Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.06.2013, RV/0672-G/12

Bei Volljährigkeit Änderung der Einschätzungskriterien

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0672-G/12-RS1 Permalink
Der Gesamtgrad der Behinderung ergibt sich aus dem Zusammenwirken der verschiedenen vorliegenden Leiden. Wenn ein Kind die Volljährigkeit erreicht, können die Einschätzungskriterien für Kinder und Jugendliche nicht mehr herangezogen werden.

Zusatztext:

Weil bei Volljährigkeit des Kindes die Aufsichtspflicht der Eltern nicht mehr gegeben ist, kann es zu einer Herabsetzung des Grades der Behinderung (z.B. bei Neurodermitis) kommen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 4. Juni 2012, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. Mai 2012 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte am 11. April 2012 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn M ab Februar 2012.

Im Zuge des Verfahrens forderte das Finanzamt vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein ärztliches Sachverständigengutachten an.

In der Untersuchung am 3. Mai 2012 durch die ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde für M folgende Diagnose erstellt:

Asthma bronchiale, Richtsatzposition 010102, GdB: 30 v.H.

Nahrungsmittelallergie und Neurodermitis, Richtsatzposition 020202, GdB: 30 v.H.

Als Gesamtgrad der Behinderung wurde 40 v.H. angeführt.

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Vom Finanzamt wurde daher der Antrag mit Bescheid vom 18. Mai 2012 abgewiesen.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2012 legte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und ersuchte gleichzeitig, das beiliegende ärztliche Gutachten zu berücksichtigen.

Das Finanzamt legte dieses Gutachten dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vor und ersuchte um Erstellung eines neuerlichen Gutachtens.

Der Sohn der Berufungswerberin wurde am 30. Juli 2012 nochmals einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, wobei das Gutachten der Kinderklinik Graz vom 4. Juni 2012 berücksichtigt wurde. Nunmehr wurde folgende Diagnose erstellt:

Asthma bronchiale bei Atopie; Richtsatzposition 070405, GdB: 30 v.H. Rahmensatzbegründung: Pos mit RSW entsprechend Behandlungsbedürftigkeit, üblichen Kontrollen und ausreichender cardiopulmonaler Belastungsfähigkeit bei Vollausprägung der Atopie.

Ausgeprägte Nahrungsmittelallergie; Richtsatzposition 020202, GdB: 30 v.H. Rahmensatzbegründung: Höhere Analogposition auf Grund der ausgeprägten Kuhmilchprotein- und Erdnussallergie mit zusätzlichen Sensibilisierungen und Nahrungsergänzungen.

Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. ergibt sich aus dem Zusammenwirken beider Leiden. Entsprechend der eingetretenen Volljährigkeit können die Einschätzungskriterien für Kinder und Jugendliche nicht mehr herangezogen werden.

Das Gutachten wurde am 30. Juli 2012 erstellt und die leitende Ärztin erteilte diesem Gutachten am 31. Juli 2012 ihre Zustimmung.

Mit Bericht vom (ohne Datum), eingelangt am 6. September 2012, legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

In der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010 ist dazu Folgendes ausgeführt:

§ 1 Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

§ 2 (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, ist der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.

(3) Der Grad der Behinderung ist nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.

Im gegenständlichen Fall liegen zwei Behinderungen des Sohnes vor, und zwar eine Asthma bronchiale bei Atopie und eine ausgeprägte Nahrungsmittelallergie.

Wenn, wie im vorliegenden Fall, mehrere Leiden zusammentreffen, ist gemäß § 3 der VO eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.

Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.

Der § 4 Abs.1 der VO bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.

(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.

Der Gesamtgrad der Behinderung wird im gegenständlichen Fall gebildet von der führenden GS 1. Die Herabsetzung gegenüber dem Vorgutachten basiert darauf, dass die Aufsichtspflicht bei Volljährigkeit nicht mehr gegeben ist. Es ergibt somit einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H.

Da das Gutachten des für die Beurteilung zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31. Juli 2012 unter Berücksichtigung des Gutachtens der Kinderklinik Graz vom 4. Juni 2012 einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. ergeben hat und das Vorgutachten vom 7. Mai 2012 ebenfalls einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. aufweist, stimmen diese Gutachten schlüssig überein.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 7. Juni 2013