Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.06.2013, RV/3211-W/12

Kein Pendlerpauschale bei Entfernung Wohnort-Arbeitsstätte von 9,91 km und wenn behauptete weitere Entfernung trotz Vorhalt nicht nachgewiesen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W. H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6.6.2011 wurde die Einkommensteuer veranlagt. Lt. dem dem Wohnsitzfinanzamt übermittelten Lohnzettel bezog der Berufungswerber (Bw.) in den Zeiträumen 1.1.2010 bis 31.10.2010 und 7.12.2010 bis 31.12.2010 Entgelt von der Firma M., in Sitz in L., J.. Auch dem im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ist diese Firma als Dienstgeber im fraglichen Zeitraum zu entnehmen.

Die Behördenabfrage aus dem zentralen Melderegister ergab, dass der Bw. seit 26.7.2000 an der im Spruch genannten Adresse aufrecht gemeldet ist.

Gegen den Bescheid vom 6.6.2011 wurde mit Schriftsatz vom 28.7.2011 fristgerecht berufen und das "kleine Pendlerpauschale" beantragt.

Nachdem die Berufung mit der Begründung, dass das kleine Pendlerpauschale erst ab einer Entfernung von 20 km zustehe, als unbegründet abgewiesen worden war, stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 28.7.2011 den Vorlageantrag. Zur Begründung brachte er vor, dass er von 10.1.2010 bis 31.12.2010 jeden Montag bis Donnerstag und jeden fünften Freitag mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu seinem Arbeitsplatz nach B. gefahren sei. Daraufhin wurde er mit Vorhalt des Finanzamtes vom 6.8.2011 aufgefordert, dieses Vorbringen durch Vorlage des Dienstvertrages und eine entsprechende Bestätigung des Dienstgebers nachzuweisen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Ebenfalls unbeantwortet blieb ein weiterer Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates mit dem nochmaligen Ersuchen den Dienstvertrag sowie darüber hinaus den Betriebsstandort der Firma in B. bekannt zu geben und die Fahrten nach B. an Hand von Fahrkarten oder Tankrechnungen nachzuweisen. Auch dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gem. Abs. 2 leg.cit. ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zugeben. Die Ermittlungspflicht der Behörde findet jedoch dort ihre Grenze, wo sie unmöglich oder unzumutbar ist.

Der Ermittlungspflicht der Behörde steht die Mitwirkungs-und Offenlegungspflicht der Partei gegenüber. Diese wurde durch die Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 25.3.2013 verletzt.

Hinsichtlich des in der Berufung geltend gemachten "kleinen Pendlerpauschales" ist auf die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Zif. 6 lit.a EStG 1988 zu verweisen, wonach Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind. Dieser wurde dem Bw. im Bescheid vom 6.6.2011 gewährt. Entfernungen darüber hinaus werden zusätzlich durch das Pendlerpauschale abgegolten. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist nur der Firmensitz des Dienstgebers in L. bekannt. Die Entfernung von der Wohnadresse an diese Firmenadresse beträgt lt. Recherchen der Referentin im Internet km 9,91, ist also durch den Verkehrsabsetzbetrag abgedeckt. Dem Bw. wurde durch den Vorhalt vom 25.3.2013 und vom 8.5.2013 Gelegenheit gegeben, die von ihm behauptete weitere Entfernung seines Arbeitsortes vom Wohnort nachzuweisen. Da dieser Nachweis nicht erbracht wurde findet darin und damit die Ermittlungspflicht des Unabhängigen Finanzsenates ihre Grenze und es ist von der amtsbekannten Adresse des Dienstgebers und damit von einer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 9.91 km auszugehen. Ein Pendlerpauschale steht daher nicht zu.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Juni 2013