Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 05.11.2003, FSRV/0027-I/02

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. Juli 2001 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Juli 2001 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 081/2001/00029-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum Dezember 1999 und April bis September 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen und Gutschriften) in Höhe von S 143.351,00 (entspricht € 10.417,72) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. August 2001, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Umsatzsteuererklärungen für 12/99 sowie für 04/2000 bis 09/2000 seien nachgereicht worden. Weiters seien die Jahresabschlüsse von 1999 und 2000 und auch die dazugehörigen Erklärungen abgegeben worden. Für die Umsatzsteuerschuld seien a conto-Zahlungen gemacht worden. Seit der Umstellung auf ein Computerprogramm würden die Erklärungen termingerecht abgegeben. Die mit dem Finanzamt getroffenen Ratenzahlungen würden eingehalten werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs.  2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Der Bf. ist seit 1987 unternehmerisch tätig und betreibt eine mechanische Werkstätte in Innsbruck. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Für den Zeitraum 12/1999 hat der Bf. keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet. Das Finanzamt Innsbruck hat mit Bescheid vom 21. März 2000 die Umsatzsteuervorauszahlung für 12/1999 mit S 20.000,00 geschätzt. Weiters ergab sich für 1999 aus der vom Bf. am 9. Februar 2001 eingereichten Jahresumsatzsteuererklärung eine Restschuld von S 8.844,00. Diese wurde nicht bis zum Fälligkeitstermin entrichtet. Auch in diesem Umfang wurden daher Umsatzsteuervorauszahlungen für 1999 nicht erklärt.

Für die Zeiträume 04/2000 bis 09/2000 hat der Bf. zunächst auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Das Finanzamt Innsbruck setzte die Umsatzsteuervorauszahlungen für diese Zeiträume mit insgesamt S 113.000,00 fest. Der Bf. gab daraufhin die tatsächliche Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen für 04/2000 bis 09/2000 mit insgesamt S 114.507,02 bekannt. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2001 setzte das Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuervorauszahlungen für 04/2000 bis 09/2000 in dieser Höhe fest. Auch hier erfolgten innerhalb der Fälligkeitsfrist keine Entrichtungen.

Zum Beschwerdevorbringen, die Umsatzsteuererklärungen seien nachgereicht worden, ist zu bemerken, dass diese für 12/1999 nicht und für 04-09/2000 verspätet abgegeben wurden. Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Indem der Bf. Umsatzsteuervoranmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben und Umsatzsteuervorauszahlungen nicht geleistet hat, hat er eine Abgabenverkürzung bewirkt. Eine nachträgliche Entrichtung der geschuldeten Abgaben vermag den Tatbestand nicht mehr zu beseitigen.

Die Bekanntgabe der Restschuld in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 ist zwar als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, diese kann jedoch keine strafbefreiende Wirkung entfalten, weil die geschuldeten Beträge nicht rechtzeitig entrichtet wurden. Was die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllasten für die im 2000 gelegenen Zeiträume betrifft, so kann diese lediglich insoweit als Selbstanzeige gewertet werden, als sie die vom Finanzamt Innsbruck festgesetzten Beträge überschreitet. Mangels rechtzeitiger Entrichtung dieser geschuldeten Beträge kann aber dieser Selbstanzeige auch in diesem Umfang keine strafbefreiende Wirkung zukommen, weil die bis zur Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen vom Bf. entrichteten Beträge entweder aufgrund von Verrechnungsweisungen auf andere vom Bf. bestimmte Rückstände oder mangels solcher Verrechnungsweisungen auf den jeweils ältesten Rückstand zu verbuchen waren. Verrechnungsweisungen, die bezahlten Beträge auf die sich aus den Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Beträge zu verbuchen, wurden nicht erteilt. Die geleisteten Zahlungen können daher nicht als Entrichtung der sich aus der Selbstanzeige ergebenden geschuldeten Beträge (§ 29 Abs. 2 FinStrG) angesehen werden.

Aufgrund dieser Feststellungen ergibt sich nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wie im Spruch des angefochtenen Bescheides dargestellt verwirklicht hat. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, diesen Tatverdacht zu beseitigen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtververletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Bf., der bereits seit 1987 unternehmerisch tätig ist, war dies schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Zudem ist darauf zu verweisen, dass der Bf. bereits mit Strafverfügung des Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. Jänner 1994, Str.L.Nr. 93/253 sowie mit Erkenntnis des Spruchsenats I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 27. Juli 2000, Str.L.Nr. 081/1999/00074, (unter anderem) wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft wurde. Die für eine Abgabenhinterziehung notwendigen Voraussetzungen des "Vorsatzes" bezüglich der Pflichtverletzung und der "Wissentlichkeit der Bewirkung einer Verkürzung" können als gegeben angenommen werden, wenn über denselben Steuerpflichtigen wegen eines gleichartigen Delikts in einem früheren Zeitraum bereits eine Vorstrafe verhängt wurde (VwGH 18.10.1984, 83/15/0161). Es bestehen damit jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass der Bf. auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Da somit ausreichende Verdachtsmomente bestehen, dass der Bf. den im Einleitungsbescheid angeführten Tatbestand in objektiver wie in subjektiver Hinsicht verwirklicht hat, musste der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 5. November 2003