Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.11.2003, ZRV/0053-Z2L/02

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut, sachliche Unzuständigkeit, Devolutionsantrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0053-Z2L/02-RS1 Permalink
Bei Waren, für welche eine Zollschuld vor dem 1. Jänner 1997 auf andere Art als nach Art. 201 Abs.1 ZK entstanden ist, ist eine Befreiung von Einfuhrabgaben als Übersiedlungsgut ausgeschlossen.
Selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 212a ZK vorliegen, ist mangels Rückwirkung der erst mit 01. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmung des Art.212a ZK eine darauf gestützte Vorzugsbehandlung nicht möglich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolutionsantrag, Entscheidungspflicht, Fristüberschreitung, Übersiedlungsgut, zweckgebundene Verwendung, sachliche Zuständigkeit, Gestellung, Zollanmeldung, externes Versandverfahren, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, keine Rückwirkung einer Norm, Ort der Zollschuldentstehung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. April 1996, GZ. 100/RMII/51776/96, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung für ein motorgetriebenes Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut gemäß Art. 184 Zollkodex, (ZK), i.V.m.Titel I Zollbefreiungsverordnung, (ZBefrVO), entschieden:

Die Beschwerde wird wegen des Fehlens der in Artikel 1 Abs.1 ZollBefrVO, für die Befreiung von Einfuhrabgaben normierten Voraussetzung der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr, als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Februar Zahl: 100/AZ/ZR-093/11006/8/95 wurde der Antrag des Bf. auf Eingangsabgabenbefreiung für das im Spruch dieses Bescheides angeführte Beförderungsmittel abgewiesen. Als Begründung dafür wurde im Wesentlichen unter Benennung der entsprechenden Gesetzesbestimmung angeführt, dass ein gewöhnlicher Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft nicht vorliegen würde. Ein dem gewöhnlichen Wohnsitz in einem Drittland interpretativ gleichgestellter 12-monatiger ununterbrochener Aufenthalt in einem Drittland könne nur dann eine taugliche Voraussetzung für eine Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut darstellen, wenn die normalerweise auf diese Gegenstände entfallenden Zölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtet worden wäre. Im gegenständlichen Fall wäre der in Rede stehende PKW in der Bundesrepublik Deutschland steuerfrei erworben worden und eine Versteuerung im Drittland wäre weder geltend gemacht noch nachgewiesen worden.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass aufgrund der Einbringung eines Devolutionsantrages vom 15. Januar 1996 die Zuständigkeit zur Erlassung dieses Bescheides nicht mehr beim Hauptzollamt Wien gelegen wäre.

Darüber hinaus wäre die Gesetzesbestimmung, wonach nur für versteuerte Autos eine Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut möglich wäre, im bekämpften Bescheid nicht angeführt worden.

Das streitverfangene, nach Zypern importierte Fahrzeug wäre dort steuerfrei belassen und unter einem cypriotischen Kennzeichen zugelassen worden. Bei diesem PKW wurde es sich daher um ein Drittlandsauto handeln.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 22. April 1996 wurde angeführt, dass im bekämpften Bescheid, die für die Abweisung dieses Verfahrens maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im bekämpften Bescheid angeführt worden wären. Im übrigen wurde auf die im bekämpften Bescheid enthaltenen, ausführlichen Darstellungen verwiesen.

Da lediglich ein Devolutionsantrag hinsichtlich der Berufung gegen den, die vorschriftswidrige Einbringung dieses Fahrzeuges betreffenden Abgabenbescheid eingebracht worden wäre, wäre der im Berufungsschreiben aufgezeigte Zuständigkeitsübergang für die Entscheidung über den Antrag auf Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut nicht erfolgt.

Gegen diese Entscheidung brachte der Bf. Beschwerde ein und fügte darin den bereits in der Berufung vorgebrachten Darstellungen keine weiteren hinzu.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sinne des Art. 6 Abs. 2 ZK haben Entscheidungen der Zollbehörden so bald als möglich zu ergehen und sind diese dem Antragsteller so bald als möglich bekannt zu geben.

Gemäß Art. 243 Abs. 1 ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörde auf dem Gebiet des Zollrechtes einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Einen Rechtsbehelf kann auch einlegen, wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung auf dem Gebiet des Zollrechtes beantragt hat, aber innerhalb der Frist nach Art. 6 Abs. 2 ZK keine Entscheidung erhalten hat.

Diese Frist ergibt sich aus dem geltenden nationalen Recht.

Im Sinne der §§ 85a Abs. 1 Ziff. 3 und 120 Abs. 1c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), steht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Zollbehörden, sofern diese über einen Antrag innerhalb der in § 311 Bundesabgabenordnung (BAO), normierten Sechsmonatsfrist nicht entscheidet, als Rechtsbehelf der ersten Stufe, die Berufung zu.

