Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.06.2013, RV/0186-W/13

Eingabengebühr für VfGH-Beschwerde - Nachweis der Entrichtung

Miterledigte GZ:
  • RV/0187-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.H., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. Dezember 2012 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 18. Mai 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Herrn D.H., dem Berufungswerber, für Herrn H.B. eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 2. April 2012, Zl. 1, ein. Diese Beschwerde wurde beim Verfassungsgerichtshof unter der Zahl 2 erfasst. Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 wurde vom Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Da beim Verfassungsgerichtshof kein Nachweis über die Bezahlung der Gebühr in der Höhe von € 220,-- einlangte, wurde von diesem am 27. August 2012 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Diesem Befund beigelegt war eine Kopie der Beschwerde. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 11. September 2012 ein.

Mit Bescheiden vom 5. Dezember 2012 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für diese Beschwerde gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.

Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst."

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Gebührenvorschreibung unrichtig sei. Der Betrag von € 220,-- sei selbstverständlich fristgerecht bezahlt worden. Der Original-Einzahlungsbeleg befinde sich beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl 2-4, der ihn angefordert habe, wobei für den Präsidenten "M." unterschrieben habe. Es könne der Berufungswerber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Originalbelege nicht zurückerstattet werden.

Der Berufung beigelegt wurde eine Kopie des Durchschlages der Überweisung. Als Datum scheint auf dieser Überweisung der 16. Juli 2012 auf.

Die Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass vom Berufungswerber als Bevollmächtigter des Herrn H.B. eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 2. April 2012, Zl. 1, eingebracht wurde, welche beim Verfassungsgerichtshof am 18. Mai 2012 einlangte. Mit der Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof kein Nachweis über die Bezahlung der Gebühr in der Höhe von € 220,-- ein. Dieser Nachweis konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbracht werden, da die Überweisung des Betrages in der Höhe von € 220,-- laut vorgelegter Kopie des Durchschlages der Überweisung erst am 16. Juli 2012 erfolgte. Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Am 27. August 2012 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren aufgenommen.

Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Berufungswerber für Herrn H.B. beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 2. April 2012, Zl. 1, vorgeschrieben.

§ 17a VfGG lautet:

"Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden.

2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig.

6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.

§ 17a VfGG enthält zwei Voraussetzungen hinsichtlich der Gebühr, nämlich einerseits die Entrichtung der Gebühr und andererseits den Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Vom Finanzamt ist nicht zu prüfen, ob und wann eine Gebührenentrichtung erfolgte, sondern ist die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde am 18. Mai 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Mit diesem Zeitpunkt ist die Gebührenschuld entstanden und die Gebühr auch mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Überweisung der Gebühr erfolgte laut vorgelegter Kopie des Durchschlages der Überweisung jedoch erst am 16. Juli 2012. Die Gebühr ist nach § 17a VfGG auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Damit hat der Verfassungsgerichtshof keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich entrichtet worden ist.

Die Vorlage des Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem Gerichtshof der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wurde, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.

Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Der Befund wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgenommen, da diesem gegenüber der Nachweis der Entrichtung der Gebühr nicht erbracht wurde. Für den Verfassungsgerichtshof galt die Gebühr als noch nicht entrichtet. Wäre der Nachweis dafür, dass die Gebühr entrichtet wurde, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof erbracht worden, wäre von diesem kein Befund aufgenommen worden.

Neben Bestimmungen des Gebührengesetzes gelten für die Gebühr nach § 17a Z. 6 VfGG auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.

Dass die Gebühr zum Fälligkeitstermin nicht entrichtet wurde, steht fest. Damit liegt schon die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor. Da § 17a VfGG keine weitere Fristsetzung zur Entrichtung der Gebühr vorsieht, kann dem Einwand des Berufungswerbers, die Gebühr sei rechtzeitig entrichtet worden, nicht gefolgt werden. Auch die Ausführungen, dass der Berufungswerber nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass die Originalbelege nicht rückerstattet werden, gehen ins Leere, da nach § 17a Z. 4 VfGG die Einlaufstelle den Beleg nach Anbringen einiger Vermerke dem Beschwerdeführer auf Verlangen zurückzustellen hat. Die Vorlage der Kopie des Durchschlages der Überweisung kann dem Berufungswerber nicht zum Erfolg verhelfen, da die Überweisung erst Wochen nach dem Fälligkeitstermin erfolgte. Hinsichtlich der Einbringung wurde die Entrichtung durch Umbuchung auf das Abgabenkonto berücksichtigt.

Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO4, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach dem Fälligkeitstag auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Damit wurde die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Es liegen auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor.

Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Zum Antrag des Berufungswerbers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass im gegenständlichen Fall der Sachverhalt eindeutig feststeht und es nicht vorstellbar ist, dass ein ergänzendes Vorbringen zu einem anderen Ergebnis führen würde. Durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung wird der Berufungswerber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juni 2013