Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.06.2013, RV/1637-W/12

Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen einer Gemeinderätin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr 2006 neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellte Einkünfte als politische Funktionärin (Gemeinderätin) in Höhe von € 5.396,64.

In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 machte sie unter anderem diverse Werbungskosten in Höhe von € 5.840,88 aus ihrer politischen Tätigkeit geltend, die vom Finanzamt zunächst erklärungsgemäß berücksichtigt wurden.

Nach Erlassung des Bescheides führte das Finanzamt eine sog. "Nachbescheidkontrolle" durch und verlangte unter anderem betreffend die von der Bw. geltend gemachten Werbungskosten diverse Unterlagen sowie eine Kostenaufstellung je Aufwandsgruppe. Weiters wurde die Bw. um Bekanntgabe ihres Tätigkeitsbereiches lt. Arbeitsvertrag ersucht, um den beruflichen Zusammenhang der Aufwendungen erkennen zu können.

Am 5. Jänner 2012 hob das Finanzamt den Bescheid gemäß § 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf und erließ einen neuen Sachbescheid, in dem die Werbungskosten nur mehr mit dem Pauschbetrag von € 132,-- Berücksichtigung fanden, dies mit der Begründung, dass trotz Aufforderung die noch benötigen Unterlagen nicht beigebracht worden seien.

In ihrer gegen den Sachbescheid eingebrachten Berufung begründete die Bw. die Nichtabgabe der vom Finanzamt abverlangten Unterlagen, legte diese nunmehr vor und ersuchte unter anderem ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 stattzugeben.

Das Finanzamt änderte den Bescheid vom 5. Jänner 2012 mittels Berufungsvorentscheidung insofern ab, als es nunmehr Werbungskosten in Höhe von € 3.956,69 anerkannte.

Die geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitszimmer, Personenversicherungen, Rechtsanwaltskosten, Geschirrspüler, DVDs und CDs wurden mit folgender Begründung nicht anerkannt:

"1) Betr. Aufwendungen für das Arbeitszimmer:

Solche sind gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn das im Wohnungsverband gelegene Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Da dies bei Ihnen nicht der Fall ist (Sie verfügen praktisch ausschließlich über Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Notwendigkeit eines Arbeitszimmers entbehren), konnten die betr. Aufwendungen nicht anerkannt werden.

2) Betr. Personenversicherungen:

Diese konnten mangels belegmäßigen Nachweises nicht anerkannt werden.

3) Betr. Rechtsanwaltskosten, Aufwendungen für Geschirrspüler, DVDs und CDs:

Hierbei handelt es sich um Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 EStG), diese konnten daher nicht anerkannt werden.

4) Von folgenden, als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen wurde ein (geschätzter) Privatanteil ausgeschieden, und zwar in folgender Höhe:

Bewirtung: 50 %

Telefon u. Internet: 40 %

Kopien: 20 %

Toner und Druckerpatronen: 40 %"

Die Bw. brachte gegen die Berufungsvorentscheidung eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung ein und machte darin zu den einzelnen Streitpunkten folgende Ausführungen:

"Zu Punkt 1) Betr. Aufwendungen für Arbeitszimmer:

Bitte benennen Sie die Summe, die nicht anerkannt werden kann, damit ich näher darauf eingehen kann.

Zu Punkt 2) Personenversicherungen

Dazu erhielt ich am 27.03.2012 ein Mail der Wr. Städtischen Versicherung, dass es sich bei meinen Versicherungen um solche handle, die nicht als Sonderausgabe im Sinne des Einkommensteuergesetzes handle (gemeint wohl: zählen)... Diese Versicherungen werden nicht mehr in meinen AV aufscheinen. Eine Bestätigung der Donau Versicherung über bezahlte Prämien lege ich bei.

Zu Punkt 3)

Die Rechtsanwaltskosten erwuchsen, nachdem ich mich auf einen ungerechtfertigten Artikel in einer Zeitung wehren musste, der der Partei, der ich angehörte, schädigte. Somit sind diese Kosten nicht für mich privat, sondern Werbungskosten.

Die Rechnung von Saturn betr. Geschirrspüler wurde irrtümlich angenommen. Ich bitte Sie, meinen Irrtum zu entschuldigen.

DVD's und CD's wurden nie angesetzt, wenn doch, bitte um Bekanntgabe der Summen.

Zu Punkt 4)

Ausscheidung von Privatanteilen in Höhe von 20 % bei Kopien und 40 % bei Toner und Druckerpatronen kann ich nicht nachvollziehen. Die Kopien wurden zu 100% für Veranstaltungen der Partei erstellt und mussten von mir bezahlt werden. Somit kann kein Privatanteil ausgeschieden werden. Ebenso bei den Tonerkartuschen. Denn auch diese wurden zu 100% für Kopien und Unterlagen für die Partei verwendet.

Ich stelle daher folgende Berufungsanträge:

Die Abgabenbehörde wolle meiner Berufung stattgeben,

die unter Punkten 3 und 4 angeführten Posten dahingehend ändern, als meiner Berufung stattgegeben wird

mir zu Punkt 1 die Summe mitteilen, die von der Finanz nicht anerkannt wird, damit ich dazu Stellung nehmen kann und..."

