Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.06.2013, RV/2960-W/10

Einkommensteuerbescheid von einem Nichtbescheid abgeleitet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Dezember 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes B. vom 20. November 1997 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 vom 20. November 1997 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr u.a. nicht strittige Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Beteiligungen betreffend die St.Nr. AA. (Finanzamt A.), BB. (Finanzamt B.), CC. (Finanzamt C.), DD. (Finanzamt B.), EE. (Finanzamt D. und strittige Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung betreffend die St.Nr. FF. (Finanzamt F.).

Aufgrund einer Außenprüfung erließ das Finanzamt F. mit Bescheid vom 10. Februar 1997 u.a. einen Feststellungsbescheid für das Jahr 1989, wonach die Höhe der Anteile an den Einkünften des Bw. geändert wurde.

In der Folge änderte das Finanzamt B. (=Wohnsitzfinanzamt des Bw.) mit Bescheid vom 20. November 1997 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 gemäß § 295 Abs. 1 BAO ab.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte begründend aus, dass die erklärten Verluste der Beteiligung an der St.Nr. FF. (G.GmbHu.Mitges.) gekürzt worden seien. Eine Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid sei sehr erfolgversprechend.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, wenn dieser von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.

Im vorliegenden Fall erließ das Finanzamt F. betreffend die G.GmbHu.Mitges. einen Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1989 und kürzte den Anteil des Bw. an den diesbezüglichen Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Die gegen diesen Feststellungsbescheid eingebrachte Berufung wurde vom Berufungssenat Va der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002, RV/131-16/09/98 als unbegründet abgewiesen und der diesbezügliche Feststellungsbescheid unverändert belassen. Eine beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2002/13/0225 eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zurückgewiesen und führte der VwGH darin u.a. aus, dass die Erledigung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland kein Bescheid und die dagegen erhobene Beschwerde daher nicht zulässig ist.

In der Folge erließ das Finanzamt G. am 3. Dezember 2008 einen Zurückweisungsbescheid und führte darin begründend aus, dass eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 nicht zulässig ist, da dieser in Folge unrichtiger Bezeichnung des Bescheidadressaten keine Rechtswirkung erlangt hat und ein "Nichtbescheid" ist. Demzufolge ist auch eine Berufung gegen diesen "Nichtbescheid" vom 10. Februar 1997 nicht möglich.

Da somit im konkreten Fall der "Feststellungsbescheid" des Finanzamtes F. vom 10. Februar 1997 ins Leere gegangen ist, fehlen die in § 295 Abs. 1 BAO angesprochenen Voraussetzungen für eine Änderung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides. Wie der VwGH im Erkenntnis vom 24. November 1998, Zl. 93/14/0203 ausgeführt hat, ist im Falle einer unzulässigen, weil auf Grundlage eines Nichtbescheides erfolgte Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der abgeänderte Bescheid aufzuheben. Die vom Finanzamt B. vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides erweist sich sohin aus diesem Grund als unzulässig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Juni 2013