Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.06.2013, RV/0957-W/13

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die besachwaltete Berufungswerberin, geb. 1961, stellte im August 2012 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde die Bw. untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: B.A.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2012-11-26 16:00 Ordination

Identität nachgewiesen durch: (Sachwalterin) FS ...

Anamnese:

Frau B. kommt in Begleitung ihrer Sachwalterin Frau C.. Wird mit dem Rettungswagen in die Ordination gebracht. Anamnestisch und laut letztvorliegenden Befund vom September 2001 liegt bei der Antragswerberin eine schizoaffektive Psychose vor. Der Erkrankungsbeginn ist nicht erinnerlich. Letzter stationäre Aufenthalt datiert von 2008. Im Entlassungsbrief von 2001 wird ein 2 jähriger stationärer Aufenthalt in Mauer 1994-1995 angeführt. Anamnestisch 2. von 2 Kindern. Die Mutter stirbt als Frau B. 2 Jahre alt war und der Vater als sie 6 war. Wächst dann bei der Großmutter auf. Gibt an Volksschule und Hauptschule besucht zu haben, die Hauptschule nur bis zur 2. Klasse. Dann wäre sie arbeiten gegangen. Nach dem Versicherungsdatenauszug wiederholt beschäftigt als Hilfsarbeiterin (Dauer 14 M, 11 M 6 M und 2 M, zuletzt 1979). Seit 1994 Pensionsbezug, verwitwet, 4 Kinder. Die psychiatrische Betreuung erfolgt durch den psychosozialen Dienst alle 2 Monate, weiters Betreuung durch das Hilfswerk 2 x täglich. Seit 2006 in amtlichen und finanziellen Angelegenheiten besachwaltet. Subjektiv besteht Atemnot. Nach Angaben der Sachwalterin ist die Patientin in der Betreuung zwar kooperativ, Vorschläge zur erweiterten Aktivitäten werden jedoch nicht angenommen. Befunde über den Erkrankungsverlauf wurden am 6.12.12 per Mail nachgereicht, 1. Aufenthalt LNK Mauer wegen akuter Psychose 1989

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

nicht erinnerlich, wird zugesandt; per Mail am 27.11.2012 Abilify 10mg 2-0-0-0, Aktiferrin 1-0-1-0, Cipralex 10 mg 1-0-0-0, Depakine 300mg 1-0-0-1, Lansoprazol 30mg bei Bedarf, Lasilaction 20mg 1-0-0-0, Lasix 40mg 3 mal pro Woche, Nozinan 25 mg bei bed., Simvastatin 0-0-1-0, Thrombo Ass 100 mg 0-1- 0-0

Untersuchungsbefund: Status: 1,55 m, 156 kg, adipöser EZ/reduzierter AZ, rechts dominant Caput/ Collum: Lückengebiss, Stamm: Dyspnoe, trockene RGs über beiden Lungen, Herzaktion rhythmisch, Bauchdecken adipös, Extremitäten und WS Beweglichkeit konstitutionsbedingt erschwert prüfbar, Gesamtmobilität/Gangbild: die Gesamtmobilität konstitutionsbedingt deutlich herabgesetzt

Status psychicus / Entwicklungsstand:

allseits orientiert, Gedankengang langsam aber nachvollziehbar, erreicht das Ziel, Antrieb reduziert, Affekt verflacht, Affizierbarkeit in beiden Skalenbereichen deutlich reduziert, schulische Fertigkeiten: eine Subtraktion (24-17) kann im Kopf nicht gelöst werden, die schriftliche Lösung gelingt auch nicht, ein Unterschied zwischen einem Fluss und einem See kann nicht benannt werden, liest flüssig, die Reproduzierbarkeit auch auf Nachfragen deutlich eingeschränkt, schreibt korrekt einen spontanen Satz in Schreibschrift, Merkfähigkeit 2 von 3 Begriffen werden korrekt memoriert

Relevante vorgelegte Befunde:

2008-02-18 LK WAIDHOFEN/THAYA - PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

stat. 12.2.-18.2.2008, Dg affektive Psychose mit zunehmender suizidaler Einengung, 1994 /95 LNK Mauer, Erstkontakt Psych W/T 2001, dann 03-10/2006 bei depressiver Episode mit psychotischen Anteilen