Die Berufungsbehörde richtete an die Bw. am 2.5.2013 folgendes Schreiben:

"Sie haben dem Finanzamt im Zuge des Berufungsverfahrens offensichtlich die Belege über die von Ihnen abgesetzten Werbungskosten übermittelt. Diese liegen der Berufungsbehörde nicht vor. Die Kürzung der geltend gemachten Werbungskosten wurde vom Finanzamt wie folgt durchgeführt:

Reisekosten: 1.538,63 € (unverändert).

Sonstige Werbungskosten: 4.304,25 €; aufgrund der übermittelten Belege konnte von Finanzamt ein Betrag von 4.109,82 € nachvollzogen werden.

- Unverändert übernommen wurden die Positionen Gebühren (2,80 €), Beiträge (262,80 €), Fortbildung, Zeitschriften (213,70 €) sowie Porto (161,95 €).

- Gekürzt wurde die Position Werbung von insgesamt 299,35 € um 50% der hierin enthaltenen Bewirtungsspesen (50% sind 99,50 €); dies blieb unbestritten.

- Gekürzt wurde die Position Telefon, Internet von insgesamt 1.131,41 € (neben einer Ausgabe "Domaintechnik, L.GmbH" von 143,52 € bestehend aus tele.ring-Rechnungen) um einen Privatanteil von 40% auf 678,85 €; dies blieb unbestritten.

- Nicht anerkannt wurden neben den Rechtskosten in Höhe von 300 € und dem Geschirrspüler (349 €; unbestritten) die Bürokosten von 365,60 €; letztere Position setzt sich zusammen aus Stromkosten (280,36 €), "G" (56,57 €) sowie Haushaltsversicherung (28,67 €).

Der verbleibende Betrag von 1.122,26 € ("Büromaterial") setzt sich wie folgt zusammen:

Privatanteil lt. Finanzamt

Kopierkosten insgesamt

558,63

20 % = 111,72

Kopiergerät Canon Miete 9.8.2006

104,40

Kopiergerät Canon Miete 4.10.2006

65,46

Kopiergerät Canon Miete 15.11.2006

65,46

Kopiergerät Miete gesamt

235,32

20% = 47,06

Büromaterial 31.1.2006

10,46

Büromaterial 5.7.2006

6,47

Def. Organisation GmbH

31,20

Libro

2,69

A-Computer

40,70

40% = 16,28

Hartlauer

3,98

G...

115,68

Fax

1,80

Klebeband

1,49

Toner

72,88

40 % = 29,15

Saturn Batterien

19,97

nur 9,99 für Batterien anerkannt, Rest: DVD, CD

Niedermeyer Druckerpatrone

20,99

40% = 8,39

gesamt

328,31

Summe

1.122,26

222,58

Hieraus ergeben sich anerkannte Aufwendungen in Höhe von 899,68 €.

Die Berufungsbehörde vertritt derzeit die Ansicht, dass folgende Erledigung der Berufung in Betracht kommen könnte:

1) Arbeitszimmer: Aus den bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung dargelegten Gründen können Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Ihrem (damaligen) Beruf nicht anerkannt werden.

2) Rechtskosten: Aus dem im Akt befindlichen Schreiben Ihres Rechtsanwaltes ... ist ersichtlich, dass er von einer Prozessführung abrät. Die Kosten sind daher nicht aufgezwungen erwachsen und somit nicht abzugsfähig.

3) Büromaterial, Kopierkosten: Es wird Ihren Ausführungen Glauben geschenkt, wonach die Kopier- sowie die Tonerkosten ausschließlich im Zusammenhang mit beruflich bedingten Aufwendungen angefallen sind. An zusätzlichen Werbungskosten können daher 111,72 + 29,15 + 8,39 = 149,26 € anerkannt werden.

Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, hierzu innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen."

Innerhalb der gesetzten Frist ist keine Stellungnahme eingelangt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Nach § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 EStG 1988 lautet, soweit für die Berufungsentscheidung von Bedeutung:

"Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

...

d) Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.

...

3. Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden...

4. Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen."

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Bw. im Jahr 2006 neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit Einnahmen als Gemeinderätin bezogen hat.

Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verschiebung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (vgl. VwGH 25.11.2009, 2007/15/0260, m.w.N.).

Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ist ein strenger Maßstab anzulegen und eine genaue Unterscheidung vorzunehmen. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist entsprechend dem Aufteilungsverbot der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss.

Die Bw. ist den Erläuterungen und rechtlichen Ausführungen im Schreiben vom 2.5.2013, auf das verwiesen wird, insbesondere hinsichtlich Arbeitszimmer und Rechtskosten nicht entgegengetreten. Somit konnten unter dem Titel "Büromaterial, Kopierkosten" - wie unter Punkt 3 des Schreibens ausgeführt - nur zusätzliche Werbungskosten in Höhe von 149,26 € anerkannt werden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 11. Juni 2013