Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.06.2013, RV/2685-W/07

Abänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO auf Grund eines Nichtbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Jänner 2007 gegen den gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeänderten Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden:

Der Berufung gegen den gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeänderten Bescheid betreffend Einkommensteuer 1998 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielte im Jahre 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb, resultierend aus einer atypisch stillen Beteiligung an der Firma A.

Auf Grund einer bei der Firma A durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach am 14. Dezember 2006 einen Bescheid, mit welchem ausgesprochen wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend den Bw. für das Jahr 1998 zu unterbleiben habe. Gegen diesen erhob das genannte Unternehmen mit Schreiben vom 5. Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung.

Mit Bescheid des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf vom 18. Dezember 2006 wurden ein - den Bw. betreffender - gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid 1998 erlassen, worin der aus der Beteiligung an der Firma A herrührende und dem Erstbescheid zur Einkommensteuer 1998 vom 4. Mai 1999 zu Grunde gelegte Verlust aus Gewerbebetrieb von ATS 618.000,00 keine Berücksichtigung fand.

Gegen den o. e. Bescheid vom 18. Dezember 2006 erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung und wandte hierbei u. a. ein, dass es sich bei dem o. e. Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 14. Dezember 2006 um einen Nichtbescheid gehandelt habe. Dieser Feststellungsbescheide sei in einem mangels Vorliegens von neuen Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 BAO zu Unrecht wiederaufgenommenen Verfahren ergangen. Gegen diese Wiederaufnahmen sei fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ergriffen worden. Werde der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, so trete das Verfahren nach § 307 Abs 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden habe. Durch die Wiederaufnahme scheide der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus.

Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 21. Dezember 2012, RV/0495-K/07, wurde das von der Firma A gegen die "Nichtfeststellungsbescheide" für den Zeitraum 1998 bis 2001 erhobene Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen, da es sich nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz bei den bekämpften Bescheiden um Nichtbescheide gehandelt hat.

Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2013 wurde die Berufung vom 10. Jänner 2007 dahingehend abgeändert, dass für den Fall der Stattgabe der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs 1 Z 1 BAO sowie auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gem. § 282 Abs 1 Z 1 BAO zurückgezogen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch den bekämpften Änderungsbescheid vom 18. Dezember 2006 wurde in Bezug auf das Jahr 1998 die Einkommensteuer gegenüber dem Bw. neu festgesetzt.

Eine Abänderung gem. § 295 Abs 1 BAO ist jedoch nur zulässig, wenn der Einkommensteuerbescheid 1998 von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist.

Wie aus dem Verwaltungsgeschehen zu entnehmen, beruht der Abänderungsbescheid auf der an oberer Stelle erwähnten, als "Nichtfeststellungsbescheid" gemäß §§ 92 Abs 1 lit b iVm 190 Abs. 1 BAO intendierten, Erledigung vom 14. Dezember 2006.

Nämlicher Erledigung war jedoch - unter nochmaliger Bezugnahme auf den im Verwaltungsgeschehen angezogenen Zurückweisungsbescheid des unabhängigen Finanzsenates - nicht der Charakter eines Bescheides beizumessen.

Damit hat jedoch ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt, um den bereits im Jahre 1999 erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 1998 gem. § 295 Abs 1 BAO abzuändern.

Vice versa ist der Änderungsbescheide betreffend Einkommensteuer 1998 unzulässig und aufzuheben (VwGH vom 16.12.2009, 2007/15/0294).

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 24. Juni 2013