Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2013, RV/1653-W/09

Festsetzung einer Gebührenerhöhung gegenüber Rechtsanwalt für eine VfGH-Beschwerde bei Nichtgewährung der Verfahrenshilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.D., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. März 2009 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 11. Dezember 2008 langte beim Verfassungsgerichtshof, erfasst unter der Zahl 1 eine Beschwerde des Herrn R, vertreten durch Herrn H.D., dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 2 ein. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde gestellt. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Da die Eingabengebühr von € 220,-- gemäß der Bestimmung des § 17 a VfGG nicht entrichtet worden war, nahm der Verfassungsgerichtshof am 19. Jänner 2009 einen amtlichen Befund auf, welcher am 23. Jänner 2009 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte.

In der Folge schrieb das Finanzamt dem Berufungswerber mit Bescheiden vom 9. März 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG im Betrage von € 220,--, sowie 2. gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung von € 110,-- vor.

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:
1. Gebührenbescheid:
"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater werden nach dieser Bestimmung zu Gesamtschuldnern.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3, Zl. 7 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Somit ist auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden ist.

Eine Befreiung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage des vertretenen Beschwerdeführers sieht das Gebührengesetz nicht vor."

2. Bescheid über die Gebührenerhöhung

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass vom Berufungswerber die Beschwerde für den völlig mittellosen Herrn R eingebracht wurde und gleichzeitig ein Verfahrenshilfeantrag. Eingewendet wurde, dass der Berufungswerber auf Grund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers die Beschwerde unentgeltlich im Rahmen der zu erteilenden Verfahrenshilfe verfasst und den Beschwerdeschriftsatz zur Fristwahrung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat. Die Vertretung des Berufungswerbers bezog sich ausschließlich auf die Verfahrenshilfe sodass er davon ausgehen konnte, nicht mit Gebühren belastet zu werden. Nachdem die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt wurde, war zum Zeitpunkt der Beschwerde keine Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr gegeben. War der Beschwerdeführer selbst zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht zur Beibringung der Abgaben verpflichtet, so kann auch der Berufungswerber als Parteienvertreter nicht zur Beibringung dieser Gebühren verpflichtet gewesen sein. Sofern überhaupt mit Einbringung der Beschwerde unter ausdrücklicher Berufung auf die beantragte Verfahrenshilfe eine Gebührenpflicht entstanden sein sollte, ist diese Gebührenpflicht ausschließlich vom Beschwerdeführer selbst zu tragen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen vorsehen, dass ein Parteienvertreter für Gebühren, die der von ihm Vertretene zu entrichten hat, mithaftet, ist dies sachlich nicht gerechtfertigt und daher auch verfassungswidrig. Nach § 9 Abs. 2 GebG hätte die Behörde des Weiteren bei Festsetzung der Gebührenerhöhung zu berücksichtigen gehabt, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden konnte.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2009 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

"Die beim Verfassungsgerichtshof (8) am 11. Dezember 2008 eingelangte Beschwerde erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gem. § 17a Abs. 1 VfGG (Gebühr € 220,--), wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung entstanden ist.

Der gegenständliche Gebührenbescheid erging an den Berufungswerber als Gebührenschuldner gem. § 13 (3) GebG.

Mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen ist nach § 13 Abs. 3 GebG zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand auch verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Sowohl der Umstand, daß der Abgabepflichtige als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen, als auch, wie im gegenständlichen Fall, die unentgeltliche Verfassung der Beschwerde wegen schlechter wirtschaftlicher Lage des vertretenen Beschwerdeführers, ist bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gem § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich. Es wird ohne weitere Unterscheidung zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle angeordnet. Die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gebühr im Sinne des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a) ZPO für die Beschwerde ist davon abhängig, dass der Verfassungsgerichtshof Verfahrenshilfe für das konkrete Beschwerdeverfahren bewilligt. Wird jedoch, wie im gegenständlichen Fall mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3, Zl. 7, der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen, ist auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden ist.

