Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.06.2013, RV/0649-L/11

Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 7. Dezember 2010 vom damaligen steuerlichen Vertreter der Firma H, zuletzt W (vormals L), eingebrachte Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 16. November 2010 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Laut dem aktenkundigen "Werkvertrag" vom 24.3.2008 wurde zwischen der H (im Folgenden: Berufungswerberin) und KW (im Folgenden: W) vereinbart, dass Letzterer für den Auftraggeber "Tätigkeiten im Unternehmensbereich betreffend Organisation, Produktion, Technik und Einkauf zuständig ist, insbesondere mit den Aufgaben Analyse des derzeitigen Geschäftsumfeldes, Entwicklung von Marktstrategien und Zukunftsperspektiven, Erstellung von strategischen Geschäftsplänen." W sei in Ausübung seines Aufgabenbereiches nur gegenüber Dr. B (Vorstand der Berufungswerberin) weisungsgebunden, es sei jedoch keinerlei Dienstzeit, Dienstort, Anwesenheitsverpflichtung oder dergleichen vereinbart, sondern es kämen die Vertragsparteien überein, dass W seine Tätigkeit in eigener Verantwortung durchführe. Der Vertrag werde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und beginne am 1.4.2008. Er sei von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu jedem Monatsletzten schriftlich aufkündbar. Als Entgelt werde ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 5.000,00 €, zahlbar am Ersten jeden Monats im Vorhinein zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Zusätzlich erhalte W Aufwandersatz in Form von Kilometergeld in Höhe des amtlichen Richtsatzes sowie allfällige Reisespesen.

Nachdem dieses Vertragsverhältnis von der Berufungswerberin am 15.12.2008 gekündigt worden war, ersuchte W die OÖ Gebietskrankenkasse um Überprüfung der Beitragspflicht. Es bestünden aus dem Vertragsverhältnis noch "Ansprüche über nicht geleistete Zahlungen".

Am 27.3.2009 machte W in Beantwortung eines Fragebogens der Gebietskrankenkasse dieser gegenüber folgende Angaben:

Er sei für das Projektmanagement für Meerwasseraufbereitungsanlagen in Kroatien, Libyen und Dubai zuständig gewesen. Er habe seine Arbeitsleistung nicht am freien Markt angeboten und sei nicht für andere Auftraggeber tätig gewesen. Er habe aus Zeitgründen keine andere Tätigkeit ausüben können. Er sei verpflichtet gewesen die Leistung persönlich zu erbringen. Das Vorliegen einer jederzeitigen oder einzefallbezogenen Vertretungsmöglichkeit wurde (auf eine diesbezügliche konkrete Frage) nicht angegeben. Im Fall seiner Verhinderung (z.B. Krankheit) sei die Vertretung vom Auftraggeber gestellt worden. Er habe ihm zugeteilte Aufträge nicht sanktionslos ablehnen können. Er sei nicht an feste Arbeitszeiten gebunden gewesen und habe sich seine Arbeitszeit vollkommen frei einteilen können. Er habe einen eigenen Laptop und sein eigenes Auto verwendet, vom Auftraggeber seien ihm Werkzeug, Messgeräte, Handy, e-mail Adresse, Drucksorten und Prüfstand zur Verfügung gestellt worden. Zu den Weisungs- und Kontrollrechten des Auftraggebers gab W an: "Fertigstellungstermine, Kontrolle der durchgeführten Arbeiten". Die monatlichen Entschädigungen wurden mit pauschal 5.000,00 € (zuzüglich USt) angegeben. Seine Leistungen seien in Linz, Wien, Bratislava, Split, Libyen und teilweise von zuhause erbracht worden. Er habe über keine eigene unternehmerische Struktur (Büroräumlichkeiten, Bürokräfte etc.) verfügt. Er sei in den Betriebsorganismus des Auftraggebers "vollintegriert wie ein Angestellter" und der einzige Techniker bzw. Projektmanager im Unternehmen gewesen. Er sei im Besitz einer Gewerbeberechtigung (Handelsgewerbe). Er habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit kein unternehmerisches Risiko getragen. Im Zuge seiner Tätigkeit sei er auch in anderen Unternehmen des Hauptgesellschafters eingesetzt worden. "Vertragsgrundlage" sei immer die Berufungswerberin gewesen.

Die Gebietskrankenkasse teilte der Berufungswerberin mit Schreiben vom 14.4.2009 mit, dass aufgrund der (näher ausgeführten) Angaben des W, aber auch der Vertragsbestimmungen im "Werkvertrag" vom 24.3.2008 vom Vorliegen eines Dienstvertrages auszugehen sei.

