Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.06.2013, ZRV/0191-Z3K/12

Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adresse, vertreten durch Scheipner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 8330 Feldbach, Bismarckstraße 14, vom 30. August 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. August 2012, Zl. 700000/xxxxx/2012, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In ihrer Eingabe vom 16. Mai 2012 hat die Bfin einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der aushaftenden Abgabenschuld im Gesamtbetrage von € 44.887,57 (darin enthalten € 42.158,98 an Mineralölsteuer, € 1.145,22 an Verspätungszuschlägen und € 1.583,37 an Aussetzungszinsen) gestellt. Die Bfin hat ihren Antrag im Wesentlichen dahingehend begründet, sie habe gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz in der Hauptsache vom 27. Februar 2012 das Rechtsmittel der Berufung (gemeint: Beschwerde) eingebracht. Die Beschwerde beinhalte im Wesentlichen die Aussage, sie habe ausschließlich die in ihrem Rechnungswesen erfassten Lieferungen erhalten. Eine positive Erledigung scheine erfolgversprechend zu sein, weil die Behörde aufgefordert wurde, weitere Ausfuhrnachweise bezüglich der innergemeinschaftlichen Lieferungen, die es nach Aussage des FrP, Vertreter der Bfin, nicht geben könne, im Original vorzulegen. FrP habe festgestellt, dass die vorgelegten Kopien nicht der Wahrheit entsprechen können, weil sie die Lieferungen nicht bekommen habe und weil die vorgelegten Belege nicht von Vertretern der Bfin unterfertigt worden seien. Die Einbringung der Abgaben sei nicht gefährdet, da sie trotz der sehr angespannten finanziellen Situation den Mineralölsteuerbetrag von € 14.847 sofort hinterlegt und weitere € 17.992,13 zuzüglich Nebengebühren mittels einer Ratenvereinbarung entrichtet habe. Die Bfin hat abschließend um antragsgemäße Erledigung ersucht.

Das Zollamt Graz hat den Antrag vom 16. Mai 2012 auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 15. Juli 2010, Zl. 700000/vvvvv/2010, vorgeschriebenen und mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2012, Zl. 700000/yyyyy/2010, bestätigten Abgaben in der Höhe von € 62.674,17 (samt Nebengebühren) mit Bescheid vom 25. Juni 2012, Zl. 700000/uuuuu/2012, gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Graz hat seine Entscheidung nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges, des Sachverhaltes und des Inhaltes des § 212a Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BAO im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine Antragsteller begünstigende Bestimmung handelt. Ein abgabepflichtiger Antragsteller habe selbst überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung vorliegen. Die Beurteilung erfolge anhand des Beschwerdevorbringens, ohne die Entscheidung in der Hauptsache vorweg zu nehmen. Auszugehen sei dabei von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz. Eine Aussetzung sei nicht zu bewilligen, soweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach dem Ermittlungsergebnis des Zollamtes Graz und im Hinblick auf die vorliegenden unterfertigten Rechnungen des slowenischen Lieferanten bestehen keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und würden auch kleine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen.

Dagegen hat die Bfin mit Fax-Eingabe vom 19. Juli 2012 berufen. Die Bfin hat die Berufung schriftlich beim Zollamt Graz am 20. Juli 2012 nachgereicht. Die Bfin ersuchte um Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben in der Höhe von insgesamt € 62.674,17. In der Begründung ihrer in der Aussetzungssache erhobenen Berufung wiederholte die Bfin ihre Ausführungen im Antrag vom 16. Mai 2012 und brachte ergänzend vor, die Berufung sei auch deshalb erfolgversprechend, weil sie logistisch nicht in der Lage gewesen sei, solche Mengen abzuwickeln. Außerdem sei, da ihr bisher lediglich Rechnungskopien und keine Originalbelege vorgelegt wurden, das Ermittlungsverfahren in wesentlichen Teilen mangelhaft geblieben. Die Einbringung der Abgabenschuld sei nicht gefährdet, da sie trotz der sehr angespannten finanziellen Situation den Mineralölsteuerbetrag von € 14.847 sofort hinterlegt und weitere € 17.992,13 zuzüglich Nebengebühren mittels einer Ratenvereinbarung entrichtet habe.