2006-12-20 BEZIRKSGERICHT WAIDHOFEN/THAYA: BESCHLUSS

Bestellung eines Sachwalters (Vertretung vor Ämtern etc; alle finanzielle Angelegenheiten)

2006-08-16 LK MAUER - ENTLASSUNGSBEFUND

schizoaffektive Psychose- die geplante Rehabilitationsbehandlung ist aufgrund des erhöhten Pflegeaufwands nicht durchführbar

2001-09-14 KH WAIDHOFEN/THAYA PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

stat 4.9.-13.9.01; Dg: schizoaffektive Psychose

2006-10-06 KH WAIDHOFEN/THAYA PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

26.7.-29.9.06: Dg schizoaffektive Psychose, Transfer an LNK Mauer gescheitert (regressives Verhalten), Besserung auf EKT

2012-08-02 VERSICHERUNGSDATENAUSZUG

07/76-11/77 beschäftigt; 1/78-12/78 beschäftigt, 02/9-08/79 beschäftigt, 10/79 Wochengeldbezug im Anschluss keine Beschäftigungsverhältnisse mehr

1989-11-13 LNK MAUER ENTLASSUNGSBRIEF

stat. 29.9.1989- 9.11.1989 Dg: akute Psychose bei deutlicher Minderbegabung, damals psycholog. Diagnostik IQ 73, Th.Leponex, Temesta

1991-06-04 STAT. 6.5.-2.6.1991 LNK MAUER

akute paranoide Psychose bei Minderbegabung, damals IQ 67 (momentan realisierbare Leistungsfähigkeit)

1991-10-23 LNK MAUER ENTLASSUNGSBRIEF

stat 3.9.91-6.10.91 Dg: depressives Syndrom bei Oligiphrenie

1993-10-19 LNK MAUER ENTLASSUNGSBRIEF

stat. 27.7.- 10.8. u. 20.8.19.10.1993; schizoaffektive Psychose bei Minderbegabung, Zustand nach Suicidversuch

1994-07-29 LNK MAUER ENTLASSUNGBRIEF

Stat. 25.1.-4.3.1994 bei SMV bei schizoaffektiver Psychose

1995-12-11 LNK MAUER ENTLASSUNGBRIEF

stat. 7.3.1994 - 13.12.1995 schizoaffektive Psychose, Unterbringung nach erweitertem Suizidversuch (Tochter), Verurteilung §21/1 StGB, IQ 82 (red. Wechsler Intelligenztest)

2001-09-14 LK WAIDHOFEN/THAYA PSYCHIATRIE, ENTLASSUNGSBRIEF

schizoaffektive Psychose

2006-07-07 LK WAIDHOFEN/THAYA - PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

25.6.-7.7.06 depressive Episode bei bekannter schizoaffektiver Psychose

2006-06-23 LK WAIDHOFEN/THAYA - PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

2.6.-23.6.06 depressive Episode bei schizoaffektive Psychose

2006-05-26 LK WAIDHOFEN/THAYA - PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

stat 25.4.-26.5.06 schizoaffektive Störung - gegenwärtig paranoid

1972-06-30 SCHÜLERSTAMMKARTE VOLKSSCHULE

letzte Beurteilung Schuljahr 71/72, Deutsch 4,Rechnen 4,Heimatkunde 3, sonst 1 und 2, Übertritt in Hauptschule Waidhofen/Thaya (Anm. Sonderschule ausgestrichen)

Diagnose(n): schizoaffektive Störung - schwere Verlaufsform

Richtsatzposition: 030703 Gdb: 080% ICD: F25.-

Rahmensatzbegründung:

Wahl dieser Richtsatzposition mit dem unteren Rahmensatz bei deutlichen kognitiven und psychischen Einschränkungen, wiederholt stationäre Aufenthalte bei Symptomen, Versorgung zu Hause möglich

Gesamtgrad der Behinderung: 80 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

ein Grad der Behinderung von min. 50% und eine Erwerbsunfähigkeit liegen höchstwahrscheinlich zumindest ab 1989 vor.

erstellt am 2012-12-27 von FfU1

Facharzt für Urologie

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2013-01-02

Leitender Arzt: LA2

Das Finanzamt legte die Untersuchungsergebnisse seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass laut fachärztlichem Gutachten vom 2. Jänner 2013 die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Juni 2006 auf Grund der vorgelegten Befunde möglich gewesen und die Erwerbsunfähigkeit erst ab 1989 bescheinigt worden sei.

