Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2013, RV/0959-W/13

Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Kindesvaters oder der Kindesmutter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe für K1 (geb. 2000) für Jänner bis Juni 2012 und für K2 (geb. 1994) für Jänner 2012, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 26. Juni 2012 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Kinder

K1, geb. 2000, für die Monate Jänner bis Juni 2012 und

K2, geb. 1994, ab dem Monat Jänner 2012.

Das Finanzamt entschied über den Antrag mit Bescheid vom 7. Jänner 2013. Zur Begründung wurde auf § 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 verwiesen und betreffend K1 ausgeführt, dass sich dieser laut den vorliegenden Unterlagen überwiegend im Haushalt der Kindesmutter in .... I., Str2 aufhalten würde. Der Antrag auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sei daher für die Monate Jänner bis Juni 2012 abzuweisen.

Betreffend K2 wurde ausgeführt, dass die Kindesmutter im Jänner 2012 noch im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. und den Kindern in S. gelebt habe. Würden beide Eltern einen Haushalt gemeinsam führen, bestimme § 2 Abs. 2 FLAG 1967 im letzten Absatz, dass das Kind zu beiden Elternteilen haushaltszugehörig gelte. § 2a FLAG 1967 normiere für diesen Fall, dass der Beihilfenanspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führe, dem des anderen Elternteiles vorgehe. Somit wurde der Antrag für Jänner 2012 abgewiesen.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass seine Gattin mit 27. Dezember 2011 in ihre Wohnung .... I., Str2, übersiedelt sei und sich erst mit Mitte Februar nach dem Meldegesetz in diese umgemeldet habe.

Die Kinder K2 und K1 hätten im Jänner und Februar bis auf jeweils das letzte Weihnachtsferienwochenende, die Semesterferien und an zwei Wochenenden, das nur K1 bei seiner Mutter in I. verbrachte, immer bei ihm in der Str1, ... S., gewohnt. Somit habe er die Kinder in seinem Haushalt versorgt und die einheitliche Wirtschaftsführung in ... Str1 für diese übernommen.

Die Anmeldung mit Hauptwohnsitz in I. für K1 und K2 mit 15. Februar 2012 sei ihm von seiner Gattin nicht mitgeteilt worden. Er habe davon erst im April zufällig erfahren. Dies sei eine Verletzung nach dem Meldegesetz, die für den ungerechtfertigten Bezug von Förderungen durch KM getätigt worden sei.

In einer Auflistung führte der Bw. weiters die mitnotierten Aufenthalte von K1 in seinem und im Haushalt der Kindesmutter an:

Monat 2012

Anzahl von K1 bei Papa

Anzahl von K1 bei Mama

März

20

11

April

16

14

Mai

16

12

Juni

16

14

Gesamtergebnis

68

51

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Folgende Unterlagen liegen im Familienbeihilfenakt auf:

Schreiben des Bw. an das Finanzamt vom 5. Juli 2012:

"Gerne bestätige ich Ihnen, wie telefonisch besprochen, dass KM im Jänner nur an max. ca. 6 einzelnen unterschiedlichen Tagen in ...Str1 gewohnt und hat und dies kann auch von K2 ...bestätigt werden.

Ihr hauptsächlicher Aufenthalt war ab Jänner 2012 ....I., Str2, zu welchem sie sich erst mit Mitte Februar offiziell umgemeldet hat.

Die Kinder K2 und K1 ... haben seit Jänner 2012 ihren hauptsächlichen dauernden Aufenthaltsort in ...Str1 (waren nur in den Ferien bei KM in ....I., Str2.

Ich ersuche die Familienbeihilfe für K1 und K2... für den Zeitraum Jänner - Juni 2012 von KM zurück zu fordern und laut dem Antrag an mich zu überweisen..."

