Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.06.2013, RV/0155-G/13

rechtmäßiger Aufenthalt bei fristgerechtem Verlängerungsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. März 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Februar 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY. für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 29. Februar 2012, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat durch seinen Vertreter im Juni 2012 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 29. Februar 2012 eingebracht.

Das Finanzamt hat diesen Antrag mit der Begründung, das Kind habe in der Zeit vom 6.5.2011 bis 12.3.2012 nicht über einen Aufenthaltstitel nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügt, abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der bevollmächtigte Vertreter darauf hingewiesen, dass einem Antrag des Berufungswerbers auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Einbringung eines Devolutionsantrages durch das Bundesministerium für Inneres stattgegeben und in diesem Bescheid ausdrücklich festgehalten wurde, dass das Kind in der maßgeblichen Zeit rechtmäßig in Österreich aufhältig war.

Diesem Schriftsatz angeschlossen ist der Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14. Februar 2012, GZ. nnnn, in welchem zum einem dem Antrag vom 3.5.2010 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" bis 23.7.2012 stattgegeben wurde, und zum anderen festgestellt wurde, dass sich das Kind "von 06.05.2011 bis zur Erteilung des nunmehrigen Aufenthaltstitels rechtmäßig in Österreich aufhältig" war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 2 FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Das im Spruch genannte Kind verfügte über einen gültigen Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG für die Zeit vom 8. Juni 2010 bis 5. Mai 2011. Am 2. Mai 2011 wurde ein Verlängerungsantrag eingebracht, über den jedoch erst nach Einbringung eines Devolutionsantrages mit dem oben zitierten Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14. Februar 2012 Folge gegeben wurde. In diesem Bescheid wurde auch festgestellt, dass sich das Kind von 6. Mai 2011 bis zur Erteilung des nunmehrigen Aufenthaltstitels rechtmäßig in Österreich aufhältig war.

Diese Feststellung entspricht dem Gesetz, stellt doch § 24 Abs. 2 NAG klar, dass nach Stellung eines (fristgerecht im Sinn des § 24 NAG eingebrachten) Verlängerungsantrages der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, "weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig" ist.

Im gegenständlichen Fall wurde fristgerecht im Sinn des § 24 NAG ein Verlängerungsantrag eingebracht, sodass sich das Kind nach der erwähnten Gesetzesbestimmung (und wie im Bescheid des Bundesministeriums ausdrücklich festgestellt wurde) weiterhin rechtmäßig nach § 8 NAG im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Damit ist die oben genannte Voraussetzung des § 3 FLAG erfüllt, sodass auch für die Zeit bis zur Ausfolgung eines entsprechenden Aufenthaltstitels durch die zuständige Behörde Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfolgung des Aufenthaltstitels kann in diesem Fall keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen.

Da sich der angefochtene Bescheid sohin als rechtswidrig erweist war der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben, und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Graz, am 7. Juni 2013