Im Jahr 2010 wurde (von der Gebietskrankenkasse) eine GPLA-Prüfung betreffend den Zeitraum 2007 bis 2009 durchgeführt. Die einzige Feststellung dabei betraf die Vertragsbeziehung des W zur Berufungswerberin. Der Prüfer ging von einem Dienstverhältnis für den Zeitraum 1.4.2008 bis 15.12.2008 aus, und ermittelte für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zu diesem eine Bemessungsgrundlage von 42.500,00 € (5.000,00 € mal 8,5 Monate). Daraus ergaben sich Nachforderungen an Dienstgeberbeiträgen in Höhe von 1.912,50 € und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von 170,00 €.

Das (damals zuständige) Finanzamt Linz folgte den Prüferfeststellungen und erließ am 16.11.2010 entsprechende Festsetzungsbescheide.

Gegen diese wurde mit Eingabe vom 7.12.2010 Berufung erhoben und ausgeführt, dass zwischen der Berufungswerberin und W kein Dienstvertrag sondern ein Werkvertrag vorgelegen sei. Am 24.3.2008 sei zwischen W, welcher als Unternehmer mit gültigem Gewerbeschein aufgetreten sei, und der Berufungswerberin schriftlich ein Vertrag abgeschlossen worden, welcher einvernehmlich zwischen den Parteien als Werkvertrag bezeichnet worden sei. Darin seien die Leistungen des W folgendermaßen konkretisiert worden: Analyse des derzeitigen Geschäftsumfeldes, Entwicklung von Marktstrategien und Zukunftsperspektiven und Erstellung von strategischen Geschäftsplänen. Neben der Bezeichnung des Vertrages ließen diese konkreten Ziele auf ein Zielschuldverhältnis schließen, das durch die Erbringung der jeweils konkreten Leistung definiert sei und mit dieser jeweils in Teilschritten erfüllt bzw. beendet werde. Da es sich dabei jeweils um Leistungen handle, deren Dauer nicht bzw. schwer abzuschätzen wäre, sei der Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden. Beiden Seiten sei die Möglichkeit der Vertragsauflösung eingeräumt worden, um im Falle der Änderung der jeweiligen Unternehmensziele und damit der Unmöglichkeit der Erfüllung des Werkes die konkreten Projekte beenden zu können. Entgegen der Auffassung der Gebietskrankenkasse komme die Berufungswerberin zum Schluss, dass die Aufnahme dieser "Exit- Strategie" nicht zur Aufhebung des Zielschuldverhältnisses führe, sondern vielmehr dadurch zum Ausdruck gebracht werde, dass die Erfüllung der Projektziele von überragender Bedeutung für die Vertragsparteien im Zeitpunkt der Vertragserrichtung gewesen sei. W sei daher aufgrund des abgeschlossenen Werkvertrages als selbständiger Projektmanager und Unternehmensberater für die Berufungswerberin tätig gewesen. Durch die von ihm geleisteten Tätigkeiten sei er zwar unter anderem auch in der Betriebsstätte in Linz tätig gewesen, er sei jedoch nicht in den ständigen Arbeitsprozess des Unternehmens integriert gewesen. Er habe die Entscheidungen hinsichtlich der von ihm durchzuführenden Tätigkeiten und des Zeitpunktes der Durchführung der Tätigkeiten vollkommen selbständig getroffen und sei diesbezüglich keinen Weisungen unterworfen gewesen. Eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Vorstand der Berufungswerberin habe nur im Hinblick auf die erwünschten Ziele des konkretisierten Projektes bestanden, welche im Rahmen eines Werkvertrages üblich sei. Anderslautende Ausführungen von W seien lediglich erfolgt, um seine Position in einem folgenden Zivilprozess zu stärken. Die Projekttätigkeiten seien in eigener Verantwortung von W durchgeführt worden. Es habe keine persönliche Arbeitspflicht bestanden und W habe sich jederzeit durch Dritte vertreten lassen können. Im Krankheitsfall sei W aufgefordert worden eine Vertretung zu stellen. Nur falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen worden sei, wäre aus Schadensminderungspflichten ein Mitarbeiter der Berufungswerberin als kurzzeitige Vertretung herangezogen worden. W habe im Vertragszeitraum über die für seine Tätigkeit notwendigen eigenen Betriebsmittel (Notebook und PKW) verfügt. Er habe im Betrieb der Berufungswerberin keinen fixen Arbeitsplatz gehabt. Die ihm zur Verfügung gestellte e-mail Adresse und das Mobiltelefon sollten den Außenauftritt im Namen der Berufungswerberin gewährleisten. Für die fallweise technische Beratung durch W seien zusätzlich als Hilfsmittel im Eigentum der Berufungswerberin stehende und teilweise für die Spezialanforderungen des Unternehmens sondergefertigte Werkzeuge herangezogen worden. Im Dezember 2008 habe W eigenmächtig wichtige technische Ausrüstung aus einem der Berufungswerberin nahe stehenden Forschungsunternehmen entfernt. Folge dessen sei es zu Meinungsverschiedenheiten und frühzeitig, noch vor Vollendung des Projektzieles zur Beendigung der Zusammenarbeit mit W gekommen. Die infolge der frühzeitigen Auflösung des Werkvertrages angestrengte Klage des W beim Arbeitsgericht habe aufgrund eines abgeschlossenen Vergleiches zu keiner Entscheidung geführt. Es sei nicht festgestellt worden, dass es sich beim Vertragsverhältnis um ein Dienstverhältnis gehandelt habe.