Die Sachwalterin brachte gegen den Bescheid Berufung ein und führte darin aus, dass laut fachärztlichem Gutachten eine 50%ige Behinderung höchstwahrscheinlich ab zumindest 1989 vorliege. Die Volksschulzeugnisse würden zeigen, dass bereits in der Kindheit Schwierigkeiten vorgelegen seien. Auch hätte die Bw. die 4. Klasse Volksschule wiederholt. Es sei also davon auszugehen, dass zumindest eine geminderte Erwerbsfähigkeit bereits vor 1989 vorliege. Daher bestehe seit diesem Zeitpunkt Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

Die Bw. wurde im Zuge des Berufungsverfahrens ein weiteres Mal im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: B.A.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2013-04-09 11:15 im Bundessozialamt Niederösterreich

Identität nachgewiesen durch: ine in die Ordination, lt. Ang

Anamnese:

Lt. VGA 26 11 2012 liegt eine schizoaffektive Störung mit schwerer Verlaufsform GdB 80v.H. vor; zumindest ein GdB 50% und Erwerbsunfähigkeit wurde ab zumindest 1989 angenommen. Dagegen wird berufen. Anamnestisch wird angegeben, dass AW VS und 2 Klassen HS absolviert habe und dann als Haushaltsgehilfin gearbeitet habe bis zum ersten Kind, dann sei sie zu Hause geblieben und wollte nicht mehr arbeiten. Das sei so 1979 gewesen. Psychisch krank sei sie nach der Geburt des 3. Kindes geworden, da habe sie eine Stillpsychose gehabt. Im Verlauf der Jahre sei sie 5 - 6 x in Mauer gewesen und auch ein paar Mal an der Psychiatrie in Waidhofen. Sie habe 4 Kinder (32, 30 und 2 jüngere, zu denen sie keinen Kontakt mehr habe). Sie sei verheiratet gewesen und lebe seit ca. 9 Jahren getrennt von ihrem Mann. Wegen Schulden, die der Gatte angehäuft habe, sei sie seit ca. 7 Jahren besachwaltet. Seit einem Jahr sei sie verwitwet. Sie lebe alleine auf einem Vierkanthof, 2x/Tag kommt das Hilfswerk und hilft beim Haushalt und bei den Medikamenten und Einheizen. Sie habe Pflegestufe 3 und sei schon viele Jahre wegen Krankheit pensioniert (lt. VGA 1994). Es gehe ihr jetzt ganz gut.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): "ich nehme Schlaftabletten, weiß den Namen nicht"

Untersuchungsbefund:

51 jährige Frau in adipösen AZ, Größe: 1.54, Gewicht 154, Lückengebiss, Gesamtmobilität auf Grund des EZ reduziert, Gehen ohne Hilfsmittel möglich

Status psychicus / Entwicklungsstand:

bewusstseinsklar, ausreichend orientiert, kann die lebensgeschichtlichen Daten, abgesehen von genauen Datum, reproduzieren, angepasst und kooperativ, Ductus kohärent, Antrieb reduziert, Konzentration herabgesetzt.

Relevante vorgelegte Befunde:

2012-11-26 FLAG VORGUTACHTEN

1989-11-09 ARZTBRIEF LK MAUER PSYCHIATRIE

akute Psychose bei deutlicher Minderbegabung, IQ 73

1991-06-02 ARZTBRIEF MAUER PSYCHIATRIE

akute paranoide Psychose bei Minderbegabung

1993-10-19 ARZTBRIEF PSYCHIATRIE MAUER

schizoaffektive Psychose bei Minderbegabung

1994-10-28 PSYCHODIAGNOSTISCHE UNTERSUCHUNG

Diagnose(n): schizoaffektive Störung- DD. Residualzustand, Minderbegabung (IQ 1994 mit 82 beschrieben)

