Sonstiger Bescheid des UFSW vom 10.06.2013, RV/1191-W/13

Zurücknahme einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufung des A***** B*****, ***[Adresse]***, vom 22. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Amtsdirektor Josef Hiess, vom 5. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2009 bis 2011 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Die für 20. Juni 2013 von Amts wegen anberaumte mündliche Berufungsverhandlung entfällt infolge Zurücknahme der Berufung.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw), A***** B*****, beantragte in seinen Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 bis 2011, alle am 1. 10. 2012 beim Finanzamt eingereicht, das Berufsgruppenpauschale für Vertreter/innen (für 2009 ab 20. 7. 2009).

Beigeschlossen war die Kopie einer Bestätigung des Arbeitgebers des Bw vom 18. 6. 2012 mit folgendem Inhalt:

"... Herr A*****B*****, ..., ist seit 20. Juli 2009 bei Firma ***[Arbeitgeber]***, ..., als Tischler im Außendienst beschäftigt..."

Mit Bescheiden vom 2. 10. 2012 wurde der Bw zur Einkommensteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011 veranlagt, wobei nur das Werbungskostenpauschale von 132 € berücksichtigt wurde.

"Die Berufsgruppenpauschale für Vertreter konnte nicht berücksichtigt werden, da Sie lt. Bestätigung Ihres Arbeitgebers ,Tischler im Außendienst' sind. Für diese Tätigkeit gibt es keine Berufsgruppenpauschale."

Gegen diese Bescheide wurde mit Eingabe vom 22. 10. 2012 Berufung mit dem Antrag, das "Berufsgruppenpauschale (V)" zu berücksichtigen, erhoben:

"Ich bin überwiegend im Außendienst tätig. Meine Tätigkeit dient dem Verkauf. Das Berufsgruppenpauschale (V) steht daher zu und ist zu berücksichtigen. Deswegen wurden meine tatsächlichen Werbungskosten (Computer, Internet...) nicht beantragt."

Das Finanzamt ersuchte hierauf den Bw mit Vorhalt vom 21. 2. 2013 eine Bestätigung seines Arbeitgebers "über die Art und die Dauer (zeitmäßiger Umfang der Gesamtarbeitszeit) ihrer Vertretertätigkeit der Jahre 2009 bis 2011" bis 7. 3. 2013 vorzulegen. "Wird diese Bestätigung nicht innerhalb der Frist vorgelegt, gelten ihre Berufungen als zurückgenommen."

Der Bw antwortete hierauf am 1. 3. 2013:

"In Beantwortung ihres umseitigen Ergänzungsersuchens vom 21. Februar 2013 teile ich mit, dass ich seit 20. 7. 2009 bei Fa. ***[Arbeitgeber]*** als Tischler ausschließlich im Außendienst beschäftigt bin. Meine Tätigkeit dient dem Verkauf.

Es wurde bereits eine diesbezügliche Außendienst-Bestätigung vom 18. 6. 2012 vorgelegt, die nach wie vor Gültigkeit hat. Auch meine Berufung vom 22. 20. 2012 halte ich ungeschmälert aufrecht und ziehe diese auf keinen Fall zurück, auch hat diese keinesfalls als zurückgenommen zu gelten. Falls Sie eine negative Erledigung beabsichtigen, gilt meine Berufung vom 22. 10. 2012 hiermit gleich als Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz."

In Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Finanzamtes vom 18. 4. 2013 gab der Arbeitgeber des Bw mit Schreiben vom 24. 4. 2013 bekannt:

"... Herr B***** ist seit Beginn seiner Anstellung als Monteur für Fenster und Türen sowie diverser Einstellungsarbeiten für diese beschäftigt.

Auch zu seinem Aufgabengebiet zählt die Verlegung von Holzfußböden und die Montage von Wintergärten.

Arbeitsplatz ist immer der Kunde, wo die Ware montiert bzw. verlegt wird..."

Laut vorgelegter Kopie des Arbeitsvertrages wird der Bw vornehmlich in Verwendung als Monteur aufgenommen. Dem Arbeitgeber stehe es jedoch frei, den Arbeitnehmer vorübergehend oder dauernd andere Tätigkeiten zuzuweisen. Der Bw wurde auf Grund seiner Tätigkeit in die Lohnordnung für Tischler, Lohngruppe 1, eingestuft und erhält einen Monatslohn von 1.643,50 € brutto.

