Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.06.2013, RV/2280-W/11

Kosten für Deutschkurs der Ehegattin als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2010 unter anderem den Abzug der Kosten für einen Sprachkurs in Höhe von 3.487 € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Auf ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes gliederte der Berufungswerber die geltend gemachten Kosten wie folgt auf:

Kursbeiträge 1.250 €, Kursbuch 68 €, zusätzliche Bücher 60 €, Taggeld 704 €, Garagenkosten 384 €, Kilometergeld 1.021 €.

Der Berufungswerber teilte dem Finanzamt weiters mit, es handle sich um die Kosten für einen Sprachkurs für seine Ehefrau. Die Muttersprache seiner Ehefrau sei Russisch. Seine Ehefrau sei bis zu ihrer Übersiedlung nach Österreich bei einer österreichischen Bank in Kiew tätig gewesen. Sie habe intern nach Wien wechseln wollen, jedoch immer wieder Absagen bekommen, da ihre Deutschkenntnisse noch nicht ausreichend gewesen seien. Um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern, habe sie beschlossen, einen Deutsch - Intensivkurs zu besuchen.

Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 18. März 2011 wurden Aufwendungen für den Sprachkurs in Höhe von insgesamt 1.378 € (Kursbeiträge 1.250 €, Bücher 128 €) als Werbungskosten in Abzug gebracht.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 erhob der Berufungswerber Berufung, in welcher er beantragte, auch die übrigen Kosten für den Deutschkurs seiner Ehefrau (die Fahrtkosten, die Kosten für die Parkgarage sowie das Taggeld) bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigen. Er habe im Steuerbuch 2011 des BM für Finanzen auf Seite 63 zu diesem Thema Folgendes gefunden:

"Welche Bildungskosten sind konkret als Werbungskosten absetzbar?

Absetzbar sind insbesondere:

- eigentliche Kurskosten (Kursbeitrag)

- Kosten für Unterlagen, Fachliteratur

- Kosten für "Arbeitsmittel" (zB anteilige PC-Kosten)

- zusätzliche Fahrtkosten

- allenfalls Tagesgelder (für die ersten fünf Tage ...)."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2011 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2010 zu Ungunsten des Berufungswerbers insoweit ab, als bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nur mehr der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132 € in Abzug gebracht wurde. Das Finanzamt führte in der Begründung aus, Werbungskosten seien Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der eigenen Einnahmen. Die Berücksichtigung von Ausgaben und Aufwendungen für Angehörige (Partnerin, Kinder) sei daher nicht möglich.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag), in welchem er die volle Berücksichtigung der Kosten für den Deutschkurs seiner Ehefrau als Werbungskosten beantragte.

Im Vorlageantrag wird auf folgende Textstelle im Steuerbuch 2011 des BM für Finanzen auf Seite 69 hingewiesen:

"Sprachkurse Rz 361 - 363

Kosten zum Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen sind abzugsfähig, wenn man die Sprache im Beruf benötigt (zB als Sekretär/in, Telefonist/in, Kellner/in, Hotelangestellte oder Exportsachbearbeiter/in). Als Fremdsprache gilt jede von der Muttersprache verschiedene Sprache, gegebenenfalls auch Deutsch. ..."

Der Berufungswerber führte im Vorlageantrag ergänzend aus, seine Ehefrau sei zur Zeit auf Arbeitssuche.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Voraussetzung für den Abzug als Werbungskosten ist somit, dass die betreffenden Aufwendungen durch die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Es muss ein Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung des Steuerpflichtigen gegeben sein.

Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Kosten für den Besuch eines Deutschkurses durch die Ehefrau stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung des Berufungswerbers und sind daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

Die vom Berufungswerber in der Berufung und im Vorlageantrag zitierten Textstellen im Steuerbuch 2011 des BM für Finanzen beziehen sich nur auf Fortbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 7. Juni 2013