Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2013, RV/0108-W/11

Haftung nach Eintritt der Einhebungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Mai 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 25. Mai 2010 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH im Ausmaß von € 793.423,34 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass in der Begründung zum Haftungsbescheid ausgeführt werde, dass der Bw seit 24. August 1992 handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-GmbH sei. Über die H-GmbH sei das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst worden. Wenn seitens des Gerichtes im Rahmen eines Konkursverfahrens eine Auflösung erfolgt sei, sei es daher nicht möglich, dass der Bw bis datohandelsrechtlicher Geschäftsführer sei. Wie der Aufstellung der offenen Abgaben im Haftungsbescheid zu entnehmen sei, sei seitens des Finanzamtes auch seit Juli 2002 keine Körperschaftssteuer vorgeschrieben worden, was die logische Konsequenz aus der Auflösung des Unternehmens (der GesmbH) sei. Anderenfalls hätte das Finanzamt auch die Körperschaftssteuer bis heute vorgeschrieben und in den Haftungsbescheid aufgenommen.

Weiters werde die Verjährung eingewendet. Die Abgabenbehörde habe den Bw nach dem Konkurs der H-GmbH im Laufe der kommenden Jahre mehrmals mit dem gleichlautenden ,,Schimmelbrief" angeschrieben und den Bw jedes Mal aufgefordert bekannt zu geben, ob die Gesellschaft über Mittel verfüge, die die Bezahlung der offenen Abgaben ermöglichten.

Wenn über das Vermögen einer Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und abgewickelt werde, so sei es Aufgabe des Masseverwalters, sämtliche Mittel der Gesellschaft, Vermögenswerte und Fahrnisse etc. zu verwerten und die daraus entstehende Konkursmasse im Rahmen der Abwicklung des Konkurses auf die Gläubiger aufzuteilen (Ausschüttung einer Konkursquote), was auch erfolgt sei. Es stelle sich daher nicht mehr die berechtigte Frage, welche Mittel oder Vermögenswerte eine Gesellschaft nach der Abwicklung eines Konkursverfahrens haben solle, um Zahlungen irgendwelcher Art leisten zu können. Derartige Schreiben seitens der Abgabenbehörde seien jedoch sicher keine "nach außen erkennbare Einbringungsmaßnahme", um die Verjährung zu stoppen. Handle es sich bei einem Schreiben mit derartigem Inhalt um eine "Einbringungsmaßnahme", wenn ein Masseverwalter zum Abschluss eines Konkurses eine Konkursquote ausschütte und die Gesellschaft aufgelöst sei? Solche immer gleichlautende Schreiben (die auch immer vom Bw beantwortet worden seien) seien förmlich eine "Scheinhandlung", mit dem einzigen Versuch und Ziel, eine Verjährung zu verhindern ( aber sicher keine nach außen erkennbare qualifizierte Einbringungsmaßnahme, da sie allein schon vom Inhalt her unlogisch und nicht nachvollziehbar sei. Welche aufgelöste Gesellschaft solle nach einem abgewickelten Konkursverfahren noch Mittel oder Vermögenswerte besitzen? Würde dies der Fall sein, so hätte der vom Gericht bestellte Masseverwalter seine Tätigkeit nicht gesetzeskonform durchgeführt).

Die Abgabenbehörde spreche in ihrem Schreiben selbst nur von Abgabenrückständen, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei. Das Ersuchen um Zahlung bei einer in Konkurs geratenen und aufgelösten Gesellschaft stelle sicherlich keine Einbringungsmaßnahme zur Verhinderung der Verjährung dar. Andere Einbringungsmaßnahmen oder Versuche seitens der Abgabenbehörde habe es nicht gegeben. Da der oben angeführte (immer gleichlautende "Schimmelbrief") nicht als eine wirkliche nach außen erkennbare Einbringungsmaßnahme zu qualifizieren sei, werde die Verjährung der Forderung eingewendet und sei der Haftungsbescheid auch aus diesem Grunde nicht berechtigt.