In der Zustimmungserklärung gem. § 212 Abs. 2 ABGB von KM (Bezirkshauptmannschaft I. vom 4. Juli 2012) wurde Folgendes festgehalten:

"Seit November 2011 lebe ich zusammen mit K1 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater. Er hat mir bis inklusive Mai 2012 einen monatlichen Betrag von € 300,00 bezahlt. Diesen Betrag haben wir einvernehmlich festgelegt. Nun hat der Kindesvater ab Juni 2012 keine Zahlungen mehr geleistet. Ich bin an sich mit dem Betrag von € 300,00 einverstanden, allerdings bitte ich, dass der Betrag schriftlich vereinbart wird. Die Zahlungen sollen wieder direkt auf mein Konto erfolgen. Sollten die Zahlungen nicht einlangen, werde ich dies bekannt geben, damit er über die Jugendabteilung zahlt..."

Aus der Unterhaltsvereinbarung vom 31. Juli 2012 geht hervor, dass der Bw. als Vater von K1 verpflichtet ist, zu dessen Unterhalt ab 1. Juli 2012 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, monatlich € 350,00 zu Handen des Vertreters des Kindes bei Exekution zu bezahlen..."

Schreiben der Bezirkshauptmannschaft I. vom 26. Juli 2012 an das Finanzamt Waldviertel:

"...Und zwar besuchte laut Angaben der Kindesmutter K1 am Montag und Dienstag den Hort und nächtigte anschließend an beiden Tagen beim Kindesvater. Zusätzlich verbrachte K1 jedes zweite Wochenende bei seinem Vater und seiner älteren Schwester in S.. Die restliche Zeit hielt der Junge sich aber bei der Kindesmutter in I. auf und wurde er an Schultagen von ihr hin- und hergeführt..."

Aus dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft I., Fachgebiet Jugendwohlfahrt, an das Bezirksgericht I. vom 10. September 2012 geht auszugsweise Folgendes hervor:

"...Der Minderjährige wurde am 15.2.2012 von der Kindesmutter in I. angemeldet. Der Kindesvater hat wiederum den Minderjährigen mit 31.5.2012 bei sich in S. mit Hauptwohnsitz angemeldet, ohne die Kindesmutter davon zu informieren. Die Kindesmutter hat, nachdem sie von der Ummeldung erfahren hat, K1 mit 4.6.2012 wieder in I. angemeldet.

Die Kindesmutter ist schon 2011 aus dem gemeinsamen Haushalt in S. ausgezogen. Mit ihr ist auch K1 nach I. übersiedelt. In der Praxis war es so, dass er am Montag und am Dienstag nach der Schule den Hort in S. besuchte und an diesen beiden Tagen beim Kindesvater übernachtet hat. Dies war berufsbedingt durch die Mutter notwendig und außerdem hat ja K1 weiterhin die Schule in S. besucht, weil die Kindesmutter nicht einen Schulwechsel während des Schuljahres wollte. Seit September 2012 besucht er die Schule in XY.

An den übrigen Tagen war der Minderjährige in Pflege und Erziehung bei der Mutter. Die 14-tägigen Besuchswochenenden können ja bei der Unterhaltsbemessung nicht berücksichtigt werden.

Der Kindesvater hat in den Monaten von Februar bis Mai 2012 an die Kindesmutter monatlich € 300,00 an Unterhalt geleistet. Er hat somit erkannt, dass er unterhaltspflichtig ist, während die Kindesmutter in angemessener Weise die Übernachtung von 2x in der Woche berücksichtigt hat, denn der Unterhaltsbeitrag hätte ja € 350,00 betragen.

Es erscheint aber keinesfalls so, dass der Kindesvater die überwiegende Betreuung des Kindes erledigt hat und somit seinerseits an die Kindesmutter einen Unterhaltsanspruch hätte. Die KM hat ja die sonstige gesamte Versorgung des Kindes erledigt (Einkäufe, Bekleidung, Wäsche,...)..."

Dokumentation des Kindesvaters über den Aufenthaltsort von K1 im Zuge der einvernehmlichen Scheidung:

Handschriftlicher Vermerk:

"Im Jänner und Februar waren K2 und K1 ... außer in den Energieferien und K1 an einzelnen Wochenenden, bei mir...

K2 ... war bis auf ein paar Einzeltage immer bei mir... K2 bleibt ab 01.07.2012 weiter bei mir und K1... wechselt nach ....I., Str2..."

