Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.06.2013, RV/0145-W/10

Rechtmäßige Festsetzung der festen Gebühren auch wenn die Bestätigung über die Anerkennung der Befähigung zur Berufsausübung in Österreich, nach dem Enstehen der Gebührenschuld, hinfällig geworden ist

Miterledigte GZ:
  • RV/0146-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz, betreffend Gebühren und Erhöhung, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 14.12.2006 brachte die Berufungswerberin, (Bw.), durch die Fa. A., als ihre bevollmächtigte Vertreterin, beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen einen Antrag auf Anerkennung als diplomierte Gesundheits-und Krankenpflegerin ein. Diesem Antrag waren drei Beilagen (ärztlicher Attest, Urkunde der Stadt B. über die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits-und Krankenpflegerin", Zeugnis der Stadt B. über die bestandene staatliche Prüfung in der Krankenpflege) hinzugefügt. Diesem Antrag entsprach das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen mit Ausstellung einer Bestätigung vom 02.01.2007 über die Zulassung zur Berufsausübung in Österreich. Diese amtliche Ausfertigung wurde ihrer o.a. zustellbevollmächtigten Vertreterin am 16.01.2007 mittels RSB ordnungsgemäß zugestellt.

Da, trotz zweier, an die damalige österreichische Adresse der Bw. gerichteten, Mahnungen der genannten Behörde keine Einzahlung der festen Gebühren im Betrage von € 129,80 durch die Bw. erfolgte, nahm diese Behörde einen amtlichen Befund auf, welcher am 11.05.2009 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte.

In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom xyz der Bw. die Gebühren gemäß §§§ 14 TP 2 Abs.1 Z 1, 14 TP 5 Abs.1 und 14 TP 6 Abs.2 GebG 1957 mit insgesamt € 129,80 (= 1 amtliche Ausfertigung zu € 76,00 + 3 Beilagen zu insgesamt € 10,80 + 1 Eingabe zu insgesamt € 43,00), sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 eine Abgabenerhöhung im Betrage von € 64,90 (= 50% v. € 129,80) vor.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Sie beantragte sinngemäß die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, das in Rede stehende Nostrifizierungsverfahren wäre von der Fa. A. , im Zuge Ihrer Bewerbung um eine Anstellung in Österreich als Krankenpflegerin durchgeführt worden. Die Bestätigung über die Zulassung zur Berufsausübung wäre für Sie nicht mehr erforderlich, da sie bereits im ersten Quartal 2007 ihre Bewerbung zurückgezogen hatte und darüber die genannte Firma. verständigt hatte. Sie wäre der Ansicht gewesen, alle anfallenden Kosten wären von dieser getragen worden.

Sie selbst hätte nie eine Rechnung, ihre Nostrifizierung oder ähnliches vom Finanzamt oder vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen erhalten.

Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Berufungsvorentscheidung vom 23.11.2009 als unbegründet ab. In der Begründung wurde unter Hinweis auf §§§§§§ 14 TP 6 Abs.2, 14 TP 5 Abs.1, 14 TP 2 Abs.1 Z 1, 11 Abs.1 Z 1,11 Abs.1 Z 2, 13 Abs.1 GebG 1957 ausgeführt, dass unbeschadet der Zurückziehung ihrer Bewerbung die Gebührenschuld für sie im Zeitpunkt der Zustellung der Bestätigung über die Nostrifizierung entstanden wäre.

Bei der Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß 9 Abs.1 GebG 1957 würde es sich um die objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsgemäß entrichteten Gebühr handeln.

Dagegen stellte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO, an den unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte von der Festsetzung der Abgabenerhöhung Abstand zu nehmen, da sie erst auf Grund des Inhaltes des bekämpften Bescheid "über die Arbeit des Finanzamtes an der Nostrifizierung in Kenntnis gesetzt worden wäre". Sie erklärte, die Gebühr von € 129,80 am 20.12.2009 auf das Konto des FA für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen zu haben und ersuchte um Übersendung von "3 Exemplaren der Nostrifizierun".

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957), sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Gemäß § 14 TP 5 Abs.1 Gebührengesetz 1957, (GebG 1957), beträgt die feste Gebühr bei Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenrechtlichen Eingabe (einem Protokoll) beigelegt werden, von jedem Bogen 3, 60 Euro Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro pro Beilage

Gemäß § 14 TP 6 Abs.2 GebG 1957 unterliegen Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der erhöhten Eingabegebühr von 43 Euro

Gemäß § 14 TP 2 Abs.1 Z 1 GebG 1957 beträgt die feste Gebühr bei der Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (= amtliche Ausfertigungen), sofern nicht unter besonders angeführt 76 Euro.

