Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2013, RV/2605-W/12

Pfändung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch DP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 6. September 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. September 2011 pfändete das Finanzamt wegen voraussichtlicher vorsätzlicher Verkürzungsbeträge in Höhe von € 298.517,07 die dem Berufungswerber (Bw) gegen das DS zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO in unbekannter Höhe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass der Bescheid seinem ganzen Inhalt nach infolge Rechtswidrigkeit angefochten werde.

Der angefochtene Bescheid erweise sich schon aus dem Grund als rechtswidrig, als ihm nicht einmal zu entnehmen sei, aus welchem Rechtstitel sich eine (vermeintliche) Abgabenschuld des Bw ergeben solle.

Demgegenüber werde in dem angefochtenen Bescheid lediglich - ohne jegliche Konkretisierung - ausgeführt, dass der Bw "voraussichtlich vorsätzliche Verkürzungsbeträge" in Höhe von € 298.517,07 schulden würde, weshalb gegen ihn ein Finanzstrafverfahren anhängig wäre.

Der Spruch des gegenständlichen Bescheides sei sohin unschlüssig bzw. nicht nachvollziehbar und demzufolge mit Rechtswidrigkeit behaftet.

Vorsorglich davon ausgehend, dass dem angefochtenen Bescheid der Sicherstellungsauftrag vom 19. August 2011 des Finanzamtes zugrunde liege - was dem angefochtenen Bescheid jedoch in keiner Weise zu entnehmen sei, wobei auch verschiedene Steuernummern aufschienen - verweise der Bw auf die unter einem gegen den vorgenannten Sicherstellungsauftrag erhobene Berufung.

Der Bescheid des Finanzamtes vom 19. August 2011 über die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 Abs. 3 BAO erweise sich als rechtswidrig.

Der Bw stelle den Antrag, den angefochtenen Bescheid vom 6. September 2011 über die Pfändung einer Geldforderung ersatzlos zu beheben; allenfalls den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2012 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies der Bw auf die Berufungsausführungen und trat der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich entgegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 233 Abs. 1 BAO ist der Sicherstellungsauftrag Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren.

Wie dies vorsorglich auch vom Bw angenommen wurde, liegt der gegenständlichen Forderungspfändung der Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes vom 19. August 2011 zugrunde, sodass das Sicherungsverfahren infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 233 Abs. 1 BAO zu Recht erfolgte.

Dem Einwand des Bw, dass der angefochtene Bescheid sich als rechtswidrig erweise, als ihm nicht zu entnehmen sei, aus welchem Rechtstitel sich eine (vermeintliche) Abgabenschuld des Bw ergebe, ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.8.1998, 95/13/0274) im § 65 Abs. 1 Satz 2 AbgEO die Bezeichnung der Abgabenschuld abschließend geregelt ist. Danach hat der Pfändungsbescheid - allein - die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinne des § 26 AbgEO anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, bietet das Gesetz keine Handhabe.

Sofern der Bw vermeint, dass der Bescheid des Finanzamtes vom 19. August 2011 über die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 Abs. 3 BAO sich als rechtswidrig erweise, wird auf die Berufungsentscheidung vom 13. Juni 2013, RV/2604-W/12, verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Juni 2013