Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.06.2013, RV/0111-I/13

Überschreiten der Einkommensgrenze: Rückzahlungsverpflichtung stellt allein auf objektive Sachverhalte ab

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. September 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2008 bis April 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei L (= Berufungswerberin, Bw) für deren erwerbsunfähigen Sohn P, geb. 18. März 1988, sowie in Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes wurden ua. Bescheide und Verständigungen der Pensionsversicherungsanstalt beigebracht, woraus hervorgeht: Dem Sohn wurde ab 1. November 2007 eine Invaliditätspension zuerkannt, die beginnend mit monatlich € 942,41 im Jahr 2007/2008 zuletzt gemäß Anpassungen ab 1. Jänner 2012 monatlich € 994,47 betragen hat. Laut den Angaben der Bw lebe der Sohn seit ca. März 2012 in einer eigenen Wohnung, er stünde nicht unter Sachwalterschaft, er habe Ausgaben in Höhe von mtl. € 382 zu tragen und im Übrigen sorge die Bw für seinen Lebensunterhalt. Laut Auszug aus den Sozialversicherungsdaten war der Sohn vom 1. Jänner bis 1. November 2007 als Lehrling beschäftigt und bezieht seither die Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.

Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 4. September 2012, SV-Nr, von der Bw zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2008 bis April 2012 im Betrag von gesamt € 18.951,80 zurückgefordert. Unter Darlegung der gesetzlichen Bestimmung nach § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967 in der jeweils geltenden Fassung, wurde begründend ausgeführt, das zu versteuernde Einkommen des Sohnes habe die Grenze von jährlich € 9.000 bzw. € 10.000 überschritten, weshalb die Rückforderung gerechtfertigt sei.

In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, der Sohn sei im Jahr 2006 psychisch schwer erkrankt. Seitens des Finanzamtes sei mitgeteilt worden, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe weiterbestehe. Dem Finanzamt sei bekannt gewesen, dass sich der Sohn in Invaliditätspension befinde; die Pensionsversicherungsanstalt habe den Lohnzettel der Behörde zu übermitteln. Eine Einkommensgrenze sei der Bw nicht bekannt gewesen, sie habe die Beihilfe unwissentlich bezogen.

Laut den im Akt erliegenden Einkommensteuerbescheiden des Sohnes P beträgt dessen Einkommen (= Bezug der Invaliditätspension der PVA) im Jahr 2008: gesamt € 10.977,88, im Jahr 2009: € 11.294,12, im Jahr 2010: € 11.195,83, im Jahr 2011: € 11.559,84.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass nach den eindeutigen gesetzlichen Regelungen (§ 5 Abs. 1 und § 26 FLAG) die Rückforderung zu Recht erfolgt wäre, da das Einkommen des Sohnes in den Jahren 2008 bis 2011 über der dort bestimmten Einkommensgrenze gelegen habe und auch im Jahr 2012 nicht von einem geringeren Einkommen auszugehen sei. Subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit wie auch der Umstand, dass der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung des Finanzamtes zurückzuführen wäre, seien unbeachtlich.

Im Vorlageantrag wurde eingewendet, die Bw habe alle nötigen Unterlagen dem Finanzamt zugeleitet, auf deren Grundlage der Bezug erfolgt sei. Die Bw habe die Beihilfe gutgläubig bezogen und verbraucht. Ein etwaiger Fehler sei nicht bei ihr gelegen. Für den Fall der Abweisung werde vorsorglich eine Ratenzahlung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967, in der für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000 € übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; ... b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Ab 1. Jänner 2011 gilt ein Grenzbetrag von € 10.000. Der Grenzbetrag stellt einen Jahresbetrag dar, der auch für ein erheblich behindertes Kind gilt. Wird der Grenzbetrag überschritten, besteht grundsätzlich für das ganze Jahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ausschlaggebend ist allein, ob die Bezüge das Tatbestandsmerkmal von Einkünften gem. § 2 Abs. 3 EStG erfüllen.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gem. § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Im Gegenstandsfalle steht anhand der vorliegenden Unterlagen (Bescheid und Verständigungen der PVA, Einkommenssteuerbescheide) zweifelsfrei fest, dass das jährlich zu versteuernde Einkommen (Invaliditätspension) des Sohnes P ab 2008 jeweils mehr als € 10.000 bzw. € 11.000 betragen hat, sodass die in § 5 Abs. 1 FLAG normierte Einkommensgrenze jeweils überschritten wurde und demzufolge kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Gemäß § 26 FLAG ist daher die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zu Recht erfolgt.

Wenn im Berufungsvorbringen im Wesentlichen eingewendet wird, die Familienbeihilfe sei ohne Wissen über die gesetzliche Einkommensgrenze sohin gutgläubig bezogen und verbraucht worden und es liege diesbezüglich eine Fehlleistung auf Seiten des Finanzamtes vor, so ist dem entgegenzuhalten: Aufgrund des Legalitätsprinzips sind die Abgabenbehörden und auch der UFS an die in Geltung stehenden Gesetze gebunden. Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente - wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe - sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist allein, ob der Empfänger die Beträge - nach dem Gesetz - zu Unrecht erhalten hat (vgl. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Es steht der Rückforderung ebenso nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist, dh. ein Verschulden des Finanzamtes vorliegt (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Die Rückzahlungsverpflichtung ist damit so weitgehend, dass sie ausschließlich auf objektive Sachverhalte Bezug nimmt, nicht aber auf subjektive Umstände wie Verschulden und Gutgläubigkeit. Auch ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe ist daher in diesem Zusammenhalt ohne Belang.

Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Juni 2013