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG)

Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (203 BAO)

Die Organe der Gebietskörperschaft sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesem dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundnahme werden durch Verordnung getroffen. (§ 34 Abs.1 GebG 1957)

Im Sinne des § 11 Abs.1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich einhergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Gemäß § 11 Abs.1 Z 2 GebG 1957 entsteht die Gebührenschuld bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung)

Gemäß § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der festen Gebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG 1957)

Für die festen Gebühren gelten die Bestimmungen des § 3 Abs.1 Z 2 iVm § 11 GebG 1957 und § 9 Abs.1 GebG 1957.Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001,BGBl I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde. Somit gelten die §§ 203 und § 241 Abs.3 BAO sinngemäß für die festen Gebühren, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat-oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose Zahlungsformen zu entrichten sind.

Die Behörde bei welcher die gebührenpflichtige Schrift anfällt, hat über die Höhe der festen Gebühr keinen Bescheid zu erlassen, vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner die, ihrer Auffassung nach, zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen-nicht rechtsmittelfähigen Mitteilung zur Kenntnis.

Das Gebührengesetz selbst sieht aber nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Die Gebührenschuld entsteht also auch dann gemäß § 11 GebG 1957 wenn die Behörde den Einschreiter nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat. (BMF v 04.08.2010 010206/0169-VI/5/2010)

Im zu beurteilenden Fall reichte die Bw. beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen eine gebührenpflichtige Eingabe (Antrag auf Anerkennung als diplomierte Gesundheits-und Krankenpflegerin) verbunden mit drei gebührenpflichtigen Beilagen (ärztliches Attest, Urkunde der Stadt B. über die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits-und Krankenpflegerin", Zeugnis der Stadt B. über die bestandene staatliche Prüfung in der Krankenpflege) ein. Diesem Ansuchen wurde vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen mit Ausstellung der Bestätigung über die Zulassung zur Berufsausübung als Krankenschwester in Österreich entsprochen. Diese amtliche Ausfertigung wurde der. zustellbevollmächtigten Vertreterin der Bw. am 16.01.2007 mittels RSB ordnungsgemäß zugestellt.

Im Sinne der §§§ 11Abs.1 Z 1 und 2, 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 ist im Zeitpunkt dieser Zustellung gegenüber der Bw. die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr gemäß §§§ 14 TP 6, 14 TP 5, 14 TP 2 GebG 1957 entstanden.

Weder hat der Bw. die Gebühren im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld entrichtet noch aufgrund der, von der zuständigen Behörde an ihre damalige österreichische Adresse gerichteten, Mahnungen einbezahlt. Es liegt demnach keine vorschriftsgemäße Entrichtung iSd § 3 Abs.2 Z 1 GebG 1957 vor.

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher mit dem bekämpften Bescheid die Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs.1 1957 im Betrage von € 10,80 und der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs.2 1957 im Betrage von € 43,00 sowie der Gebühr gemäß § 14 TP 2 Abs.1 Z 1 GebG 1957 mit € 76,00 (sohin im Gesamtbetrag von € 129,80), nach Übersendung des Befundes iSd § 34 GebG 1957 zu Recht. Daran vermag auch weder die Entrichtung des Betrages von € 129,80, nach Zustellung des Gebührenbescheides, etwas zu ändern, noch der Umstand dass die Bestätigung über die Anerkennung der Befähigung zur Berufsausübung als Krankenschwester in Österreich, nach Entstehung der Gebührenschuld. hinfällig geworden ist, weil die Antragstellerin die Bewerbung für einen entsprechenden Arbeitsplatz in Österreich zurück genommen hat.

Im Hinblick auf die von der Bw. ersuchte Übersendung der Nostrifizierung ist festzuhalten:

In die Kompetenz des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien) bzw. des UFS fällt weder die Ausstellung noch die Zustellung von Bestätigungen über die Zulassung zur Berufsausübung in Österreich, sondern lediglich die bescheidmäßige Festsetzung von darauf Bezug habenden festen Gebühren bzw. die Überprüfung solcher Gebührenbescheide.

Im vorliegenden Fall wurde die, an die Bw. gerichtete, Ausfertigung der genannten Bestätigung vom zuständigen Bundesministerium an die bevollmächtigte Vertreterin der Bw. zugestellt.

Zur Festsetzung der Gebührenerhöhung ist festzustellen:

Der nach § 9 Abs.1 GebG 1957 zu verhängende Mehrbetrag ist keine Strafe, sondern eine, als objektive Säumnisfolge zur Gebühr hinzutretende, Gebührenerhöhung, die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist. ( VwGH 16.12.2004, 2004/16/0129). Ein Verschulden des Abgabepflichtigen stellt keine Voraussetzung für die Erhöhung dar. Von der Festsetzung der Gebührenerhöhung kann somit nicht Abstand genommen werden.

Aus den aufgezeigten Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 5. Juni 2013