Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.06.2013, RV/0135-I/13

Erhöhte Familienbeihilfe: Anspruch steht mangels Berufsausbildung des erheblich behinderten Kindes nicht zu

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 7. November 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2012 bis August 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 27. September 2012 hat Frau P (= Berufungswerberin, Bw) die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2012 bis August 2012 für die Tochter S, geb. 4. Oktober 1993, wegen erheblicher Behinderung beantragt und dazu ausgeführt: Die erhöhte Familienbeihilfe sei offenbar aufgrund der Beschäftigung der Tochter eingestellt worden. Die Tochter sei vom 21. Dezember 2011 bis Ende März 2012 als Hilfskraft in einem Restaurant mit einem monatlichen Nettoverdienst von € 644,50 (lt. beigebrachtem Lohnzettel) tätig gewesen, wobei es sich um eine Art Probe gehandelt habe, ob überhaupt Arbeitsfähigkeit bestehe. Da es sich erwiesen habe, dass diese Voraussetzung noch nicht vorliege, besuche die Tochter seit September 2012 die Berufsvorbereitung im Berufsbildungswerk in X, da sie zwecks Selbsterhaltungsfähigkeit noch Schulungen benötige. Im beantragten Zeitraum habe sich an der Behinderung nichts geändert, das Einkommen liege unter der festgelegten Grenze. Laut Auszug aus den Versicherungsdaten war S von 26. September 2011 bis 27. März 2012 als Arbeiterin beschäftigt und hat von April 2012 bis Ende August 2012 Arbeitslosengeld sowie anschließend Notstandshilfe bezogen.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7. November 2012, SV-Nr, den Antrag der Bw abgewiesen und begründend ausgeführt: Die Tochter sei im Zeitraum Jänner bis August 2012 in Beschäftigung gestanden bzw. habe Arbeitslosengeld bezogen, sodass sie nicht in Berufsausbildung gewesen sei. Mangels dieser Voraussetzung liege kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe vor. Der beigeschlossenen Bescheinigung (ärztliches Gutachten vom 6. November 2012) über das Ausmaß der Behinderung, erstellt durch das Bundessozialamt, ist zu entnehmen, dass bei S seit dem 4. Lebensjahr eine an Taubheit grenzende bds. Schwerhörigkeit vorliegt. Der Grad der Behinderung beträgt 80 %, wobei es sich um einen voraussichtlich für mehr als 3 Jahre anhaltenden Dauerzustand handelt, und weiter: "Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, die Tochter habe im betreffenden Zeitraum trotz Beschäftigung und Arbeitslosengeld kein Einkommen bezogen, welches ihr die Selbsterhaltung ermöglicht hätte. Es habe sich auch mehr um einen "Arbeitsversuch" gehandelt, der nach 3 Monaten gescheitert sei, weshalb sie seit September 2012 das Berufsbildungswerk besuche. Die Behinderung habe durchgehend unverändert bestanden, sodass nach Ansicht der Bw die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe weiterhin gegeben gewesen seien. Vorgelegt wurden zwei Bescheinigungen des AMS, wonach S seit August 2012 Notstandshilfe von täglich rund € 25 bezieht.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde unter Verweis auf § 1 (richtig: § 2) Abs. 1 lit c FLAG im Wesentlichen dahin begründet, dass bei erheblicher Behinderung (mehr als 50 %) und wenn das volljährige Kind nicht dauernd außerstande sei, sich selbst zu erhalten, der Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe nur bei Absolvierung einer Berufsausbildung bestehe. Da S erst seit 3. September 2012 eine Berufsausbildung beim Berufsbildungswerk X absolviere, seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe erst ab September 2012 erfüllt, sodass die Abweisung für den Zeitraum Jänner 2012 bis August 2012 zu Recht erfolgt sei.

Im Vorlageantrag wurde von der Bw nochmals eingewendet, die im strittigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung mit dem Charakter einer "Arbeitserprobung" habe ganz klar gezeigt, dass an eine Tätigkeit der Tochter mit einem Einkommen, das ihr die Selbsterhaltung ermögliche, nicht zu denken sei. Die Bw vertrete daher die Auffassung, dass auch in diesem Zeitraum mit durchgehend unveränderter Behinderung ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe, auch wenn sich die Tochter in dieser Zeit nicht in Ausbildung befunden habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ... c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, .... h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist ...

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30. Nach § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Gegenstandsfalle ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Tochter der Bw hat am 4. Oktober 2011 das 18. Lebensjahr vollendet. Sie war in der Zeit von November 2011 bis März 2012 als Arbeiterin (Hilfskraft) beschäftigt und hat anschließend Arbeitslosengeld und in der Folge Notstandshilfe bezogen. Seit September 2012 befindet sie sich in Berufsvorbereitung im Berufsbildungswerk X. Laut der Bescheinigung des Bundessozialamtes, basierend auf dem eingangs dargelegten ärztlichen Gutachten, liegt bei S eine dauerhafte körperliche Beeinträchtigung und damit eine erhebliche Behinderung vor. Der Grad der Behinderung wurde mit 80 % attestiert, wobei laut ärztl. Befund S voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen.

In Anbetracht obiger gesetzlicher Bestimmungen nach § 2 Abs. 1 lit h iVm § 8 Abs. 4 und 5 FLAG besteht diesfalls - volljähriges Kind, unter 25. Lebensjahr, erhebliche Behinderung, nicht dauernd außerstande zur Selbsterhaltung - ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Erhöhung der Familienbeihilfe nur dann, wenn sich das Kind in Berufsausbildung (Berufsfortbildung) befindet. Nach den vorliegenden Umständen steht zweifelsfrei fest, dass in dem gegenständlich strittigen Zeitraum Jänner 2012 bis August 2012 keine Berufsausbildung stattgefunden hat, sondern die Tochter in dieser Zeit teils berufstätig war und teils Arbeitslosengeld bezogen hat, was auch durch die eigene Aussage der Bw im Vorlageantrag (arg.: "auch wenn sich ... in dieser Zeit nicht in Ausbildung befunden hat") bestätigt wird. Entgegen dem Dafürhalten der Bw, der Beihilfenanspruch stehe insbesondere aufgrund der unverändert gebliebenen Behinderung der Tochter auch im strittigen Zeitraum zu, knüpft aber die klare Gesetzesregelung in § 2 Abs. 1 lit h FLAG neben der Voraussetzung der - hier völlig unbestrittenen - erheblichen Behinderung des Kindes eben auch an eine Berufsausbildung/ Fortbildung an, welche im beantragten Zeitraum nicht gegeben war. Im Rahmen des Legalitätsprinzips sind die Abgabenbehörden und der UFS an die in Geltung stehenden Gesetze gebunden.

Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Juni 2013