Richtsatzposition: 030703 Gdb: 080% ICD: F25.-

Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da deutliche kognitive Einschränkungen, aber mit Hilfe Versorgung zu Hause möglich ; Keine Änderung zum VGA 11/ 12

Gesamtgrad der Behinderung: 80 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach den vorgelegten Befunden und den anamnestischen Daten ist ein GdB von 50% und Selbsterhaltungsunfähigkeit ab 9/1989 anzunehmen. Aus den nochmalig vorgelegten Befunden ergibt sich keine andere Einschätzung

erstellt am 2013-04-09 von FfNuP2

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2013-04-09

Leitender Arzt: LA2

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2013 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 6 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder einem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 01. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Waisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Besteht keine vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag zu.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht ( § 167 Abs. 2 BAO ).

Im vorliegenden Fall wurde im August 2012 durch die Sachwalterin ein Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für B.A. ab August 2007 gestellt. Bei der am 26.11.2012 durchgeführten ärztlichen Untersuchung durch das Bundessozialamt wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 80 v.H. ab 01. Juni 2006 festgestellt. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % und eine Erwerbsunfähigkeit liegt höchstwahrscheinlich zumindest ab 1989 vor.

Da Frau B. im Jahr 1989 bereits 28 Jahre alt war, liegen die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe nicht vor..."

Die Sachwalterin stellte mit Schreiben vom 15. März 2013 einen Vorlageantrag, dessen Ausführungen im Wesentlichen mit der Berufung ident sind. Darüber bringt die Sachwalterin noch vor, dass Waisenpensionsanträge nach Vater und Mutter bereits am 19. September 2012 bei der Pensionsversicherungsanstalt gestellt worden seien und ein Untersuchungstermin noch nicht feststehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

Bezüglich der grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag sowie bezüglich der weiteren für den vorliegenden Berufungsfall relevanten gesetzlichen Bestimmungen wird auf die ausführlich begründete und auch rechtlich zutreffende Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.

2. Feststehender Sachverhalt:

Die 1961 geborene Bw. ist Vollwaise. Die Mutter starb, als sie 2 Jahre war, der Vater starb vier Jahre später. Die Bw. besuchte die Volksschule und 2 Klassen Hauptschule und arbeitete bis zum ersten Kind (I., geb. 1979) als Hilfskraft in einem landwirtschaftlichen Betrieb, dies jedoch nur in den Sommermonaten (meist von April bzw. Mai bis November bzw. Dezember). Die restlichen Monate waren (saisonbedingt) durch Arbeitslosenzeiten unterbrochen. Danach ist die Bw. nach ihren eigenen Angaben (Anamnese der ärztlichen Sachverständigengutachten) zu Hause geblieben und wollte nicht mehr arbeiten.

Nach dem Versicherungsdatenauszug vom 2. August 2012 war die Bw. von Juli 1976 bis November 1977, von Jänner 1978 bis Dezember 1978 und von Februar 1979 bis August 1979 beschäftigt; ab Oktober 1979 bezog sie (für ihre im Dezember geborene erste Tochter) Wochengeld; im Anschluss darin gab es keine Beschäftigungsverhältnisse mehr.

Die Bw. heiratete 1989. Sie hat vier Kinder, geboren in den Jahren 1979 bis 1990.

Die Bw. lebte nach ihren Angaben im Sachverständigengutachten vom 9. April 2012 seit ca. 9 Jahren von ihrem Gatten getrennt. Ihr Gatte starb 2012.

Die Bw. bezieht seit 1994 eine Pension; weiters erhält sie Pflegegeld (Stufe 3).

Die Bw. ist seit 20. Dezember 2006 besachwaltet (Beschluss des Bezirksgerichtes Waidhofen; Vertretung vor Ämtern etc; alle finanzielle Angelegenheiten)

3. Rechtliche Würdigung

Die Bw. wurde zweimal untersucht (Gutachten vom 2. Jänner 2013 und vom 9. April 2013). Die mit den Gutachten betrauten Fachärzte stellten bei der Bw. übereinstimmend eine schizoaffektive Störung sowie eine Minderbegabung fest und reihten die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030703. Der Behinderungsgrad wurde mit 80 v.H., rückwirkend ab Juni 2006 festgesetzt und festgehalten, dass ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % und eine Erwerbsunfähigkeit höchstwahrscheinlich zumindest ab 1989 vorliegen.

