Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.06.2013, RV/0859-G/11

Zumutbarkeit der Verlegung des "Familienwohnsitzes" bei einem ledigen Steuerpflichtigen für die Berücksichtigung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte der Berufungswerber die nunmehr strittigen Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von € 1.686 und Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.667,81 als Werbungskosten geltend. Einem schriftliche Aktenvermerk des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber auf einem Schiff in Deutschland gearbeitet habe (14 Tage gearbeitet, 1 Woche frei). Er sei bei der Mutter in B wohnhaft.

Das Finanzamt konnte nach seinen Angaben in der Begründung des angefochtenen Bescheides die geltend gemachten Kosten für die Familienheimfahrten bzw. doppelte Haushaltsführung gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 EStG 1988 nicht berücksichtigen. Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Da der Berufungswerber am Familienwohnsitz über keinen eigenen Wohnsitz verfügen würde (er sei bei seiner Mutter wohnhaft gewesen) würden die Voraussetzungen nicht vorliegen.

In der dagegen erhobenen Berufung wendete der Berufungswerber ein, dass sein Lebensmittelpunkt tatsächlich in B bei seiner Mutter gewesen sei (eigene Räumlichkeiten), wo er seine freien Tage und Urlaube verbringen würde, mit den dazugehörigen Notwendigkeiten, wie Wäsche waschen, Einkaufen, Freizeit usw., was man in seinem Urlaub und an den freien Tagen so erledigen würde. Außerdem habe er in B auch seinen Hauptwohnsitz und sei auch nirgends anderswo gemeldet. Da er durch seinen Beruf (Sous-chef und Küchenchef) sehr viel unterwegs sei, habe er daher auch sehr viele Ausgaben für Fahrtkosten (Flugzeug, Bahn oder Auto). Durch die Beschäftigung im Vorjahr am Schiff (Amsterdam-Budapest, Dienstgeber C, siehe L17) hätte er immer wieder an verschiedenen Standorten (Köln, Budapest, Regensburg, usw.) nach seinen freien Tagen hinfahren müssen, um seine Arbeit am Schiff wieder aufnehmen zu können oder nach B zu kommen. Dasselbe gelte auch für Salzburg, Kitzbühel und München und pendle er deshalb ständig zwischen B und zur Arbeitsstätte.

In einem Vorhalt vom 6.6.2011 wird der Berufungswerber vom Finanzamt ersucht, unter anderem einen belegmäßigen Nachweis der Aufwendungen für Familienheimfahrten iHv € 1.686 und für doppelte Haushaltsführung iHv € 1.667,81 zu erbringen.

Der Berufungswerber legte daraufhin in Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung eine Rechnung von Airberlin über einen Flug von Köln nach B am 18.6.2010 in Höhe eines Betrages von € 213,95 vor.

In der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass eine doppelte Haushaltsführung gemäß § 16 EStG 1988 vorliegen würde, wenn eine Erwerbstätigkeit in einer unüblichen Entfernung zum Wohnsitz ausgeübt werde. Weiters sei davon auszugehen, dass die Verlegung des Wohnsitzes nicht zumutbar sei. Dies werde der Fall sein, wenn der Familienwohnsitz so weit entfernt sei, dass eine tägliche Rückkehr bzw. die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar sei. Von Familienwohnsitz spreche man, wenn ein verheirateter/lediger Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten/Partner einen gemeinsamen Hausstand unterhalten würde. Nachdem der Abgabepflichtige in keiner Gemeinschaft leben würde, sei es für ihn nicht unzumutbar, den Wohnsitz zu verlegen. Des Weiteren sei die Wohnmöglichkeit bei den Eltern gegeben, was mit keinerlei Kosten verbunden sei. In der Vorhaltsbeantwortung seien auch keine Aufwendungen bzw. Belege vorgelegt worden. Der Aufwand für doppelte Haushaltsführung sei daher gemäß § 16 EStG 1988 nicht als Werbungskosten zu gewähren gewesen.

Für die Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten sei ebenfalls von einem im gegenständlichen Fall nicht vorhandenen Familienwohnsitz auszugehen. Der Besuch der Eltern sei nicht als Familienheimfahrt zu werten. Der Aufwand für Familienheimfahrten sei daher gemäß § 16 EStG 1988 nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen gewesen.

Im Vorlageantrag wendete der Berufungswerber ein, dass in sämtlichen Publikationen hinsichtlich Familienheimfahrten von ledigen Steuerpflichtigen zu lesen sei, dass Familienheimfahrten für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten jedenfalls zustehen würden. Bei Berufen mit hoher Fluktuation, wie zum Beispiel im Gastgewerbe, sei auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt. Er habe in dieser Zeit zwar nicht in einer Partnerschaft gelebt, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (Mutter, Geschwister, Freunde, Bekannte, ...) sei zweifelsfrei in B gewesen.

Mit Vorhalt vom 8.11.2011 gab das Finanzamt anlässlich der Verfassung des Vorlageberichtes dem Berufungswerber bekannt, dass dem Steuerakt bisher keine nähere Informationen über den Zweitwohnsitz zu entnehmen seien, für welchen aufgrund der Steuererklärung € 1.667,81 verausgabt worden seien. Der Berufungswerber werde daher höflich um Mitteilung ersucht, unter welcher Adresse (bzw. Adressen) er aus beruflichen Gründen eine Wohnung hätte nehmen müssen, in welcher Zeit dies der Fall gewesen sei, in Zusammenhang mit welchem konkreten Arbeitsplatz diese Wohnsitznahme erforderlich gewesen sei und ob die Kosten im Zusammenhang mit der Flussschiffahrt angefallen und dem Berufungswerber nicht ersetzt worden seien.