Zu diesem Zivilverfahren ist ein Einspruch der darin beklagten Berufungswerberin gegen einen Zahlungsbefehl des Landesgerichtes St. Pölten aktenkundig, in der ebenfalls das Vorliegen eines Werkvertrages behauptet und ein Dienstverhältnis in Abrede gestellt wurde. Die Argumente der Berufungswerberin entsprechen im Wesentlichen dem Vorbringen in der gegenständlichen Berufung. Ferner sind Schriftsätze der die beklagte Berufungswerberin und den klagenden W vertretenden Rechtsanwälte über den im Zivilverfahren abgeschlossenen Vergleich aktenkundig. Eine Klärung der Rechtsfrage, ob das vorliegende Rechtsverhältnis als Dienst- oder als Werkvertrag zu werten ist, erfolgte in diesem Zivilverfahren nicht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.3.2011 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass es sich bei den im Vertrag erwähnten Aufgabengebiete des W um Tätigkeiten gehandelt habe, die von diesem in einem erheblichen Ausmaß nur unter Leitung und Einbeziehung in die geschäftlichen Strukturen der Berufungswerberin erbracht werden konnten. Eine gänzliche persönliche Weisungsfreiheit könne nicht angenommen werden, auch wenn W in seiner Tätigkeit großzügig ein selbständiges Agieren hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsplatz usw. eingeräumt worden sei. Diese Ungebundenheit sei auch anderen Berufsgruppen, bei denen ein Dienstverhältnis im steuerlichen Sinn vorliege, eigen. W habe die ihm übertragenen Aufgaben im Wesentlichen persönlich zu verrichten gehabt und sich - soweit aus der Aktenlage ersichtlich - keiner eigenen Hilfskräfte bedient. Eine notwendige Vertretung (z.B. bei Krankheit) sei nur firmenintern möglich gewesen und sei auch nicht über W bereitgestellt worden, wobei anzumerken sei, dass dabei eventuell anfallende Zusatzkosten von der Firma übernommen und W nicht in Rechnung gestellt worden seien. Auch bei gewissen Arbeitsmitteln (wie PKW) sei es nicht unüblich, dass diese vom Dienstnehmer zur Verfügung gestellt würden. Andere Arbeitsmittel seien unbestritten von der Firma bereitgestellt worden. Das vereinbarte monatliche Entgelt sowie die Kündigungsfrist und der Kostenersatz seien in dieser Form ebenfalls einem Dienstverhältnis eigen, weshalb insgesamt gesehen die für ein Dienstverhältnis sprechenden Kriterien überwiegen würden.

Die Berufungswerberin beantragte daraufhin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Weiteres Sachvorbringen wurde im Vorlageantrag nicht erstattet.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 27.5.2013 wurde über das Vermögen der Berufungswerberin das Konkursverfahren eröffnet und Mag. G, Rechtsanwalt in Wien, zum Masseverwalter bestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitsgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers.

Diese beiden Merkmale lassen sich nicht eindeutig voneinander abgrenzen und bedingen einander teilweise; auch der Verwaltungsgerichtshof trennt die beiden Merkmale nicht eindeutig voneinander (Doralt, EStG, § 47 Rz 23).

In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach ständiger Rechtsprechung auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen ist (Doralt, a.a.O., Rz 56).

Einleitend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es für die Frage des Vorliegens eines Dienst- oder Werkvertrages nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung des Vertrages ankommt. Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis ist vielmehr stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit (z.B. VwGH 3.8.2004, 2000/13/0046 mwN). Die Vertragsgestaltung lässt daher für sich allein noch keinen zwingenden Schluss auf das tatsächliche Vertragsverhältnis zu.

Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern der Umstand, dass W gegenüber der Berufungswerberin als Unternehmer mit gültigem Gewerbeschein aufgetreten sei, im vorliegenden Fall von Bedeutung wäre. Zum einen umfasste die Gewerbeberechtigung des W nach seinen eigenen Angaben nur das Handelsgewerbe, stand also mit der für die Berufungswerberin ausgeübten Tätigkeit in keinem Zusammenhang. Zum anderen schließt die Innehabung einer Gewerbeberechtigung die Ausübung einer konkreten Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses nie aus. Jeder Inhaber einer Gewerbeberechtigung kann sich zur Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit entschließen.

Die Art der erbrachten Leistung ist kein entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit. Ebenso ist der Zweck der Beschäftigung nicht maßgebend (Doralt, a.a.O., Rz 28 mit Judikaturnachweisen). Aus der im "Werkvertrag" beschriebenen Leistung des W ist daher - entgegen dem Berufungsvorbringen - nicht zwingend auf das Vorliegen eines Werkvertrages zu schließen. Die Leistung (Analyse des Geschäftsumfeldes, Entwicklung von Marktstrategien und Zukunftsperspektiven und Erstellung von strategischen Geschäftsplänen) kann zweifellos auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses erbracht werden.

Weisungsgebundenheit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitsgebers zu folgen. Die Stärke des geforderten Weisungsrechtes ist aber abhängig von der Art der Tätigkeit; insbesondere bei höher qualifizierten Leistungen tritt die Weisungsgebundenheit in Bezug auf Art und Inhalt der ausgeübten Tätigkeit in den Hintergrund. So reicht es beispielsweise bei leitenden Angestellten aus, wenn sich die Weisungsgebundenheit auf die grundsätzliche Erfüllung der Leitungsaufgaben beschränkt, ohne den Arbeitsablauf detailliert zu regeln. Eine weitgehende Entscheidungsfreiheit steht daher bei leitenden Angestellten einem Dienstverhältnis nicht entgegen (Doralt, a.a.O., Rz 34 mit Judikaturnachweisen). Die im "Werkvertrag" beschriebene Tätigkeit des W ist durchaus mit jener eines leitenden Angestellten vergleichbar; auch war er nach seinen Angaben der einzige Projektmanager im Unternehmen der Berufungswerberin.

Die Bindung des W an Weisungen des Vorstandes der Berufungswerberin wurde im "Werkvertrag" ausdrücklich vereinbart. Dass sich dieses Weisungsrecht nur auf unmittelbar mit der konkreten Tätigkeit bezogene sachliche Weisungen beschränkt hätte, wie dies in der Berufung darzustellen versucht wird, geht aus dem Vertrag nicht eindeutig hervor und widerspricht auch den Angaben des W. Der Ausschluss einer Bindung an Dienstzeit, Dienstort sowie das Fehlen einer Anwesenheitsverpflichtung spräche zwar grundsätzlich für das Fehlen einer organisatorischen Eingliederung in den Betrieb. Der zeitlichen und organisatorischen Eingliederung in den Unternehmensbereich des Arbeitgebers kommt aber dann keine wesentlichen Bedeutung zu, wenn die Arbeitsleistung, zu der der Dienstnehmer verpflichtet ist, überwiegend oder gänzlich außerhalb örtlicher Einrichtungen, die dem Dienstgeber zugerechnet werden können, erbracht werden (Hofstätter/Reichel, EStG, § 47 Rz 4.3). W hat nach eigenen Angaben seine Leistungen in Linz, Wien, Bratislava, Split, Libyen und teilweise von zuhause aus erbracht. Dass in einem solchen Fall keine Anwesenheitsverpflichtung am Sitz der Berufungswerberin (damals in Linz) vereinbart werden konnte, bedarf ebenso wenig einer näheren Erörterung wie das daraus resultierende Fehlen einer Bindung an Dienstzeit oder Dienstort. Auch kann in einem solchen Fall keine Integration in den ständigen Arbeitsprozess am Sitz des Unternehmens in dem Sinne gegeben sein, dass der Arbeitnehmer dort den örtlichen und zeitlichen Schwerpunkt seiner Tätigkeit hätte.