Diese hat gemäß § 85 b Abs.1 ZollR-DG zu enthalten:

a) die Bezeichnung der Säumigen Zollbehörde

b) die Glaubhaftmachung, dass die der Behörde zur Entscheidungsfindung eingeräumte Frist abgelaufen ist

c) die Bezeichnung des unerledigten Antrages

d) das Begehren in der Sache zu entscheiden

Gemäß Art. 184 ZK legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Fälle fest, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhrabgaben bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder eine Befreiung von den Ausfuhrabgaben bei der Ausfuhr von Waren gewährt wird.

Im Sinne des Art. 1 Abs. 1 ZollBefrVO knüpft die Befreiung von Ein- bzw. Ausfuhrabgaben an die Überführung in den zollrechtlich Verkehr an. Demnach ist die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr grundsätzlich Voraussetzung für die angestrebte Vorzugsbehandlung.

Da aufgrund der für Übersiedlungsgut in Art. 7 Abs. 1 ZollBefrVO normierten zweckgebundenen Verwendung für Übersiedlungsgut, wonach über dieses zwölf Monate nach Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Unterrichtung und Zustimmung der überwachenden Behörde weder verliehen, verpfändet, vermietet veräußert noch überlassen werden darf, darf die eingangsabgabenfreie Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr, nur durch dir den Zollbehörden des Mitgliedstaates erfolgen, in welchen die Ware bestimmungsgemäß verbleiben soll.

Im Sinne des Art.4 Ziff 8 ZK verlieren, unbeschadet der Art. 163 und 164, Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichen Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.

Gemäß Art. 4 Ziff.19 versteht man unter Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.

Gemäß Art. 48 ZK müssen gestellte Nichtgemeinschaftswaren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung - wie beispielsweise die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - erhalten.

Nach Artikel 79 Abs.2 ZK umfasst die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Anwendung handelspolitischer Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die Abgabe einer Zollanmeldung, sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben. Weiterhin entsteht regelmäßig, eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 201 ZK, die zuerst buchmäßig zu erfassen und danach dem Zollschuldner im Sinne des Art. 221 ZK mitzuteilen ist.

Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen (z.B. Titel I ZollBefrVO i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG: Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut) ist eine ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Entrichtung von Eingangsabgaben möglich.

Gem. Art. 91 Abs. 1 Buchst. a ZK können Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Orten im Rahmen des externen Versandverfahrens befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Während dieses Verfahrens sind die Waren meistens der direkten Kontrolle der Zollverwaltung entzogen. Ein Versandverfahren muss daher grundsätzlich ermöglichen, dass dieselben Waren die bei Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt sind, nach Beendigung der Durchfuhr wieder gestellt werden. Dazu muss die Nämlichkeit überprüfbar und somit gesichert sein. Die Zollbehörden müssen die Waren bei Bedarf kontrollieren können. Ferner wird durch Entrichtung einer Sicherheitsleistung gewährleistet, dass bei Nichtbeendigung des Versandverfahrens und dem damit meistens verbundenen Verschwinden von Waren, die darauf lastenden Einfuhrabgaben tatsächlich erhoben und dem Steuergläubiger zugestellt werden können. Daher ist es zur Gewährleistung der Durchführung eines ordnungsgemäßen Zollverfahrens notwendig, dass ein solches Versandverfahren mittels schriftlicher Anmeldung mit Versandschein eröffnet wird, welcher in der Folge zur förmlichen Gestaltung der angeführten wesentlichen Elemente dient.

Gemäß Art. 203 Abs. 1und Abs. 3 erster Anstrich ZK entsteht die Zollschuld für denjenigen, der eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, worunter alle Maßnahmen zu verstehen sind, welche die Durchführung eines ordnungsgemäßen Zollverfahrens gewährleisten.

Die Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK kommt erst dann in Betracht, wenn konkrete Überwachungsmaßnahmen begonnen haben.

Die konkrete Überwachung durch die Zollstellen beginnt regelmäßig mit der Gestellung der Ware.

Zollschuldner ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Dabei ist es unbedeutend ob demjenigen ein Verschulden daran zuzurechnen ist.

Gemäß Art. 215 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, eintritt.

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt :

Der Bf. war vom 8. März 1994 bis 13. März 1995 als österreichischer UNO-Soldat in Zypern stationiert. Auch in dieser Zeit befand sich sein Familienwohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft. Während seiner Stationierung hielt sich der Bf. ausschließlich in Zypern auf.

Im April 1994 bestellte er bei der VW AG in Wolfsberg, Bundesrepublik Deutschland, den in Rede stehenden PKW. Von dort wurde dieser am 17. Juni 1994 im Rahmen einer steuerfreien Werkauslieferung dem Bf. in Zypern mit internationaler Zulassung und dem Überstellungskennzeichen: WOB-603 (D) zugestellt.