Das Finanzamt hielt in einem an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gerichteten E-Mail vom 7.12.2011 fest, dass zuerst der Berufungswerber selbst und dann seine Mutter angerufen hätten. Beide seien nach den telefonischen Angaben nicht in der Lage, den offenen Vorhalt zu beantworten. Dies soll unter anderem auch daran liegen, dass die entsprechende Beratung von einem "D Steuerprüfer" erfolgt sei.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Wenn ein Betriebsort bzw Tätigkeitsort des Steuerpflichtigen so weit vom Familienwohnsitz entfernt ist, dass die tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann (It. Rz 342 LStR 1999 ab 120 km), und wenn weiters die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Tätigkeitsort nicht oder noch nicht zugemutet werden kann (VwGH 26.11.1996, 95/14/0124), so liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung vor; diesfalls sind die Kosten der Fahrten vom auswärtigen Wohnsitz zum Familienwohnsitz als Familienheimfahrten abzugsfähig (siehe Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, Tz 6.2 zu § 20 und Tz 3 zu § 16 Abs. 1 Z 6).

Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung ist niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverletzung nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet nicht, dass zwischen der Unzumutbarkeit und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsse, die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (VwGH v 26. 11. 1996, 95/14/0124; v 29. 5. 1996, 93/13/0013; v 9. 10. 1991, 88/13/0121).

Das Finanzamt vertritt beim gegenständlichen Berufungswerber unter anderem die Ansicht, dass die Verlegung des "Familienwohnsitzes" für den Berufungswerber nicht unzumutbar gewesen wäre. Dieser Ansicht kann sich die Abgabenhörde zweiter Instanz nicht anschließen, da der Berufungswerber vom 1.1.2010 bis 31.3.2010 (einschließlich Urlaubsabfindung bis 9.4.2010) laut Lohnzettel bzw. dem sich im Berufungsakt befindlichen Versicherungsdatenauszug bei der E GmbH beschäftigt war. Nach kurzer Arbeitslosigkeit war er nach dem ausgestellten Lohnausweis vom 25.4.2010 bis 31.7.2010 bei der F GmbH (G) auf einem Flusskreuzfahrtschiff als Koch tätig. Nach wiederum durch das Arbeitsmarktservice Österreich ausgewiesener kurzer Arbeitslosigkeit war der Berufungswerber laut Lohnzettel vom 9.8.2010 bis 31.12.2010 bei H in I beruflich tätig. Der Berufungswerber war daher im strittigen Jahr bei drei verschiedenen Arbeitgebern an unterschiedlichen Orten beruflich tätig, woraus klar erkennbar ist, dass dem Berufungswerber eine Verlegung seines "Familienwohnsitzes" nicht zumutbar war und damit aus einkommensteuerlicher Sicht grundsätzlich die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorgelegen sind.

Laut Anfrage an das Zentrale Melderegister hatte der Berufungswerber vom 2.11.2009 bis 28.10.2011 durchgehend an der Adresse seiner Mutter in B seinen Hauptwohnsitz. Bezüglich der vom Finanzamt vertretenen Ansicht, bei den Familienheimfahrten des Berufungswerbers handle es sich um Besuchsfahrten zu seinen Eltern bzw. zu seiner Mutter, ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2012, 2009/13/0012, zu verweisen, wonach die Rechtsansicht, ein Zimmer im Haushalt der Eltern könne nicht als "eigener Hausstand" angesehen werden, im EStG 1988 kein gesetzliche Deckung findet. Ob am "Familienwohnsitz" auch ein "eigener Hausstand" besteht, ist damit nicht wesentlich für die Frage, ob die Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Unter Hinweis auf das Erkenntniss des VwGH vom 24.9.2007, 2006/15/0024, wonach dem nach der Judikatur des VwGH im Zusammenhang mit der beruflichen Veranlassung solcher Aufwendungen im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung maßgebliche Bedeutung beigemessen wird, ist aus den bereits genannten Gründen davon auszugehen, dass im gegenständliche Fall besondere Umstände des Einzelfalles für die Unzumutbarkeit der "Familienwohnsitzverlegung" vorliegen, weswegen die Zumutbarkeit zur Familienwohnsitzverlegung nicht wie in den LStR 1992, Rz 199, ausgeführt, bei einem Ledigen schon nach 6 Monaten, sondern die Unzumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung das ganze Jahr 2010 über gegeben war. Die Eignung der Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort als "Familienwohnsitz" ist nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Hinblick auf die eher kurzfristige Wohnsitznahme an den verschiedenen Beschäftigungsorten bzw. einer Wohnmöglichkeit auf einem Flusskreuzfahrtschiff nicht gegeben.

Wenn dem Berufungswerber die Berücksichtigung der begehrten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.667,81 dennoch verwehrt werden muss, so liegt das daran, dass der Berufungswerber trotz mehrmaliger Aufforderung dem belegmäßigen Nachweis oder zumindest einer Glaubhaftmachung nicht nachgekommen ist (siehe die Vorhalte des Finanzamtes vom 6.6.2011 und vom 8.11.2011, sowie den Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 11.4.2013). Bezüglich der Aufwendungen für Familienheimfahrten hat der Berufungswerber eine Rechnung von Airberlin über einen Flug von Köln nach B am 18.6.2010 in Höhe eines Betrages von € 213,95 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war der Berufungswerber bei der F GmbH (G) auf einem Flusskreuzfahrtschiff als Koch tätig, weswegen diese Aufwendungen Werbungskosten darstellen.

Anstatt der vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Werbungskosten die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 714,44, waren Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von insgesamt € 928,39 (€ 714,44 + € 213,95) bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 6. Juni 2013