicht mit der Umsatzsteuer rückwirkend verrechnet werden. Die Gutschrift könne erst ab 23. April 2012 zur Tilgung anderer Abgaben verwendet werden.

Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2009 auf Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO der Säumniszuschlag entsprechend herabgesetzt werden könne.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. mit Eingabe vom 25. Juli 2012 eine Berufung ein, welche als Vorlageantrag zu werten ist.

Der Bw. führte aus:

"Leider ist die Berufungsinstanz immer sehr rasch mit den Abweisungen und wird überhaupt nicht sachlich richtig vorgegangen. Hier zum Beispiel wurde eine beanstandene Berufung vom 17.6.2012 einfach abgewiesen, obwohl für den Bescheid über die Festsetzung von Nebengebühren vom 9.5.2012 betreffend Säumniszuschlag von € 136,03 überhaupt keine Veranlassung vorliegt, da der Nachforderungsbetrag nicht zu rechtens besteht und lediglich einer Willkür entstanden ist und es sich um eine Phantomzahl handelt, die mit nichts nachvollzogen werden kann. Der Beweis ist die Rechnung von € 6.801,66 als Umsatzsteuernachzahlung für das Jahr 2009 welche überhaupt keine Basis hat und von jenem Individuum stammen muss, der keine Volksschulreife hat und nicht mit 10 multiplizieren kann, denn diese Nachzahlung würde nun bedeuten, dass € 68.016,60 als Zinsertrag per anno eingehen hätten müssen, um die Nachzahlung von € 6.801,60 wirksam werden zu lassen. Aber da es diese Einnahme nicht gibt, kann es auch keine Nachforderung von € 6.801,66 geben. Keine Nachforderung, daher auch keine Zahlung, bei Richtigstellung der Buchungsmitteilung wäre dann am Konto Geld und die Auszahlung, welche bereits verweigert wurde, möglich gewesen. Ein Finanzbeamter hätte diese Unmöglichkeit des Nachzahlungsvorhanges sofort erkannt. Warum wurde dies von keinem Beamten der Berufungsinstanz erkannt? Selbstverständlich fällt nun auch die Entscheidung über die Nebengebühren und den Säumniszuschlag heraus, da ohne Nachforderung keine Säumnis vorliegt, gibt es auch keine Säumnisgebühr, somit muss der Säumniszuschlag auf meinem Konto wieder gutgebucht werden.

Es wird daher ersucht, die Berufungsvorentscheidung aufzuheben und zwar dem gesamten Inhalt nach, da es auch zu keinem Versäumnis gekommen ist."

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Berufungsbegründung ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zugrunde liegende Umsatzsteuerveranlagung richtet. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Da die Umsatzsteuernachforderung 2009 nicht spätestens am 15. Februar 2010 entrichtet wurde, trat gemäß § 217 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein.

Gutschriften aus Bescheiden, z.B. aus Einkommensteuerbescheiden, werden mit dem Tag der Bekanntgabe (Zustellung) wirksam. Diese Gutschriften konnten die bereits eingetretene Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht mehr rückwirkend beseitigen.

Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung und auch lange vor der Verbuchung der Gutschriften aus den Veranlagungen der Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 fällig geworden ist (§ 21 UStG), war die Berufung gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als unbegründet abzuweisen.

Wie bereits die Abgabenbehörde erster Instanz informativ mitgeteilt hat, kann ein Bw. im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld einen Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Anpassung des Säumniszuschlages stellen.

Wien, am 5. Juni 2013