Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.06.2013, FSRV/0017-W/13

Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die "Berufung" gegen die Aufforderung zum Strafantritt zurückgewiesen wurde

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Stammrechtssätze

FSRV/0017-W/13-RS1 Permalink
Die gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG vorgesehene schriftliche Aufforderung an den rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung derselben anzutreten, stellt keinen vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt dar, weil sie weder Bescheidcharakter hat (VwGH 18.9.1980, 2310/80) noch eine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt iSd Art. 131a B-VG darstellt (VwGH 21.11.1990, 90/13/0203).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufforderung zum Strafantritt, Zurückweisung
FSRV/0017-W/13-RS2 Permalink
Bei der Aufforderung zum Strafantritt handelt es sich um keinen Bescheid, sondern nur um eine nachdrückliche Erinnerung des Bestraften an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufforderung zum Strafantritt, Zurückweisung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A., Adresse-1, über die Beschwerde des Bestraften vom 1. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. März 2013, Strafnummer 001, über die Zurückweisung einer Beschwerde gemäß § 152 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. Jänner 2011, SpS I, wurde Herr A. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 18.000,00, im Nichteinbringungsfall 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe sowie gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der mit € 500,00 bestimmten Kosten des Finanzstrafverfahrens verurteilt.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 erinnerte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz Herrn A. mittels Aufforderung zum Strafantritt daran, die Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft anzutreten.

In seiner Eingabe vom 22. Februar 2013 erhob Herr A. dagegen Berufung, da der Aufforderung keine Berechtigung zukommen würde. Die darin vorgebrachten Argumente richten sich jedoch zur Gänze gegen die Durchführung und Abwicklung des Finanzstrafverfahrens.

Im Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. März 2013 wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da gegen die Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 152 Abs. 1 2. Satz FinStrG ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei.

In der dagegen von Herrn A. eingebrachten als "Berufung" bezeichneten Beschwerde vom 1. April 2013 wird Amtsmissbrauch durch Verweigerung der Ansicht eines Augenscheinbeweises, Verfahrensverschleppung, Verweigerung der Herausgabe aller Aktenunterlagen und hiedurch entstandene Behinderung a) im Wiederaufnahmeverfahren (Finanzamt) und b) im Strafprozess vor dem Gericht eingewendet.

Als Begründung werden umfangreiche näher bezeichnete angebliche Fehler und Versäumnisse der Finanzstrafbehörde und deren Organe im rechtskräftig abgeschossenen Finanzstrafverfahren angeführt und um aufschiebende Wirkung und Aufhebung der Strafentscheidungen ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

§ 175 Abs. 2 FinStrG : Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses ( § 9 des Strafvollzugsgesetzes ) und die Androhung zu enthalten, daß der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht.

§ 152 Abs. 1 zweiter Satz FinStrG : Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden.

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Ausführungen in der "Berufung" ausschließlich gegen die Durchführung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens und die Bestrafung an sich (hier auch in einem Strafprozess) richten, diese jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind. Es ist nicht Aufgabe dieses Beschwerdeverfahrens, die erhobenen Vorwürfe - die nicht den Zurückweisungsbescheid betreffen - zu beurteilen, vielmehr ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausschließlich zu beurteilen, ob die Aufforderung zum Strafantritt mit Beschwerde angefochten werden kann.

Soweit die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgegangen ist, dass es sich bei der Aufforderung zum Strafantritt um einen Bescheid handelt, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig wäre, ist festzuhalten, dass die Rechtsmittelbehörde Begründungsmängel eines angefochtenen Bescheides insoweit zu sanieren hat, als sie die erstinstanzliche Begründung durch eine eigene mängelfreie Begründung ersetzt.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG vorgesehene schriftliche Aufforderung des in einem Finanzstrafverfahren rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten, keinen vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt dar, weil sie weder Bescheidcharakter hat (VwGH 18.9.1980, 2310/80) noch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls oder Zwangsgewalt iSd Art. 131a B-VG darstellt (VwGH 21.11.1990, 90/13/0203).

Auch der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass es sich bei der Aufforderung zum Strafantritt um keinen Bescheid handelt, sondern nur um eine nachdrückliche Erinnerung des Bestraften an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl (VfGH 1.12.1961, B 258/61; VfGH 5.3.1981, G 45,46/80).

Nachdem der hier angefochtenen Aufforderung zum Strafantritt kein Bescheidcharakter zukommt, dieses Schreibens daher nicht rechtsmittelfähig ist, war die dagegen erhobene, als Berufung bezeichnete Beschwerde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gesetzeskonform (wenn auch - wie oben dargestellt - aus anderen Gründen) als unzulässig zurückzuweisen.

Da keine Argumente vorgebracht wurden oder aus dem Akt ersichtlich sind, die eine andere Betrachtungsweise des angefochtenen Zurückweisungsbescheides ermöglichen würde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend bleibt nochmals festzuhalten, dass eine nähere Beurteilung der erhobenen Vorwürfe gegen die Durchführung des Finanzstrafverfahrens oder des gerichtlichen Strafverfahrens in diesem Beschwerdeverfahren nicht möglich war.

Wien, am 21. Juni 2013