In der Aufstellung der offenen Abgaben sei nicht ersichtlich, ob und in welcher Höhe die vom Masseverwalter ausgeschüttete Konkursquote angerechnet worden sei. Daher sei auch die Aufstellung der offenen Forderung nicht vollständig und fehlerhaft.

Nach jedem Schreiben des Bw an die Abgabenbehörde habe sich die Summe des offenen aushaftenden Betrages reduziert und habe das Finanzamt in ihren Schreiben auch immer einen anderen Betrag angeführt. So sei z.B. zuletzt im Schreiben vom 3. Dezember 2009 eine Summe von € 804.334,00 angeführt worden, im Schreiben vom 10. Februar 2010 eine Summe von € 794.731,36 und im Haftungsbescheid vom 25. Mai 2010 eine Summe von € 793.423,34. Es stelle sich die Frage, wieso die Abgabenbehörde ständig von anderen Summen spreche und sei daher die Richtigkeit der im Haftungsbescheid genannten Summe auch aus diesem Grunde anzuzweifeln, da eine Begründung für die ständig geänderten Summen fehle.

Die im Haftungsbescheid angeführte Summe stimme auch nicht mit den im Konkursverfahren der H-GmbH angemeldeten und vom Masseverwalter anerkannten Beträgen überein und sei daher auch aus diesem Grunde der Haftungsbescheid fehlerhaft.

Gegen das Ergebnis einer Betriebsprüfung des Finanzamtes bei der H-GmbH sei rechtzeitig durch den Steuerberater KK, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Über diese Berufung sei seit Jahren bis heute nicht entschieden worden (offenbar sei die Berufung seitens der Abgabenbehörde nicht an die 2. Instanz weitergeleitet worden). Da Teile der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben von dieser Berufung betroffen sein könnten, sei auch aus diesem Grunde der Haftungsbescheid mangelhaft und nicht berechtigt, da die Berufung gegen den Bescheid anlässlich der Betriebsprüfung bis heute nicht abgehandelt worden sei.

Gemäß KO wäre eine Zahlung der Abgaben innerhalb von 6 Monaten vor Konkurseröffnung eine unzulässige Gläubigerbevorzugung und wären Zahlungen vom Masseverwalter angefochten worden, was zur Rückzahlung an die Masse geführt hätte. Wie dem Anmeldeverzeichnis des Konkursverfahrens zu entnehmen sei, seien auch andere Abgaben (z.B. Krankenkassen, Stadtkassen, Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse etc.) nicht bezahlt worden und sei daher eine Gleichbehandlung der Schuldner erfolgt, da nicht die entsprechenden Mitteln zur Zahlung zur Verfügung gestanden seien. Es wäre auch Aufgabe des Masseverwalters gewesen, derart erfolgte Zahlungen an andere anzufechten. Da dies nicht der Fall gewesen sei, liege eine fahrlässige oder grob fahrlässige Handlung des Bw (bzw. schuldhafte Pflichtverletzung) als handelsrechtlicher Geschäftsführer nicht vor.

Auf Vorhalt vom 29. Juli 2010 brachte der Bw vor, dass sämtliche Buchhaltungsunterlagen von der Staatsanwaltschaft im Jahr 2003 beschlagnahmt worden und in einem Raum in den Büroräumen W, verschlossen worden seien.

Im Laufe der darauffolgenden Zeit sei das gesamte Büro an die S (Herrn MH) vermietet worden und die Unterlagen seien weiterhin in dem versperrten und versiegelten Raum geblieben. Als dieser Mieter (S) aus dem Büro ausgezogen sei, sei bei der Rückgabe der Büroräumlichkeiten festgestellt worden, dass dieser Raum aufgebrochen worden sei und offenbar die Unterlagen ausgeräumt worden seien. Diese Tatsache sei umgehend Anfang Dezember 2005 bei der Polizei zur Anzeige gebracht worden.

In seiner darauffolgenden Haft von 2005 bis 2007 sei es dem Bw außerdem nicht möglich gewesen, irgendwelche Unterlagen selbst zu suchen oder sicher zu stellen. Es stünden dem Bw daher seit 2003 keinerlei Firmenunterlagen zur Verfügung, aus welchen die in der Ergänzung erwähnten Berechnungen in irgendeiner Art und Weise möglich wären.