Wochentag

Datum

K1 bei Papa

K1 bei Mama

Mittwoch

29.2.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

1.3.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

2.3.2012

1

vor Schulbeginn in S.

Samstag

3.3.2012

1

Sonntag

4.3.2012

1

Montag

5.3.2012

1

Dienstag

6.3.2012

1

Mittwoch

7.3.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

8.3.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

9.3.2012

1

vor Schulbeginn in S.

Samstag

10.3.2012

1

Sonntag

11.3.2012

1

Montag

12.3.2012

1

Dienstag

13.3.2012

1

Mittwoch

14.3.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

15.3.2012

1

vor Schulbeginn in S.

Freitag

16.3.2012

1

Samstag

17.3.2012

1

Sonntag

18.3.2012

1

Montag

19.3.2012

1

Dienstag

20.3.2012

1

Mittwoch

21.3.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

22.3.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

23.3.2012

1

Samstag

24.3.2012

1

Sonntag

25.3.2012

1

Montag

26.3.2012

1

Dienstag

27.3.2012

1

Mittwoch

28.3.2012

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

29.3.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

30.3.2012

1

vor Schulbeginn in S.

Samstag

31.3.2012

1

Sonntag

1.4.2012

1

Montag

2.4.2012

1

Osterferien

Dienstag

3.4.2012

1

Osterferien

Mittwoch

4.4.2012

1

Osterferien

Donnerstag

5.4.2012

1

Osterferien

Freitag

6.4.2012

1

Osterferien

Samstag

7.4.2012

1

Osterferien

Sonntag

1

Osterferien

Montag

9.4.2012

1

Durfte ihn erst am Morgen holen und musste ihn am Abend bringen

Dienstag

10.4.2012

1

Osterferien

Mittwoch

11.4.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

12.4.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

13.4.2012

1

vor Schulbeginn in S.

Samstag

14.4.2012

1

Sonntag

15.4.2012

1

Montag

16.4.2012

1

Dienstag

17.4.2012

1

Mittwoch

18.4.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

19.4.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

20.4.2012

1

Samstag

21.4.2012

1

erst am Nachmittag gebracht anstatt am Morgen

Sonntag

22.4.2012

1

Montag

23.4.2012

1

Dienstag

24.4.2012

1

Mittwoch

25.4.2012

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

26.4.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

27.4.2012

1

Samstag

28.4.2012

1

Sonntag

29.4.2012

1

Montag

30.4.2012

1

Dienstag

1.5.2012

1

Mittwoch

2.5.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

3.5.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

4.5.2012

1

Samstag

5.5.2012

1

Sonntag

6.5.2012

1

Montag

7.5.2012

1

Dienstag

8.5.2012

1

Mittwoch

9.5.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

10.5.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

11.5.2012

1

Samstag

12.5.2012

1

Sonntag

13.5.2012

1

Montag

14.5.2012

Projekttage

Dienstag

15.5.2012

Projekttage

Mittwoch

16.5.2012

Projekttage; Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Donnerstag

17.5.2012

1

Freitag

18.5.2012

1

Samstag

19.5.2012

1

Sonntag

20.5.2012

1

Montag

21.5.2012

1

Dienstag

22.5.2012

1

Mittwoch

23.5.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

24.5.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Freitag

25.4.2012

1

Samstag

26.5.2012

1

Sonntag

27.5.2012

1

Montag

28.5.2012

1

Dienstag

29.5.2012

1

Mittwoch

30.5.2012

1

nach der Schule nach 13:30 zur Mama (Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.)

Donnerstag

31.5.2012

1

Zwangsabholung gegen die Vereinbarung; K1 ist Montag bis Freitag in S.

Dokumentation der Kindesmutter, Vorsprache beim FA I. am 18. September 2012:

MO 6.2. - MO früh 13.2.2012

MI 15.2. - FR früh 17.2.2012

MI 22.2. - MO früh 27.2.2012

MI 29.2. - FR früh 2.3.2012

MI 7.3. - MO früh 12.3.2012

MI 14.3. - FR früh 16.3.2012

MI 21.3. - MO früh 26.3.2012

MI 28.3. - FR früh 30.3.2012

SO 1.4. abends - NÖ 9.4.2012 früh

ab abends am 9.4.2012 in S., dann wieder I.

