Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.06.2013, RV/0941-W/13

VfGH-Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet.

Miterledigte GZ:
  • RV/942-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Februar 2013 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Jänner 2013, ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2012 über eine Verkürzung von Stempelgebühren betreffend eine vom Berufungswerber (Bw.) als Vertreter des Beschwerdeführers D. dem Verfassungsgerichtshof am 29. August 2012 zur do. Zahl U 1/12 überreichte Beschwerde gemäß Art. 144a B-VG setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) gegenüber dem Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheiden eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 220,00 und eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.

Aus den Beilagen zum amtlichen Befund geht hervor, dass der Verfassungsgerichtshof zugleich mit dem Beschluss vom 20. September 2012 über die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde einen im Zusammenhang mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen hat.

In der gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass er gemäß beiliegender "OK-Bestätigung" am 30. September 2012 dem Verfassungsgerichtshof den Nachweis der Bezahlung der Pauschalgebühr übermittelt habe und demgemäß auch die Formvorschriften beachtet worden seien.

Bei der, der Berufung angeschlossenen "OK-Bestätigung" handelt es sich um den Übertragungsbericht zu einer an den Verfassungsgerichtshof mit Telefax gerichteten Erklärung des Bw. vom 30. September 2012, den "Nachweis über die Bezahlung der Pauschalgebühr von Herrn D." beiliegen zu übersenden.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung mit welcher das FAGVG dem Bw. im Wesentlichen vorhielt, dass eine vorschriftsmäßige Entrichtung im Sinne des § 17a VfGG nicht gegeben sei, da der Einzahlungsbeleg beim Verfassungsgerichtshof im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde in Urschrift vorzulegen sei, brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein.

Im Vorlageantrag verwies der Bw. auf den neben der "OK-Bestätigung" beigelegten "Nachweis der Bezahlung" und auf die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2012 die Gebühr zu bezahlen.

Bei dem "Nachweis über die Bezahlung" handelt es sich um eine als "Raiffeisen ELBA-internet - Aufträge-Druckvorschau" bezeichnete Auftragsbestätigung über einen elektronisch getätigten Überweisungsauftrag vom 30. September 2012 so wie diese - dem Vorbringen des Bw. nach - dem Verfassungsgerichtshof mit Telefax vom 30. September 2012 übermittelt worden war. Aus der dem FAGVG davon übermittelten Telekopie ist ersichtlich, dass dem maschinschriftlichen Ausdruck über die elektronische Auftragsbestätigung der händische Vermerk "Obiger Überweisungsauftrag wurde unwiderruflich erteilt Szbg 30.9.12 <Unterschrift und Stampiglie des Bw.> " beigefügt worden war. Aus der Auftragsbestätigung selbst geht jedoch nicht hervor, dass der Überweisungsauftrag gegenüber dem beauftragten Bankinstitut tatsächlich unwiderruflich erfolgt wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass der Bw. die oben dargestellte Beschwerde dem Verfassungsgerichtshof als Vertreter des Beschwerdeführers am 29. August 2012 überreicht hat, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. September 2012 einen Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen hat, dass der Bw. die Gebühr von € 220,00 für die unter der Zahl U 1/12 beim Verfassungsgerichtshof erfasste Beschwerde auf elektronischem Wege mit Valuta 1. Oktober 2012 an das FAGVG überwiesen hat, dass der Bw. den entsprechenden Überweisungsauftrag am 30. September 2012 erteilt hat, dass der Bw. am 30 September 2012 an den Verfassungsgerichtshof als Nachweis der Bezahlung der Gebühr eine Telekopie eines Ausdrucks über den elektronischen Überweisungsauftrag übermittelt hat und dass darauf handschriftlich vermerkt war, dass der Überweisungsauftrag unwiderruflich erteilt worden sei, wobei aus der Auftragsbestätigung selbst nicht hervorgeht, dass eine solche Erklärung gegenüber dem beauftragten Bankinstitut erfolgt wäre.

Dies ergibt sich aus dem amtlichen Befund samt Beilagen sowie aus den Erklärungen des Bw. und den vom Bw. in Telekopie übermittelten Urkunden.

§ 17a VfGG in der hier zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung lautet:

"Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden. 2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig. 6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Auf Grund des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist.

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Gemäß § 203 BAO iV. mit § 17a VfGG ist bei Eingabengebühren nach § 17a VfGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entsprechend den Bestimmungen des § 17a VfGG entrichtet worden ist.

Da die Entrichtung der Gebühr dem Verfassungsgerichtshof weder durch einen der Beschwerde angeschlossenen, von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift noch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weitergeleiteten Überweisungsauftrages nachgewiesen wurde und die Gebühr somit nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17a VfGG vorschriftsgemäß entrichtet worden ist, war die Gebühr gemäß den Bestimmungen des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen. Weiters hätte eine Unwiderruflichkeitserklärung im Sinne des § 17a VfGG anlässlich der Überweisung durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem beauftragten Bankinstitut zu erfolgen gehabt. Beim handschriftlichen Zusatz auf dem Ausdruck der Auftragsbestätigung handelt es sich nicht um eine solche Erklärung.

Bemerkt wird, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe dem Entstehen der Gebührenschuld zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entgegenstand (vgl. UFS 27.05.2010, RV/0948-W/10).

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet. Auf Grund des Abs. 3 leg.cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.

Bei den Eingaben nach dem Gebührengesetz handelt es sich um Schriften, die nach Maßgabe des II. Abschnitts "Feste Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen" (§§ 10 bis 14) des GebG einer Stempelgebühr unterliegen.

Da für die Eingabengebühr nach § 17a VfGG grundsätzlich auch die Bestimmungen für die Eingaben nach dem GebG gelten und § 13 GebG davon nicht ausgenommen ist, gilt diese Bestimmung für die Stempelgebühren entsprechend für die Eingabengebühr nach § 17a VfGG.

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.

Der Bw. hat die Beschwerde in offener Stellvertretung für den Beschwerdeführer eingebracht. Daraus ergibt sich die Gesamtschuldnerschaft des Bw.

Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2534). Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (VwGH 19.09.2001, 2001/16/0306).

Im gegebenen Fall sind keine besonderen Gründe erkennbar, den Beschwerdeführer und nicht den Bw. als Gesamtschuldner heranzuziehen. Der Bw. hat die Einzahlung der Gebühr übernommen und es wäre ihm als rechtskundiger Vertreter oblegen, dass die Entrichtung ordnungsgemäß erfolgt.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG, welche hier auf Grund des § 17a Z 6 VfGG anzuwenden ist, zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juni 2013