Aus dem Anmeldeverzeichnis im Konkurs bzw. den dazugehörigen Unterlagen beim Masseverwalter sei jedoch ersichtlich, dass eine Gleichbehandlung der Gläubiger erfolgt sei, da auch z.B. die Krankenkassen, Stadtkassen, Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskassen usw. hohe Forderungen im Konkurs angemeldet hätten, die sich auf einen längeren Zeitraum erstreckten (auch auf den Zeitraum vor dem August 2002).

Hierzu müsste seitens der Behörde in den Konkursakt bzw. bei den Unterlagen, die sich diesbezüglich beim Masseverwalter befänden, Einsicht genommen werden bzw. bei den zuständigen Behörden (Gläubigern) im Rahmen der Amtshilfe die diversen Unterlagen angefordert werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2010 schränkte das Finanzamt die Haftung auf € 350.297,13 ein.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw aus, dass die Ausführungen der Berufung vom 13. Juli 2010 vollinhaltlich aufrechterhalten würden.

Die Abgabenbehörde sei der Ansicht, dass auch "Briefe" zu Einbringungsmaßnahmen zählten und die Einhebungsverjährung unterbrächen. Hierzu übersehe die Behörde, dass ein Brief sicherlich keine qualifizierte Einbringungsmaßnahme darstelle, noch dazu, wenn ein und derselbe Brief mit gleichem Inhalt mehrmals im Laufe der Jahre verschickt werde (offensichtlich nur um eine Verjährung zu verhindern).

Die Abgabenbehörde führe aus, dass die Höhe der Firmenkonkursquote für die Höhe der Haftungsschuld unerheblich sei. Dies sei nicht nachvollziehbar, weil Zahlungen die offenen Abgaben verringerten und daher nicht bei der Haftungsschuld außer Acht gelassen werden könnten, und zudem in der der Berufungsvorentscheidung beigelegten Aufstellung die Zahlung der Firmenkonkursquote sehr wohl in Abzug gebracht werde.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei erfüllt worden. Wären Gläubiger bevorzugt behandelt worden, hätte der Masseverwalter diese Bevorzugung anfechten müssen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei (dies könne seitens der Behörde beim Masseverwalter bzw. Konkursgericht erhoben werden).

Weiters werde ergänzend ausgeführt, dass dem Bw wegen Fehlens der Unterlagen eine rechnerische Darstellung nicht möglich sei.

Es werde daher beantragt, den Haftungsbescheid zur Gänze aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 24. August 1992 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Gs vom 7/2 (zeitweise neben weiteren Geschäftsführern) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Auf Grund der Eintragung der Löschung der Funktion der übrigen Geschäftsführer im Firmenbuch am 19. Mai 1994 bzw. am 19. Juni 2001 und der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben ab 15. Februar 2002 oblag die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben zweifelsohne nur dem Bw.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses gemäß § 139 KO mit Beschluss des Gs vom 2/3 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Bezüglich der eingewendeten Einhebungsverjährung ist vorerst zu bemerken, dass entsprechend den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2010 jeder Einbringungsversuch des Finanzamtes, wozu auch die an den Bw gerichteten Vorhalte zählen (vgl. VwGH 29.11.2001, 2001/16/0364), die Einhebungsverjährung unterbricht. Laut Aktenlage wurde am 30. Oktober 2003 ein Vorhalt an den Bw gesendet, sodass die Einhebungsverjährungsfrist am 1. Jänner 2004 neu zu laufen begann und die Einhebungsverjährung mit 31. Dezember 2008 eintrat, da der nächste Vorhalt erst am 3. Dezember 2009 und somit nach Ablauf der Einhebungsverjährungsfrist erging.

Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.6.2010, 2010/16/0014) eine Einhebungsmaßnahme; sie ist nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist (§ 238 BAO) zulässig.

Aufgrund des Eintrittes der Einhebungsverjährung erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw als Haftungspflichtiger gemäß § 9 Abs. 1 BAO mit Haftungsbescheid vom 25. Mai 2010 für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH im Ausmaß von € 793.423,34 zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Juni 2013