Über die Berufung vom 19. Juli 2012 hat das Zollamt Graz mit Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2012, Zl. 700000/xxxxx/2012, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Graz hat seine Entscheidung nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges, des Sachverhaltes und des Inhaltes des § 212a Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BAO und nach dem Hinweis auf seine rechtlichen Ausführungen im Bescheid vom 15. Juli 2010, Zl. 700000/vvvvv/2010, im Wesentlichen damit begründet, die Behauptung, die Bfin wäre logistisch nicht in der Lage gewesen, solche Mengen an Heizöl auszuliefern, gehe ins Leere. Diese Behauptung gehe einerseits deswegen ins Leere, weil die Bfin in der elften Kalenderwoche des Jahres 2008 die von ihrer Selbstanzeige mit umfassten 60.000 Liter Heizöl (am 10. März 2008 wurden 20.000 Liter geliefert; am 12. März 2008 wurden 10.000 Liter geliefert; am 14. März 2008 wurden 20.000 Liter geliefert; am 14. März 2008 wurden 20.000 Liter geliefert) als größte Wochenlieferung sehr wohl logistisch habe bearbeiten können. Auf der anderen Seite seien die aus Anlass eines Informationsaustauschen zu neunundvierzig Lieferungen übersendeten Unterlagen öffentliche Urkunden und hätten diese - verglichen mit den Ausführungen der Bf, es seien tatsächlich nur jene Mengen, die sie in ihre Buchhaltung erfasst habe, geliefert worden - den vollen Beweis des Inhaltes der übersendet Urkunden für sich. Es bestehen keine begründeten Zweifel daran, dass es tatsächlich zu den neunundvierzig Lieferungen gekommen sei, zumal die vorliegenden Unterlagen unterfertigt wurden.

Dagegen erhebt die Bfin mit Fax-Eingabe vom 30. August 2012 Beschwerde, die sie schriftlich beim Zollamt Graz am 3. September 2012 wiederholt. Die Bfin ersucht in der Beschwerdeschrift neuerlich um Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben in der Höhe von insgesamt € 62.674,17. Die Bfin begründet ihr Ersuchen vor allem dahingehend, sie habe gegen die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Die Beschwerde beinhalte im Wesentlichen die Aussage, sie habe ausschließlich die im Rechnungswesen enthaltenen Lieferungen erhalten. Eine positive Erledigung scheine erfolgversprechend zu sein, da im erwähnten Vorlageantrag genau dargestellt wurde, dass sie die Lieferungen nicht bekommen hat und auch nicht in der Lage war, solche Mengen logistisch abzuwickeln. Das Zollamt Graz habe ihr bisher nur Rechnungskopien vorgelegt und keine Originale, weshalb das Ermittlungsverfahren in wesentlichen Teilen mangelhaft geblieben sei. Die Einbringung der Abgabenschuld sei nicht gefährdet, da sie trotz der sehr angespannten finanziellen Situation den Mineralölsteuerbetrag von € 14.847 sofort hinterlegt und weitere € 17.992,13 zuzüglich Nebengebühren mittels einer Ratenvereinbarung entrichtet habe.

Am 30. April 2013 wurde die Sache bei der Außenstelle des unabhängigen Finanzsenates in Graz erörtert. Bei der Erörterung der Sache waren beide Parteien anwesend. Über den Verlauf des Erörterungsgespräches wurde eine Niederschrift aufgenommen.

Der unabhängige Finanzsenat hat über die in der Hauptsache eingebrachte Beschwerde der Bfin vom 27. März 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Februar 2012, Zl. 700000/yyyyy/2010, betreffend Mineralölsteuer 1995 mit Berufungsentscheidung vom 17. Juni 2013, GZ. ZRV/xxxx-Z3K/12, entschieden und die angefochtene Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Vorneweg ist festzuhalten, dass im Gegenstand Art. 244 Zollkodex (ZK) nicht einschlägig ist. Dies ergibt sich zwingend aus Art. 1 leg. cit., wonach der ZK unbeschadet besonderer, auf anderen Gebieten bestehender Vorschriften im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten gilt.

Im Gegenstand hat zweifelsfrei ein Warenverkehr mit Waren des freien Verkehrs zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, zwischen Slowenien und Österreich, stattgefunden.

In Deutschland beispielsweise wurde der Anwendungsbereich des Art. 244 ZK einzelstaatlich auf weitere Abgaben, insbesondere auf die Verbrauchsteuern, erweitert. In Österreich hingegen ist im Gegenstand nur § 212a BAO einschlägig.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 85c ZollR-DG hat der unabhängige Finanzsenat, außer in den Fällen des Abs. 1, in Zollsachen als Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden hat. Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß die angefochtene Berufungsvorentscheidung nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Zu den Erwägungsgründen des unabhängigen Finanzsenates:

Mit den §§ 85a bis 85e des ZollR-DG wurde in Durchführung des Art. 245 ZK ein den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechendes Rechtsbehelfsverfahren geschaffen.

