Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2013, RV/3510-W/12

Anspruchszinsen - Berufungsvorbringen ausschließlich gegen den Stammabgabenbescheid.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., Adresse1, vertreten durch Mag. Wilfried Orth, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Untere Viaduktgasse 10/4, vom 16. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20. Dezember 2011 betreffend Anspruchszinsen 2009 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2011 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 20. Dezember 2011 Anspruchszinsen 2009 in Höhe von € 119,16 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 16. Jänner 2012 wendet sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Einkommensteuer, ohne ein gesondertes Vorbringen zu den angefochtenen Anspruchszinsen zu erstatten und beantragt die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen.

Die gegenständliche Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 20. Dezember 2011 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Gegen den aufgrund der Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2009 ergangenen (weiteren) Anspruchszinsenbescheid vom 10. Mai 2012 wurde keine Berufung erhoben, sondern im Vorlageantrag (betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2009) vom 11. Juni 2012 dessen Aufhebung nach stattgegebener Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 beantragt. Der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 vom 10. Mai 2012 kann daher nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung) werden. Es wird bei Überschreitung der Freigrenze von € 50,00 (§ 205 Abs. 2 BAO) ein weiterer Zinsenbescheid ergehen, jedoch keine Abänderung des gegenständlichen Zinsenbescheides erfolgen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Einkommensteuerbescheides 2009, wobei strittig ist, ob eine Rechnung der Fa. XY doppelt verbucht wurde.

Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheides aufzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 5. Juni 2013