Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2013, RV/2556-W/09

Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Moore Stephens, Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, 1100 Wien, Gudrunstraße 141, vom 12. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Oktober 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der geschiedene Ehegatte der Berufungswerberin ist am 20. Juli 2007 verstorben. Die X Versicherung AG teilte dem Finanzamt mit, dass der Verstorbene Versicherter einer Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn 1.1.1993 gewesen ist, bei der die Berufungswerberin namentlich als Bezugsberechtigte mit einem Betrag von € 26.332,26 aufscheint.

Der Nachlass wurde inventarisiert. Unter den Aktiven befand sich lediglich ein Bankguthaben von € 26,56, die Passiva betrugen € 33.948,59. Auf Grund des Testaments wurde die Pflegetochter als Alleinerbin eingesetzt.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 setzte das Finanzamt vom Versicherungserlös in Höhe von € 26.332,26 abzüglich der von der Berufungswerberin bezahlten Begräbniskosten und des zustehenden Freibetrages Erbschaftssteuer im Betrag von € 4.148,28 fest.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Berufungswerberin ein, als geschiedene Gattin des verschuldeten Erblassers nicht erbberechtigt gewesen zu sein. Mit Schreiben vom 19. November 2008 wurde die Berufungswerberin vom Finanzamt aufgefordert, durch Vorlage von Belegen nachzuweisen, dass mit dem Versicherungserlös Schulden des Erblassers getilgt wurden.

Der steuerliche Vertreter bestätigte die Zahlung von € 26.332 von der Versicherung an die Berufungswerberin Dieser Betrag sei zur Abdeckung der Verbindlichkeit (€ 29.543,49) gegenüber dem B und für Begräbniskosten verwendet worden. Die mitvorgelegten Kontoauszüge dieser Bank weisen zum 29.3.2007 einen Saldo zu Lasten des Erblassers von € 7.471,39 und zum 17.8.2007 einen Negativsaldo von € 22.072,10 auf.

Mit neuerlichem Vorhalt vom 1. April 2009 wurde die Berufungswerberin zur Stellungnahme dazu aufgefordert, dass laut Auskunft der Versicherung am 17. August 2007 ein Versicherungserlös in Höhe von € 26.332,26 direkt auf das Konto der Berufungswerberin und ein Betrag von € 23.060 direkt auf das Konto des BS zur Abdeckung auf Grund der Vinkulierung überwiesen worden sei.

In Beantwortung dieses Vorhalts wurde ausgeführt, dass wegen der schlechten finanziellen Lage des Erblassers die Führung der Berufungswerberin als Kontoinhaberin notwendig gewesen sei. Der Erblasser sei auch der wirtschaftlich Berechtigte aus der Kreditgewährung gewesen. Nach seinem Tod sei das Realisat aus der Versicherung ausschließlich auf das Kreditkonto geflossen. Die Berufungswerberin habe keinen Nutzen aus dem Versicherungserlös, sondern habe sie damit Schulden des Erblassers getilgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Sowohl die Vinkulierung als auch die Bezahlung der Begräbniskosten durch die Berufungswerberin sei bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer berücksichtigt worden.

Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag gestellt.

Mit Vorhalt des UFS wurde die Berufungswerberin ua. aufgefordert bekannt zu geben, ob sie im Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung berufstätig war und über welche Einkünfte sie in diesem Zeitraum verfügen konnte.

Der steuerliche Vertreter teilte mit, dass die Berufungswerberin seit dem Jahr 1974 einen Einzelhandel mit Textilien und ein Taxigewerbe ausgeübt habe. Der Erblasser habe lediglich das Notwendigste zum Leben verdient. Jeder für sich allein hätte in diesen Jahren bis zum Beginn der nichtselbstständigen Arbeit der Berufungswerberin nicht genug an Einkommen erzielt. Die Berufungswerberin hätte nach Auffassung des Vertreters nicht allein für den Unterhalt sorgen können.

Der Erblasser sei alleiniger Nutzer des Kredites vom B gewesen. Aus banktechnischen Gründen sei es erforderlich gewesen, dass auch die Berufungswerberin als Kontoinhaberin geführt wurde. Die Berufungswerberin habe das Realisat dazu verwendet, den Kredit zurückzuzahlen. Aus welchen Gründen diese Schulden bei der Inventarserrichtung unberücksichtigt blieben, könne die Berufungswerberin nicht sagen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG (in der bis 1.8.2008 geltenden Fassung) unterliegen der Erbschaftssteuer Erwerbe von Todes wegen. Dazu zählen: gemäß § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG Erwerbe durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches und gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tod des Erblassers unmittelbar gemacht wird; Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (23.1.1992, 88/16/0139, 22.10.1992, 91/16/0103, 29.1.1996, 94/16/0064) fällt eine Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, die gemäß § 166 VersVG an den Begünstigten ausbezahlt wird, unter die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Voraussetzung für die Annahme eines Erwerbes von Todes wegen durch einen Vertrag zugunsten Dritter ist dabei die Erlangung eines Vermögensvorteils; somit eine objektive Bereicherung (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 2 Rz 46). Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG ist auch zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat (vgl. Erkenntnis vom 29. April 1982, Zl. 81/15/0128, 0130).

Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 1991, 89/16/0068, und vom 14. Mai 1992, 91/16/0012). Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl. das Erkenntnis vom 8. November 1977, 1168/77).

Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt demnach der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer, fällt jedoch nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG-Kommentar Rz 265 zu § 3d ErbStG; Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN.

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass der Berufungswerberin als namentlich Bezugsberechtigt nach dem Tod ihres geschiedenen Gatten aus einer Versicherung ein Nettobetrag in Höhe von € 26.332,26 zugeflossen ist.

Im gegenständlichen Fall hatte der Erblasser als Versicherungsnehmer den den Streitpunkt bildenden Versicherungsvertrag mit der X Versicherung AG abgeschlossen, aus dem die Berufungswerberin im Fall seines Ablebens begünstigt war. Auf Grund der Vinkulierung wurde am 17. August 2007 ein Betrag von € 23.060 an das B ausbezahlt.

Laut Auskunft der Versicherung erfolgte am selben Tag die Auszahlung eines Betrages in Höhe von € 26.332,26 von der Versicherung an die Berufungswerberin. Der Erblasser sei nach Vorbingen der Berufungswerberin alleiniger Nutznießer des Kredites gewesen. Dem Vorbringen, die Berufungswerberin habe das Realisat zur Abdeckung des Kredites des Erblassers beim B verwendet, wird die Tatsache, dass laut Mitteilung der Versicherung am 17. August 2007 eine Überweisung eines Betrages von € 26.332,26 an das B erfolgt ist, entgegengehalten. Der Negativsaldo des Kontos beim K wurde zum 17.8.2007 mit € 22.072,10 ausgewiesen.

Die Berufungswerberin war -wie sie selbst ausführt - als geschiedene Ehegattin weder im Testament berücksichtigt noch Partei im Verlassenschaftsverfahren. Somit bestand für sie keinerlei Verpflichtung zur Abdeckung von Krediten ihres geschiedenen Ehegatten. Im Umfang der erhaltenen Versicherungsleistung ist daher eine Bereicherung der Begünstigten gegeben.

Nun hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof in einer Vielzahl von Erkenntnissen ausgesprochen, dass hinsichtlich eines Erwerbes im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu prüfen ist, ob überhaupt ein Bereicherungswille auf Seiten des Erblassers vorhanden ist.

Dieser ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dann auszuschließen, wenn der Erblasser mit der Zuwendung nur den Unterhalt Ehegattin sicherstellen wollte (vgl. VwGH 4.2.1965, Slg 3219/F; vom 26.1.1995, 89/16/0149), allerdings mit der Einschränkung, dass es sich dabei um den sonst nicht gesicherten Unterhalt der begünstigten Ehegattin handelt. Die Absicht der Bewahrung des bisherigen Lebensstandards schließt den Bereicherungswillen nicht aus.

Wenn es der Begünstigten möglich ist, aus eigenem Einkommen und Vermögen für ihren Unterhalt aufzukommen, dann war die Versicherung nicht als zum Zweck der Sicherung des Unterhaltes abgeschlossen worden bzw. erforderlich und es ist vom (zumindest bedingten) Bereicherungswillen des Erblassers auszugehen (vergleiche VwGH 21.5.1970, 1183/69; vom 30.8.1995, 94/16/0034). Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates haben ergeben, dass die Berufungswerberin im Jahr des Abschlusses des Versicherungsvertrages (1993) über eigene Einkünfte verfügte. Die Frage, in welcher Höhe Einkünfte bezogen wurden, blieb unbeantwortet. Die Berufungswerberin selbst ist im 1943 geboren, sodass auf Grund ihres Alters auch (bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 1993) davon ausgegangen werden konnte, dass die Berufungswerberin selbst noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen werde.

Damit aber wird deutlich, dass es der Berufungswerberin aus den ihr zufließenden Einkünften und der ihr in ihrem Alter noch zumutbaren eigenen Erwerbstätigkeit möglich war, für ihren Unterhalt aufzukommen, sodass der Abschluss der Versicherung zu ihren Gunsten nicht zur Sicherung des notwendigen Unterhaltes erforderlich war.

Dazu kommt, dass der Erblasser nach eigenen Angaben der Berufungswerberin große Schulden hatte und es ihm nicht möglich war, für seinen eigenen Unterhalt aufzukommen.

Nach Ausführungen der Berufungswerberin wurde die Versicherung zur Sicherheit abgeschlossen. Damit ist aber in Anbetracht obiger Verwaltungsgerichtshof-Judikatur vom Bereicherungswillen des Erblassers auszugehen, der - wie ausgeführt - kein unbedingter sein muss. Die Bereicherung aus der Versicherungsleistung ist daher zur Gänze (abzüglich der Begräbniskosten) als steuerpflichtiger Erwerb gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu qualifizieren.

Die Berufung war somit abzuweisen und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 14. Juni 2013