Laut Bestätigung der für die Registrierung von Motorfahrzeugen in Zypern zuständigen Behörde vom 20. Juli 1994 wurde dieses Fahrzeug im Drittland steuerfrei mit dem vorstehend genannten, ausländischen Kennzeichen belassen.

Am 17. März 1995 brachte der Bf. dieses Fahrzeug, im Transit über Griechenland, in Ancona in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Dort stellte er beim italienischen Grenzzollamt des Fahrzeug und verließ danach, ohne für dieses Fahrzeug ordnungsgemäß eine schriftliche Anmeldung auf Eröffnung eines Versandverfahrens abzugeben, den Amtsplatz. Am 21. März 1995 erschien der Bf. beim Hauptzollamt Wien, um den in Rede stehenden PKW in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu lassen.

Eingangs wird festgestellt, dass - laut Aktenlage - hinsichtlich der Entscheidung über die Gewährung der verfahrensgegenständlichen Vorzugsbehandlung kein Devolutionsantrag in der aufgezeigten Form vorliegt, sondern lediglich ein Devolutionsantrag auf Entscheidung der Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 19. Mai 1995,Zl: 100/ZS-I/ZR-093/11066/3/95.

Trotz Überschreitung der für die Entscheidung gesetzlich normierten Sechsmonatsfrist ist - im Lichte der o.a. Gesetzesbestimmungen - die Zuständigkeit zur Entscheidung über die beantragte Vorzugsbehandlung beim Hauptzollamt Wien verblieben.

Der letztgenannte Devolutionsantrag ist für das gegenständliche Verfahren irrelevant.

Bei dem in Rede stehendem Fahrzeug handelte es sich um eine Nichtgemeinschaftsware, welche anlässlich ihrer Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine zollrechtliche Bestimmung erhalten musste.

Aufgrund der angeführten Zweckbindung wäre die Abfertigung in den freien Verkehr nur durch die österreichische Zollbehörde durchzuführen gewesen.

Für die dafür notwendige Durchfuhr durch das gemeinschaftliche Zollgebiet von Italien nach Österreich, hätte in Italien ein externes Versandverfahren in der vorstehend beschriebenen Form durchgeführt werden müssen.

Mit Verlassen des Amtsplatzes, ohne dass die gestellte Ware zuvor ihrer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt wurde, wurde diese vom Bf der zollamtlichen Überwachung entzogen. Somit ist die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich entstanden.

Da das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung beim handelnden Einführer als reine Tathandlung anzusehen ist, ist es unerheblich ob diesem ein Verschulden an der Entziehung trifft.

Da für den PKW die Zollschuld bereits anlässlich seiner Einbringung in Italien entstanden ist, war die Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr, mit der aus der Annahme der Zollanmeldung resultierenden Zollschuldentstehung gemäß Art. 201 Abs. 1 ZK, in Österreich nicht mehr möglich.

Somit fehlt die in Art. 1 ZollBefrVO normierte grundsätzliche Voraussetzung für die Erlangung der angestrebten Vorzugsbehandlung, nämlich die ordnungsgemäßen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz im Bereich dieser Vorzugsbehandlung bildet Art. 212a ZK. Danach findet eine Befreiung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Art. 184-187 ZK auch in den Fällen der Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 bis 205,210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt, und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind.

Diese Bestimmung ist mit 01. Januar 1997 in Kraft getreten und erst mit dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, (ABl), vom 21. Januar 1997 veröffentlicht worden. Für diese Norm ist keine Rückwirkung vorgesehen.

Bei Waren, für welche eine Zollschuld vor dem 31. Dezember 1996 nicht nach Art. 201 Abs. 1 ZK, entstanden ist, ist eine Befreiung von Einfuhrabgaben aufgrund der Vorzugsbehandlung als Übersiedlungsgut, ausgeschlossen.

Selbst wenn im Verhalten eines Zollschuldners keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit gelegen ist, und dessen Nachweis, dass die übrigen Voraussetzungen für die Befreiung von Einfuhrabgaben vorliegen, als gelungen anzusehen wäre, ist in diesen Fällen, mangels Rückwirkung der erst mit 01. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmung des Art. 212a ZK, eine derartige Vorzugsbehandlung nicht möglich.

Im gegenständlichen Fall war daher, ohne auf die strittige Frage näher einzugehen, ob ein, in ein Drittland, im Rahmen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung, verbrachter PKW, welcher dort von einer Person mit Familienwohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft, die sich in diesem Drittland zur Wahrnehmung eines mit einem Jahr befristeten dienstlichen Auftrages aufhält, unversteuert verwendet wird, anlässlich der Rückkehr dieser Person in das Zollgebiet der Gemeinschaft, nach Beendigung der dienstlichen Verwendung, als eingangsabgabenfreies Übersiedlungsgut zu gelten hat, spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 5. November 2003