DI 10.4. - FR 13.4.2012 früh

MI 18.4. - SA 21.4. nachmittag

SO 22.4. ab Mittag wieder I.

MI 25.4. - FR früh 27.4.2012

MI 2.5. - MO früh 7.5.2012

MI 9.5. - FR früh 11.5.2012

SO 13.5. mittags - MO früh 14.5.2012

Projekttage K1

MI 16.5.2012 - MO früh 21.5.2012

MI 23.5.2012 - FR früh 25.5.2012

MI 30.5.2012 - MO früh 4.6.2012

MI 6.6.2012 - SA früh 9.6.2012

MI 13.6.2012 - MO früh 18.6.2012

MI 20.6.2012 - FR früh 22.6.2012

Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes durch die Kindesmutter:

"...1) seit 13. Nov. 2011 getrennt, aber noch im gemeinsamen Haushalt

2) K1 u. K2 bei beiden Eltern in S.

3) Auszug in die neue Wohnung in I.; K2 wollte anfangs mit, aber durch den Einfluss ihres Vaters in S. geblieben. Die Familienbeihilfe hat sie aber durch Einkäufe verschiedener Sachen bekommen, nur leider habe ich keine Rechnungen mehr. Gekocht habe ich genauso für K1, auch wenn er MO u. DI wegen des Hortbesuches in S. war. Mit Kindesvater so ausgemacht, damit K1 im Schuljahr die Schule in S. fertig machen konnte. Von den restlichen Tagen habe ich K1 jeden Tag in die Schule gebracht und abgeholt. Legasthenietraining in XX von I. weg. K1 war MO und DI im Hort in S. und hat dort seine Hausaufgaben erledigt. Wäsche gewaschen und gekocht habe ich für K1 und teilweise für K2. Leider habe ich keine Rechnungen, die belegen, dass ich für meine Tochter genauso einkaufen war, da ich niemals geglaubt habe, dass K2 so gegen mich agiert..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe somit primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 u.a. dann nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Nach § 2a Abs. 1 FLAG 1967 geht dann, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört, der Anspruch des Elternteils, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

Die Gattin des Bw. reichte am 13. Dezember 2011 die Scheidung ein. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XX vom August 2012 rechtskräftig geschieden: Die Obsorge kommt für die beiden Kinder weiterhin beiden Elternteilen gemeinsam zu und der hauptsächliche Aufenthalt von K1 ist bei der Mutter in .... I., Str2.

Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 7. Jänner 2013 ist die geschiedene Gattin des Bw. seit 15. Februar 2012 mit einem Hauptwohnsitz in .... I., Str2, gemeldet.

Sohn K1 ist seit 4. Juni 2012 mit einem Hauptwohnsitz an derselben Adresse gemeldet.

Tochter K2 war bis 24. Februar 2012 mit einem Hauptwohnsitz am ehemaligen Familienwohnsitz (... P., Str1) gemeldet, war vom 24. Februar 2012 bis 31. Mai 2012 mit einem Hauptwohnsitz in .... I., Str2 und ist nunmehr wiederum seit 31. Mai 2012 an der Adresse des Bw. gemeldet.

Die Berufungsbehörde nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass die beiden Kinder in den Streitzeiträumen (noch) als zur Kindesmutter haushaltszugehörig anzusehen sind. Diese Annahme gründet sich auf folgende Umstände:

Festgehalten sei zunächst, dass die geschiedenen Ehegatten ihren zivilrechtlichen Streit im Bereich des Anspruchs auf Familienbeihilfe vor den Beihilfenbehörden fortsetzen. Das Finanzamt hat dennoch sein Möglichstes getan, die Familienbeihilfe monatsweise den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend den Kindeseltern zuzuordnen.

