Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2013, RV/0952-W/13

Absprache mit BVE (auch) über einen Zeitraum, der nicht vom Erstbescheid umfasst war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2012 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin. Sie stellte im Oktober 2011 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre drei Kinder.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. September 2012 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2012 mit der Begründung ab, dass die Bw. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sei. Es müsse angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe.

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit Schreiben vom 18. September 2012 mit folgender Begründung Berufung:

"Ich bin seit Juni 2009 mit meinen Kindern in ...Bgld, G., voll wohnhaft und auf der Gemeinde gemeldet. Meine Kinder besuchten auch die Neue Mittelschule in Bgld.

Mit Oktober 2011 habe ich den Antrag auf Familienbeihilfe gestellt, weil ich mit den Kindern hauptgemeldet in ...Bgld, G. 36, bin, und als Alleinerzieherin versuche, meinen Kindern ein ordentliches Leben zu ermöglichen. Das finanzielle Auskommen ist dabei sehr schwierig und so bin ich auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe auch aus existenziellen Gründen angewiesen.

Betreffend "Nachkommen meiner Mitwirkungspflicht nach § 115 BAO" gebe ich folgendes an. Dabei verweise ich gleich auf mein Schreiben vom 28. Feber 2012 (siehe Beilage) wo der Mietvertrag übersandt und offene Fragen beantwortet wurden. Hier dürfte irgendetwas auf dem Postwege schiefgelaufen zu sein, weil Sie scheinbar diesen Brief nicht erhalten haben. Der Brief wurde in einem Kuvert per Post einfach übersendet.

Weiters bin ich schon vorher meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem ich am 15.12.11 am Finanzamt Bruck/Leitha in der Kundenzone einen FA-Mitarbeiter nach der Bearbeitung meines Antrages und Zuerkennung von Familienbeihilfe gefragt habe, welcher mich dann an das FA Eisenstadt verwiesen hat, welches für Bearbeitung zuständig ist, da ja Bgld im Burgenland liegt.

Am Dienstag, den 3. Jänner 2012 war ich dann auf dem Finanzamt Eisenstadt, wo mir FA-Mitarbeiter Herr H. erklärt hat, dass aufgrund von vielen Bearbeitungsfällen noch eine Wartezeit sein wird.

Das Ergänzungsansuchen wurde auch innerhalb der Frist meinerseits beantwortet und leider hat hier auf dem Postwege etwas nicht funktioniert. Dafür kann ich aber nichts...

Mit der neuerlichen Übersendung des gewünschten Mietvertrages möchte ich auch dazu beitragen, dass mein Antrag auf Familienbeihilfe von Ihnen positiv und wohlwollend bearbeitet werden kann...

Meine Kinder sind schon in Bgld integriert, ich versuche in Österreich eine Arbeit in meinem Beruf zu finden, damit ich meinen Kindern ein besseres Leben geben und ermöglichen kann..."

Das Finanzamt richtete am 8. Oktober 2012 einen Ergänzungsauftrag an die Bw.

Die Bw. legte mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 eine Kopie des Schreibens vom 8. Oktober 2012, drei Schulbesuchsbestätigungen, Originalbestätigungen über den Bezug von Familienbeihilfe in der Slowakei für die Jahre 2009 bis 2012 sowie einen Mietvertrag, abgeschlossen zwischen ihr und XY, vor.

Die Fragen des Finanzamtes wurden wie folgt beantwortet:

"...In Beantwortung Ihrer Frage 1 "Ab wann wird die Familienbeihilfe in Österreich beantragt?"

Ich bin seit Juni 2009 mit meinen drei Kindern in ...Bgld, G., voll wohnhaft und auf der Gemeinde gemeldet. Meine Kinder besuchten auch die Neue Mittelschule in Bgld.

Ich beantrage daher die Familienbeihilfe in Österreich beginnend mit dem gesamten Jahr 2009 bis zum aktuellen, laufenden Monat Oktober 2012, da ich zukünftig in meinem Beruf als Krankenschwester in Österreich arbeiten möchte und daher weiterhin in Bgld meinen Hauptwohnsitz haben werde.

In Beantwortung Ihrer Frage 2 "Wer betreut die Kinder während der Dienstzeiten?"

Ich habe im Zuge der Scheidung das alleinige Sorgerecht zugesprochen bekommen. Als Alleinerzieherin versuche ich, meinen Kindern ein ordentliches Leben zu ermöglichen. Während meiner Dienstzeiten waren/sind alle drei Kinder in den Schulen in Slo und Bgld zum Nachmittagsunterricht angemeldet und wurden/werden dort betreut. Auf diese Betreuungsform werde ich auch in Zukunft angewiesen sein.