Den Gutachtern standen bei ihren Untersuchungen folgende Unterlagen (aufgelistet in chronologischer Reihenfolge) zur Verfügung:

1989-11-13

LNK MAUER ENTLASSUNGSBRIEF

stat. 29.9.1989- 9.11.1989 Dg: akute Psychose bei deutlicher Minderbegabung, damals psycholog. Diagnostik IQ 73, Th.Leponex, Temesta

1972-06-30

SCHÜLERSTAMMKARTE VOLKSSCHULE

letzte Beurteilung Schuljahr 71/72, Deutsch 4, Rechnen 4, Heimatkunde 3, sonst 1 und 2, Übertritt in Hauptschule Waidhofen (Anm. Sonderschule ausgestrichen)

1991-06-04

STAT. 6.5.-2.6.1991 LNK MAUER

akute paranoide Psychose bei Minderbegabung, damals IQ 67 (momentan realierbare Leistungsfähigkeit)

1991-10-23

LNK MAUER ENTLASSUNGSBRIEF

stat 3.9.91-6.10.91 Dg: depressives Syndrom bei Oligiphrenie

1993-10-19

LNK MAUER ENTLASSUNGSBRIEF

stat. 27.7.- 10.8. u. 20.8.19.10.1993; schizoaffektive Psychose bei Minderbegabung, Zustand nach Suicidversuch

1994-07-29

LNK MAUER ENTLASSUNGBRIEF

Stat. 25.1.-4.3.1994 bei SMV bei schizoaffektiver Psychose

1995-12-11

LNK MAUER ENTLASSUNGBRIEF

stat. 7.3.1994 - 13.12.1995 schizoaffektive Psychose, Unterbringung nach erweitertem Suizidversuch (Tochter), Verurteilung §21/1 StGB, IQ 82 (red. Wechsler Intelligenztest)

2001-09-14

KH WAIDHOFEN/THAYA PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

stat 4.9.-13.9.01; Dg: schizoaffektive Psychose

2006-05-26

LK WAIDHOFEN/THAYA - PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

stat 25.4.-26.5.06 schizoaffektive Störung - gegenwärtig paranoid Pflegeaufwands nicht durchführbar

2006-06-23

LK WAIDHOFEN/THAYA - PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

2.6.-23.6.06 depressive Episode bei schizoaffektive Psychose

2006-07-07

LK WAIDHOFEN/THAYA - PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

25.6.-7.7.06 depressive Episode bei bekannter schizoaffektiver Psychose

2006-08-16

LK MAUER - ENTLASSUNGSBEFUND

schizoaffektive Psychose- die geplante Rehabilitationsbehandlung ist aufgrund des erhöhten 2006-10-06 KH WAIDHOFEN/THAYA PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

26.7.-29.9.06:

Dg schizoaffektive Psychose, Transfer an LNK Mauer gescheitert (regressives Verhalten), Besserung auf EKT

2006-12-20

BEZIRKSGERICHT WAIDHOFEN/THAYA: BESCHLUSS

Bestellung eines Sachwalters (Vertretung vor Ämtern etc; alle finanzielle Angelegenheiten)

2008-02-18

LK WAIDHOFEN/THAYA - PSYCHIATRIE ENTLASSUNGSBRIEF

stat. 12.2.-18.2.2008, Dg affektive Psychose mit zunehmender suizidaler Einengung, 1994 /95 LNK Mauer, Erstkontakt Psych W/T 2001, dann 03-10/2006 bei depressiver Episode mit psychotischen Anteilen

2012-08-02

VERSICHERUNGSDATENAUSZUG

07/76-11/77 beschäftigt; 1/78-12/78 beschäftigt, 02/9-08/79 beschäftigt, 10/79 Wochengeldbezug im Anschluss keine Beschäftigungsverhältnisse mehr

Entscheidend ist im Berufungsfall, ob die Bw. infolge ihrer Erkrankung bereits vor Vollendung ihres 21. (25. bzw. 27.) Lebensjahres in einem Ausmaß behindert war, sodass sie schon damals voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist dagegen ohne Bedeutung (Lenneis in Csaszar/ Lenneis/ Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind.