Wie bereits in der Bescheidbegründung ausgeführt, sieht das Gebührengesetz wegen Mittellosigkeit des vertretenen Beschwerdeführers keine Befreiung vor.

Zum Einwand der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG ist festzuhalten, dass über die Verfassungsmäßigkeit eines gehörig kundgemachten Abgabengesetzes das Finanzamt nicht abzusprechen hat. Diese Gesetze sind vielmehr von diesem anzuwenden."

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde von dem Berufungswerber ausgeführt:

"Richtig ist, dass die Gebührenschuld bereits im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe entsteht.

Auf Grund der völligen Mittellosigkeit des vom Berufungswerber vertretenen Beschwerdeführers hat dieser die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt und hat der Berufungswerber für den mittellosen Beschwerdeführer die Beschwerde im Rahmen der zu bewilligenden Verfahrenshilfe verfasst und eingebracht. Für den Berufungswerber war bei Einbringung der Beschwerde jedenfalls nicht erkennbar, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Verfassungsgerichtshof wegen angenommener Aussichtslosigkeit abweist, ohne die Voraussetzungen zu prüfen, ob dem Berufungswerber die Verfahrenshilfe aus wirtschaftlichen Gründen zu bewilligen gewesen wäre.

Die belangte Behörde hätte daher schon allein deshalb insbesondere im Hinblick auf § 9 Abs. 2 GebG bei Festsetzung der Gebührenerhöhung zu berücksichtigen gehabt, ob dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht überhaupt zugemutet werden konnte, was offensichtlich nicht der Fall war.

Die gesetzliche Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG , nach der der Vertreter des Abgabepflichtigen nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrages für die im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde angefallenen Gebühren haftet, ist sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig.

Wenn es auch richtig ist, dass das Finanzamt über die Verfassungsmäßigkeit eines Abgabengesetzes nicht abzusprechen hat, so obliegt es doch dem Finanzamt bei Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken, den Sachverhalt dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit vorzulegen.

Der Berufungswerber stellt hiemit den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz."

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17 a VfGG für die beim Verfassungsgerichtshof für Herrn R eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Asylgerichtshofes vom 10, beim Verfassungsgerichtshof erfasst unter der Zahl 1, vorgeschrieben. Die Vorschreibung der Gebühr (und auch der Gebührenerhöhung) erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, da dieses für die Erhebung dieser Gebühr zuständig ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der Gebühr für die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr.

Nach den Bestimmungen des § 17 a VfGG ist für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof spätestens im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Beschwerde behandelt.

Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben (ausgenommen sind der § 11 Z. 1 und der § 14) auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach § 17a VfGG nicht entrichtet. Es liegen demnach die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr vor.

Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Die Vorschreibung erfolgte nach § 9 Abs. 1 GebG und nicht nach § 9 Abs. 2 GebG. Deswegen gehen die Ausführungen im Berufungsverfahren, die den § 9 Abs. 2 GebG betreffen, ins Leere.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit ist mit den im Absatz 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist.

Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0018 und 2.7.1998, 98/16/0137).

§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).

Gegen § 13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (vgl. Fellner aaO, Rz 16 zu § 13 GebG mit Verweis auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00).

Vom Unabhängigen Finanzsenat ist nicht zu überprüfen, ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe gegeben waren, sondern ist nur maßgeblich ob und in welchem Umfang vom Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof für ein bestimmtes Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe bewilligt wurde. Für die Abgabenbehörde besteht in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG oder § 24 Abs. 3 VwGG eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Da von der Abgabenbehörde und auch vom Unabhängigen Finanzsenat nicht zu überprüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenshilfe gegeben waren, gehen die Ausführungen in der Berufung betreffend die Verfahrenshilfe ins Leere.

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Finanzamt und auch nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Der Unabhängige Finanzsenat ist nicht dazu legitimiert, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Juni 2013