K2:

Der Bw. führte in einem an das Finanzamt gerichteten Schreiben vom 5. Juli 2012 unter anderem aus, dass seine geschiedene Gattin im Jänner an max. 6 einzelnen Tagen bei ihm in der Str1 gewohnt habe. Ihr hauptsächlicher Aufenthaltsort sei ab Jänner 2012 .... I., Str2, gewesen. Die Ummeldung sei Mitte Februar offiziell erfolgt. Die Kindesmutter bringt - teilweise abweichend hiervon - vor, sie sei ab 13. November 2011 von ihrem Ehegatten getrennt, habe aber noch im gemeinsamen Haushalt gelebt.

Der Bw. selbst konzediert, dass seine geschiedene Gattin im Jänner 2012 jedenfalls an einzelnen Tagen noch bei ihm gewohnt habe. Damit kann aber davon ausgegangen werden, dass der gemeinsame Haushalt im Jänner 2012 noch nicht aufgehoben war. Somit war die Berufung betreffend K2 für den Monat Jänner 2012 abzuweisen. Ab Februar 2012 hat das Finanzamt - zu Recht - dem Bw. Familienbeihilfe für seine Tochter gewährt.

K1:

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar auch davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Eine aliquote Gewährung von Familienbeihilfe nach Maßgabe des tatsächlichen Aufenthalts ist daher nicht möglich.

Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen (zB Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule) erbringt (VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120).

Ein Anspruch auf Geldunterhalt spielt bei der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 in Verbindung mit Abs. 5 erster Satz keine Rolle (s VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092).

Die Daten des Melderegisters haben bei der Beurteilung einer noch vorhandenen Wohngemeinschaft zu den Eltern Indizwirkung, maßgeblich sind jedoch die tatsächlichen Gegebenheiten (sh. Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 140f).

Neben den von der Kindesmutter im Zuge des Berufungsverfahrens des Bw. beim Finanzamt gemachten Angaben geht auch aus dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft I., Fachgebiet Jugendwohlfahrt, gerichtet an das Bezirksgericht I., vom 10. September 2012 unter anderem hervor, dass K1 mit der Mutter nach I. übersiedelt und es in der Praxis so gewesen sei, dass er am Montag und am Dienstag nach der Schule den Hort in S. besuchte und an diesen beiden Tagen beim Kindesvater übernachtete. An den übrigen Tagen sei der Minderjährige in Pflege und Erziehung bei der Mutter gewesen.

Der Kindesvater habe in den Monaten von Februar bis Mai 2012 an die Kindesmutter monatlich € 300,00 an Unterhalt geleistet. Er habe somit erkannt, dass er unterhaltspflichtig ist, während die Kindesmutter in angemessener Weise die Übernachtung von 2x in der Woche berücksichtigt habe, denn der Unterhaltsbeitrag hätte ja € 350,00 betragen.

Es erscheine aber keinesfalls so, dass der Kindesvater die überwiegende Betreuung des Kindes erledigt habe und somit seinerseits an die Kindesmutter einen Unterhaltsanspruch hätte. Die KM habe ja die sonstige gesamte Versorgung des Kindes erledigt (Einkäufe, Bekleidung, Wäsche,...).

Die Angaben über die Aufenthaltsorte von K1 gehen - nach eingehender Durchsicht der vorgelegten Aufstellungen über dessen Aufenthalte - teilweise auseinander, was offensichtlich darauf beruht, dass beide Elternteile ihren Rechtsstandpunkt untermauern wollen. Trotzdem kann von einer relativen Gleichgewichtung der Aufenthaltstage gesprochen werden.

Der unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass im Streitzeitraum Jänner bis Juni 2012 die Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter gegeben war. Hierfür sprechen insbesondere die im Akt liegenden Schriftstücke der Bezirkshauptmannschaft I., Fachgebiet Jugendwohlfahrt, sowie der Umstand, dass der Bw. in den Monaten Februar bis Mai 2012 Unterhalt bezahlt hat, was er wohl trotz des von ihm angesprochenen Drucks seitens der Kindesmutter nicht getan hätte, wäre sein Sohn bei ihm haushaltszugehörig gewesen.

Die Berufung war somit insgesamt abzuweisen.

Wien, am 21. Juni 2013