Die Bw. leidet an einer schizoaffektiven Psychose und an einer Minderbegabung. Eine Minderbegabung besteht ab Geburt. Das bedeutet aber nach den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht zwingend, dass die Erkrankung in einem Ausmaß bestehen muss, die bereits in frühen Jahren zu einer Erwerbsunfähigkeit der betroffenen Person führt. Vielen minderbegabten Menschen ist es durchaus möglich, jahrelang eine ihnen adäquate Berufstätigkeit, zB als Hilfskraft in einem landwirtschaftlichen Betrieb, in einer Küche, im Reinigungsdienst etc. - wenn auch oft mit Unterstützung des Arbeitgebers - auszuüben.

Die Bw., die vier Kinder, geboren 1979 bis 1990, zur Welt brachte, gab im Zuge der im Bundessozialamt durchgeführten Untersuchungen (s. Anamnesen) an, dass sie bis zur Geburt ihrer ersten Tochter (Dezember 1979) als Hilfskraft gearbeitet habe und danach nicht mehr arbeiten wollte.

Die Bw. wurde nach eigenen Angaben erst nach der Geburt des dritten Kindes (Anm.: N., geb. 1988) psychisch krank (Stillpsychose). Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits 27 Jahre alt.

Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens steht allgemein fest, dass sich Krankheiten mit zunehmendem Alter verschlechtern. Hierfür spricht auch, dass die Bw. offensichtlich seit 2006 deswegen besachwaltet ist, weil die psychiatrische Auffälligkeit nunmehr ein Ausmaß erreicht hat, bei dem die Betroffene nicht mehr imstande ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen.

Die untersuchenden Fachärzte bezogen neben ihrem Fachwissen und den im Zuge der Untersuchungen festgestellten Ergebnissen für die Festsetzung des Zeitpunktes der Erwerbsunfähigkeit offensichtlich den Entlassungsbrief des LNK Mauer (stationärer Aufenthalt vom 29. September 1989 bis 9. November 1989, Diagnose: akute Psychose bei deutlicher Minderbegabung) heran. Es ist dies der älteste von der Bw. vorgelegte Befund. Weiter zeitlich zurückliegende Unterlagen, die eventuell auf einen anderen Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit schließen hätten lassen, wurden nicht vorgelegt.

Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Auffassung, dass in Fällen - wie dem vorliegenden (die Bw. wurde 1961 geboren) - die Anforderungen, die an das Vorliegen eines schlüssigen Gutachtens zu stellen sind, zwangsläufig abnehmen müssen. Dies deswegen, weil dem Sachverständigen im Unterschied zur Feststellung des aktuellen Gesundheitszustandes bei so lange zurückliegenden Zeiträumen eine rückwirkende Einschätzung des Eintrittes der Erkrankung neben seinem ärztlichen Fachwissen nur auf Grund von Befunden (falls diese über so lange zurückliegende Zeiträume vorliegen), Unterlagen über Spitalsaufenthalte, Zeitpunkt der Pensionierung etc. möglich ist.

Die Einschätzung der Sachverständigen, dass eine Erwerbsunfähigkeit mit höchster Wahrscheinlichkeit erst ab 1989, die Bw. war zu diesem Zeitpunkt bereits 28 Jahre alt, gegeben war, erscheint dem unabhängigen Finanzsenat nachvollziehbar und schlüssig. Dieser Zeitpunkt deckt sich auch mit den Angaben der Bw., wonach sie nach der Geburt des dritten Kindes psychisch krank geworden sei.

Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Berufungsfall beachteten Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lassen die in den vorliegenden Gutachten getroffenen Feststellungen somit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Es muss daher nicht mehr geprüft werden, ob der Bw. seitens ihres Ehegatten zu dessen Lebzeiten Unterhalt zu leisten war, was nach der zitierten Bestimmung des § 5 Abs. 2 FLAG 1967 ebenfalls einem Familienbeihilfenanspruch entgegenstünde.

Wien, am 7. Juni 2013