Die Berufungswerberin hat nicht näher dargelegt, inwiefern W im Zuge seiner Befragung durch die Gebietskrankenkasse unzutreffende Angaben gemacht haben sollte, "um seine Position im Zivilprozess zu stärken". Es besteht daher für den Unabhängigen Finanzsenat kein Grund für Zweifel an der Richtigkeit der in sich schlüssigen Angaben des W. Dieser hatte unter anderem ausgeführt, dass er verpflichtet gewesen sei, die Leistung persönlich zu erbringen. Eine jederzeitige oder einzelfallbezogene Vertretungsmöglichkeit habe nicht bestanden. Das gegenteilige Vorbringen der Berufungswerberin, dass sich W jederzeit durch Dritte vertreten lassen hätte können, wurde von dieser weder näher präzisiert noch glaubhaft gemacht. Ein derartiges Vertretungsrecht wurde im gegenständlichen "Werkvertrag" auch nicht vereinbart, sondern vielmehr festgelegt, dass W "seine Tätigkeit in eigener Verantwortung durchführt". Dies spricht gegen die Zulässigkeit einer jederzeitigen oder einzelfallbezogenen Vertretungsmöglichkeit. Die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung und das Fehlen einer Vertretungsmöglichkeit indizieren aber das Vorliegen eines Dienstverhältnisses (vgl. Doralt, a.a.O., Rz 69).

Für eine nichtselbständige Tätigkeit spricht, wenn der Auftraggeber Arbeitsmittel und Arbeitsräume zur Verfügung stellt. Allerdings kann eine nichtselbständige Tätigkeit auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber weder die Arbeitsmittel noch die Arbeitsräume zur Verfügung stellt. Eine laufend erbrachte und laufend entlohnte leitende (oder vergleichbare) Tätigkeit führt beispielsweise selbst dann zu einer Eingliederung in den Betrieb, wenn als Büro das häusliche Arbeitszimmer dient (Doralt, a.a.O., Rz 47). Aus dem Umstand, dass W seinen eigenen PKW und das eigene Notebook für seine Tätigkeit verwendet hat, ist daher für die Berufungswerberin nichts zu gewinnen. Gleiches gilt für das Fehlen eines fixen Arbeitsplatzes am Sitz der Berufungswerberin, der aufgrund der bereits mehrfach aufgezeigten unterschiedlichen (zum Teil im Ausland gelegenen) Tätigkeitsorte des W nicht erforderlich war. Dass W von der Berufungswerberin Betriebsmittel (sondergefertigte Werkzeuge) zur Verfügung gestellt wurden, wird auch in der Berufung zugestanden.

Werden fortlaufende, im wesentlichen gleichbleibende Arbeiten mit einem fortlaufenden, gleichbleibenden Betrag entlohnt, dann spricht dieser Umstand für ein Dienstverhältnis, denn es ist ein wesentlichen Merkmal eines Dienstverhältnisses, dass der Arbeitnehmer für seine Dienstleistungen laufend ein angemessenes Entgelt erhält (Doralt, a.a.O., Rz 75 mit Judikaturnachweisen). Die monatliche Zahlung des vereinbarten Pauschalbetrages von 5.000,00 €, zahlbar am Ersten jeden Monats im Vorhinein, spricht klar für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, ebenso der vereinbarte Aufwandersatz (Kilometergeld und Reisespesen; vgl. dazu Doralt, a.a.O., Rz 65). W hat auch selbst angegeben, dass er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit kein unternehmerisches Risiko getragen habe.

Für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spricht ferner die (unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist) vereinbarte jederzeitige Kündigungsmöglichkeit, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft war. Die Auflösungsgründe für einen Werkvertrag finden sich dagegen in den §§ 1167 ff ABGB (§ 1167 ABGB normiert dabei für die Gewährleistung die analoge Anwendung der §§ 922 bis 933b; die §§ 1168 und 1168a regeln die Fälle einer Vereitelung der Ausführung). Die Möglichkeit einer jederzeitigen Kündigung eines Werkvertrages ist weder gesetzlich vorgesehen noch für einen Werkvertrag typisch. Der Ansicht der Berufungswerberin, dass die Aufnahme dieser "Exit-Strategie" nicht zur "Aufhebung des Zielschuldverhältnisses führe" (gemeint wohl: nicht gegen die Annahme eines Werkvertrages spreche), kann daher nicht gefolgt werden.

Schließlich hätte gegen die Annahme eines Dienstverhältnisses noch gesprochen, wenn W seine Leistungen von Anfang an nicht festgelegten Personen angeboten hätte und die Auftraggeber daher ständig gewechselt hätten. W hat dazu jedoch ausdrücklich angegeben, dass er seine Arbeitsleistung nicht am freien Markt angeboten habe und nicht für andere Auftraggeber tätig gewesen sei.

Zusammenfassend überwogen im gegenständlichen Fall daher die für ein Dienstverhältnis des W sprechenden Umstände bei weitem.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 7. Juni 2013