Das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe wurde durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, in das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat eingegliedert.

Aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung ist das Rechtsbehelfsverfahren aber nicht nur im Geltungsbereich des Zollrechtes anzuwenden, sondern gemäß § 85f ZollR-DG darüber hinaus auch in allen anderen Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden, so z.B. auch auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern.

Zu beachten ist, dass die Regelungen der §§ 85a bis 85f ZollR-DG als leges speciales den Regelungen der BAO vorgehen.

Damit steht gemäß § 85a Abs. 1 Z. 1 iVm § 85f ZollR-DG als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung gegen Entscheidungen von Zollämtern auch in Angelegenheiten des MinStG zu.

Gemäß § 85b Abs. 2 ZollR-DG haben Zollämter (als Berufungsbehörde der ersten Stufe) über Berufungen zwingend mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden.

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG ist gegen Berufungsvorentscheidungen durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat zulässig.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass auf einer ersten Rechtsbehelfsstufe gegen ein Tun oder Unterlassen einer funktionell als erste Instanz tätig gewordenen Zollbehörde in Verfahren vor Zollbehörden der Rechtsbehelf der Berufung erhoben werden kann. Über solche Berufungen entscheidet das Zollamt zwingend mit Berufungsvorentscheidung funktionell als Berufungsbehörde der ersten Stufe. Gegen Berufungsvorentscheidungen - Sache des Beschwerdeverfahrens ist die im Rechtsbestand verbliebene Berufungsvorentscheidung - kann mit einer Beschwerde der Rechtsbehelf der zweiten Stufe an den unabhängigen Finanzsenat als Berufungsbehörde der zweiten Stufe eingelegt werden. Dieser entscheidet sodann mit Berufungsentscheidung.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den in Zollsachen zweistufig ausgebildeten Rechtszug zu beachten, wann Anträge auf Aussetzung der Einhebung eingebracht werden, ob die eingebrachten Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung oder von der Erledigung einer Beschwerde abhängen. Anträge auf Aussetzung können in Zollsachen zunächst bis zur Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache und dann neuerlich bis zur Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache gestellt werden.

Zollbehörden haben damit in Verfahren bei Aussetzungsanträgen hinsichtlich der Antragsvoraussetzungen betreffend den Zeitpunkt der Antragstellung immer darauf zu achten, welcher maßgebende Zeitraum durch den Antrag betroffen ist. Dies kann der Zeitraum zwischen dem Einbringen der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid in der Hauptsache und dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache (erster maßgebender Zeitraum) sein. Dies kann aber auch der Zeitraum zwischen dem Einbringen der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache und dem Ergehen (der Bekanntgabe) der Berufungsentscheidung als Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache (zweiter maßgebender Zeitraum) sein.

Den Erstbescheid in der Hauptsache, Zl. 700000/vvvvv/2010, hat das Zollamt Graz am 15. Juli 2010 erlassen. Dagegen hat die Bfin mit Eingabe vom 30. Juli 2010 berufen. Die in der Hauptsache am 27. Februar 2012 erlassene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz, Zl. 70000/yyyyy/2010, wurde der Bfin am 16. März 2012 zugestellt. Dagegen hat die Bfin mit Eingabe vom 27. März 2012 Beschwerde erhoben. Der unabhängige Finanzsenat hat über die in der Hauptsache eingebrachte Beschwerde vom 27. März 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Februar 2012, mit Berufungsentscheidung vom 17. Juni 2013, GZ. ZRV/xxxx-Z3K/12, entschieden und die angefochtene Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.

Im Gegenstand hat die Bfin den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Eingabe vom 16. Mai 2012 gestellt. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung betrifft damit den zweiten maßgebenden Zeitraum, den Zeitraum zwischen dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache (16. März 2012) und der Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache durch die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. Juni 2013.

Durch die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates in der Hauptsache vom 17. Juni 2013, GZ. ZRV/xxxx-Z3K/12, mit der die angefochtene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz in der Hauptsache vom 27. Februar 2012, Zl. 700000/yyyyy/2010, betreffend Mineralölsteuer 1995 gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben wurde, wurde dem gegenständlichen Aussetzungsantrag vom 16. Mai 2012 die Grundlage, eine die Sache erstinstanzlich erledigende zwingend ergangene Berufungsvorentscheidung, ab der Aussetzungsansuchen den zweiten maßgebenden Zeitraum betreffend erst möglich werden und sind, entzogen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 18. Juni 2013