Mit Bericht vom 10. 5. 2013 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und führte aus:

"Laut Bestätigung des Arbeitgebers des Berufungswerbers (Bw.) vom 18.06.2012 (BI. 3/2011) ist der Bw. als Tischler im Außendienst beschäftigt. Laut Antwortschreiben zum Auskunftsersuchen vom 18.04.2013 (BI. 11/2011) werden vom Arbeitgeber des Bw. als Aufgabengebiet des Bw. die Verlegung von Holzfußböden und die Montage von Wintergärten genannt.

Vertreter sind nach übereinstimmender Lehre, Verwaltungsübung (LStRL Rz 406) und Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates Personen, die regelmäßig im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Tätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit.

Der Umstand allein, dass die (Montage)tätigkeiten vom Bw. im Außendienst (bei den Kunden des Arbeitgebers) verrichtet werden, macht aus diesen Tätigkeiten keine Vertretertätigkeit.

Zu den in der Berufung angesprochenen allfälligen tatsächlichen Werbungskosten (Computer, Internet ... ) ist festzustellen, dass diese weder konkretisiert wurden, noch entspricht die berufliche Notwendigkeit der Nutzung eines privaten Computers sowie des Internets im Betätigungsfeld des Bw. (Verlegung von Holzfußböden, die Montage von Wintergärten) der Lebenserfahrung. Ein allfällige geringfügige, von der privaten Lebensführung nicht einwandfrei trennbare berufliche Nutzung, verpflichtet die Abgabenbehörde nicht zu einer Schätzung anteiliger Kosten (VwGH 24.02.2011, 2007/15/0042; hier Computerkosten eines Finanzbeamten).

Die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne vorheriger Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, erfolgte aufgrund des Antrages des Bw. (BI 8/2011, Rückseite)."

Auf den Vorlagebericht replizierte der Bw mit Eingabe an die Berufungsbehörde vom 24. 5. 2013 wie folgt:

"... der äußerst einseitigen umseitigen Darstellung ... muß in folgenden Punkten widersprochen und diese ergänzt werden. Ich bin als Tischler nahezu ausschließlich im AD tätig, immer im Kundenkontakt, der auch dem Verkauf dient. Es kam und kommt öfters vor, dass nach Rücksprache der Kunden mit mir bei der Montage weitere Aufträge angebahnt werden. Zu meinen Tätigkeiten gehört auch die Montage verschiedenster Fenster- und Tür-Systeme, bis hin zur Schließanlagen-Montage. Für diese Tätigkeiten brauche ich einen Computer, Handy und Internet, um auf dem neuesten Montagetechnikstand zu bleiben. Den Computer brauche ich auch für den email-Verkehr mit der Firma, zum Beispiel bei Mängelfotos (Digicam zur Fotodokumentation), Montageberichte, Dienstpläne und andere diverse Unterlagen. Die berufliche Nutzung meines Computers ist beruflich absolut unerläßlich, die berufliche Notwendigkeit liegt vor! Bitte um Berücksichtigung dieses Sachverhaltes."

In der Ladung zur auf Grund des Vorbringens des Bw amtswegig am Finanzamt Waldviertel in Waidhofen an der Thaya (im Nahebereich des Wohnortes des Bw) anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung für den 20. 6. 2013 wurde der Bw ersucht, als Beweismittel

  • Belege betreffend die ... behauptete Verkaufstätigkeit,
  • Belege betreffend die ... behaupteten Werbungskosten

beizubringen.

Die Ladung wurde vom Bw mit dem unterfertigten Vermerk "Ich ziehe meine Berufung zurück, ich habe für sowas keine Zeit, ich möchte meine Ruhe!" der Berufungsbehörde am 3. 6. 2013 retourniert.

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären.

Wird eine Berufung zurückgenommen, hat die Abgabenbehörde den Vorlageantrag mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO).

Die Berufung ist somit zufolge ihrer Zurücknahme als gegenstandlos zu erklären gewesen.

Die mündliche Berufungsverhandlung war zufolge der Zurücknahme der Berufung abzuberaumen.

Wien, am 10. Juni 2013