Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.06.2013, RV/0459-F/12

Leistung des Unterhalts an ein in der Schweiz lebendes Kind im Jahr 2011 als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Marsoner und Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6020 Innsbruck, Andreas-Hoferstraße 43, vom 19. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. Oktober 2011 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer zahlte monatlich 779,00 CHF Unterhalt an seine in der Schweiz bei ihrer Mutter lebende minderjährige Tochter. Der Berufungsführer wohnt in Österreich.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 machte der Berufungsführer Unterhaltsleistungen in Höhe von 7.787,25 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs 7 Z 2 EStG geltend.

Das Finanzamt Bregenz gewährte dem Berufungsführer im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 16. Oktober 2012 den Kinderfreibetrag, verweigerte aber den Ansatz der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung.

In der Berufung vom 19. Oktober 2012 brachte der Berufungsführer vor:

"Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen nicht Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 Abs 7 Z 2 EStG (Unterhaltsleistungen). [Der Berufungsführer] leistete im Jahr 2011 an seine in der Schweiz lebende, nicht haushaltzugehörige, Tochter [...] gemäß dem beiliegenden Unterhaltsvertrag vom 16.10.2009 7.787,25 € an Unterhalt. Die Einzahlungsbelege liegen ebenfalls bei.

Gemäß § 34 Abs 7 Z 2 EStG sind Unterhaltsleistungen für ein Kind ab dem Jahr 2011 nur noch dann mit dem (im Bescheid gewährten) Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten, wenn sich das Kind im Inland, der EU oder dem EWR aufhält. Die Tochter des Berufungsführers hält sich aber in der Schweiz und damit in einem Drittland auf.

Demnach sind die Unterhaltsleistungen [des Berufungsführers] als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt - so wie auch in der Steuererklärung angegeben - anzuerkennen. Transferleistungen hat er keine erhalten. Wir legen die unsere Rechtsauffassung bestätigenden Literaturstellen aus Jakom/Baldau EStG, 2012, § 34 Rz 69 und den Beitrag von Dr. Lachmayer (BMF) ÖStZ 13/2010, 306 bei.

Es wird daher beantragt die vollen Unterhaltszahlungen in Höhe von EUR 7.787,25 als agB ohne Selbstbehalt erklärungsgemäß zu gewähren."

In einem ergänzenden Schriftsatz vom 16. November 2012 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 (siehe Beilage) ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber nunmehr auch Unterhaltsleistungen an Kinder in der Schweiz mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgelten will. Den Erläuterungen ist zu entnehmen, dass "im Sinne einer Gleichstellung" die Unterhaltsaufwendungen durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sein sollen.

Dem kann damit aber auch entnommen werden, dass dies bisher nicht der Fall war!

Erst durch das Abgabenänderungsgesetz (sofern es in Kraft tritt) soll die Schweiz der EU bzw. dem EWR gleichgestellt werden. Für die Veranlagung 2011 ist demnach unsere in der Berufung vertretene Rechtsauffassung korrekt und die vollen Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 Abs 7 Z 2 EStG idF BGBL I 34/2010 lautet:

"Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind,

- das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und

- für das weder der Steuerpflichtige noch der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat und

- das sich im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes aufhält,

sind durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 abgegolten."

§ 33 Abs 4 Z 3 EStG idF BGBl I 26/2009 hat folgenden Wortlaut:

"Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu."

In 1960 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen zu BGBl I 112/2012 wird hinsichtlich der Änderungen der §§ 33 Abs 4 Z 3 und 34 Abs 7 Z 2 EStG ausgeführt:

"Der Unterhaltsabsetzbetrag soll nur für Kinder, die sich im Inland oder in einem EU/EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten, berücksichtigt werden. Für Kinder, die sich in Drittstaaten (ausgenommen Schweiz) aufhalten, wird nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Hälfte der tatsächlich bezahlten Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.

Nicht haushaltszugehörige Kinder in der Schweiz sollen betreffend der Abgeltungswirkung des Unterhaltsabsetzbetrages mit nicht haushaltszugehörigen Kindern in der EU/EWR gleichgestellt werden."

Daraus geht klar hervor, dass im Jahr 2011 Unterhaltszahlungen an minderjährige Kinder in der Schweiz zur Hälfte als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, da die §§ 33 Abs 4 Z 3 und 34 Abs 7 Z 2 EStG idF BGBl I 112/2012, nach der Übergangsbestimmung § 124 b Z 236 2. Satz erst ab der Veranlagung 2012 anzuwenden sind.

Die Rechtsansicht, wonach Unterhaltsleistungen für minderjährige Kinder im Ausland zur Hälfte der gesetzlichen Unterhaltspflicht als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) anzuerkennen sind, hat auch der VwGH geteilt (VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0117).

Der Berufungsführer hat auf Grund des durch die Wohnsitzgemeinde des Kindes als Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrages 9.348,00 CHF als Unterhalt geleistet. Der UFS geht davon aus, dass es sich dabei um den nach schweizerischem Recht geschuldeten gesetzlichen Unterhalt handelt. Der CHF Umrechnungskurs im Jahr 2011 hat 0,811293 € betragen (vgl. http://www.oenb.at/isaweb/report.do?report=2.14.5 [7.2.2013]). Der Berufungsführer hat daher Alimente in Höhe von 7.583,96 € geleistet. Es sind daher 3.791,98 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anzuerkennen.

Die Einkommensteuer errechnet sich daher wie folgt:

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

-3.386,73

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

37.050,87

Werbungskosten

-783,52

Gesamtbetrag der Einkünfte

32.880,62

Topfsonderausgaben

-356,36

Kirchenbeitrag

-161,37

Hälfte des Unterhalts an ein Kind im Ausland

-3.791,98

Kinderfreibetrag

-132,00

Einkommen

28.438,91

Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1

6.596,10

Unterhaltsabsetzbetrag

-350,40

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer sonstige Bezüge

327,08

Einkommensteuer

6.227,78

Anrechenbare Lohnsteuer

-10.216,76

Festgesetzte Einkommensteuer gerundet

-3.989,00

Feldkirch, am 14. Juni 2013