In Beantwortung Ihrer Frage 3 "Auszahlung der Familienbeihilfe in der Slowakei"

In der Slowakei bekomme ich schon eine Familienbeihilfe. Genaue Informationen entnehmen Sie bitte aus den 5 Bestätigungen der slowakischen Familienbeihilfenbehörde und dem neuen Formular E411, ausgestellt per 17.10.2012.

In Beantwortung Ihrer Frage 4 "Tägliche Fahrt von Tochter C. von Bgld nach Slo"

Auch meine Tochter C. fährt morgens täglich mit dem Zug von Hauptwohnsitz in ...Bgld, G. 36 nach Slo in die Schule und kommt nach dem Nachmittagsunterricht wieder mit dem Zug von Slo-Petrzalka nach Bgld zurück.

In Beantwortung Ihrer Frage 5 "Wo ist Ihr geschiedener Mann beschäftigt"

Ich bin schon seit dem Jahr 2009 von meinem Mann geschieden und habe keinerlei Kontakt zu ihm und Kenntnis über seine Arbeit. Er leistet seit Jahren keinerlei Alimente-Zahlungen für die Kinder oder kümmert sich um diese in seiner Rolle als Vater. Er pflegt keinen Kontakt zu den Kindern. Finanziell hat er ein völlig unverantwortliches Verhalten seinen Kindern gegenüber. Ich glaube, die slowakischen Behörden suchen ihn auch deshalb...

Meine Kinder sind schon in Bgld integriert, ich versuche in Österreich eine Arbeit in meinem Beruf zu finden, damit in meinen Kindern ein besseres Leben geben und ermöglichen kann..."

Das Finanzamt erließ am 29. Jänner 2013 eine Berufungsvorentscheidung, laut deren Spruch es der Berufung teilweise stattgab, dies mit folgender Begründung:

"Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben laut der EU-Verordnung über soziale Sicherheit Personen, die Staatsbürger eines anderen EU-Staates sind und in Österreich entweder wohnen oder einer Beschäftigung nachgehen.

Im gegenständlichen Fall sind Sie in der Slowakischen Republik berufstätig und ab September 2011 in Österreich hauptgemeldet. Auch die Anmeldebescheinigung liegt erst ab Ende 2011 vor.

Die Slowakische Republik ist wegen Ihrer dortigen Beschäftigung vorrangig für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig. Österreich zahlt ab dem Zeitpunkt Ihrer Hauptmeldung die Ausgleichszahlung zwischen der Slowakischen und der österreichischen Familienbeihilfe."

Am gleichen Tag erließ das Finanzamt zwei Ausgleichszahlungsbescheide für die Monate September 2011 bis Dezember 2011 sowie Jänner 2012 bis Dezember 2012.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 28. Februar 2013 eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung sowie Berufung gegen den Ausgleichszahlungsbescheid für 2011 vom 29. Jänner 2013.

Die Bw. führte darin im Wesentlichen aus wie bereits in der Berufung. Sie betonte im Vorlageantrag wiederum, dass sie seit Juni 2009 mit ihren beiden Söhnen in ... Bgld, G. voll wohnhaft und auf der Gemeinde gemeldet sei und ersuchte um Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Anmeldedatum im Jahr 2009.

Über die Berufung wurde erwogen:

Laut Vorlagebericht vom 8.4.2013 ist ausdrücklich die am 4.10.2012 eingebrachte Berufung vorgelegt worden. Diese Berufung ist gegen den Bescheid vom 10.9.2012 gerichtet, mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2012 abgewiesen wurde. Die Berufungsbehörde kann daher auch nur über diesen Zeitraum absprechen.

Aus der Begründung der Berufungsvorentscheidung in Verbindung mit der Tatsache, dass zeitgleich Ausgleichzahlungsbescheide gemäß § 4 FLAG 1967 für die Monate September 2011 bis Dezember 2011 sowie Jänner 2012 bis Dezember 2012 erlassen hat, ist erkennbar, dass das Finanzamt jedenfalls für das Jahr 2012 vollinhaltlich dem Berufungsbegehren entsprechen wollte. Auch die Bw. wendet sich nicht gegen die Höhe der gewährten Ausgleichszahlung.

Somit konnte der angefochtene Bescheid aufgehoben werden.

Klarstellend wird allerdings festgehalten, dass das Finanzamt über die zugleich mit dem Vorlageantrag eingebrachte Berufung gegen den Ausgleichszahlungsbescheid 2011 - sofern dies nicht bereits geschehen ist - mit Berufungsvorentscheidung abzusprechen oder aber die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen haben wird. Weiters wird auch über den Erstantrag vom 18.10.2012 auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Jahre 2009 und 2010 zu entscheiden sein.

Wien, am 14. Juni 2013