Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.06.2013, RV/0584-G/10

Verspätete Berufung bei unbescheinigter Bescheidzustellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 15. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Berücksichtigung von Kosten eines Privatkuraufenthalts der Gattin des Berufungswerbers (Bw) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG).

Der Bw beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2008 Kurkosten in Höhe von 2.261,68 € zum Abzug als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt (L1/2008, Kz 734).

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Mai 2009 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung, doch wurden die begehrten Kosten, da sie den Selbstbehalt von 4.059,74 € nicht überschritten, nicht in Anzug gebracht.

Nach dem elektronischen Datenbestand der Erstbehörde erfolgte eine unbescheinigte "Normalzustellung" des Bescheides (ohne Rückschein).

In einer am 15.Juli 2009 beim Finanzamt X (FA) persönlich eingereichten Berufung gegen den "Jahresausgleich 2008" mit dem Vermerk "Zustellung RSA 19.V.2009" (Datum später durchgestrichen) verwies der Bw auf (nicht aktenkundige) Nachweise über drei ärztliche Kontrollen und ersuchte um nochmalige Überprüfung.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das FA eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE), nach welcher der auf die Kurkosten der Gattin entfallende Teil der geltend gemachten Aufwendungen wiederum mangels Überschreitens des Selbstbehalts unberücksichtigt blieb, weil weder die Krankenversicherung einen Zuschuss zum Kuraufenthalt der Gattin geleistet habe, noch eine vor Antritt der Kurbehandlung erteilte ärztliche Verordnung vorgelegt worden sei. Mangels Aufgliederung der Aufenthalts- und Behandlungskosten sei auch kein Teilabzug möglich.

Binnen Monatsfrist berief der Bw neuerlich und schloss nunmehr die drei "mutmaßlich bei Ihnen verloren gegangenen" Belege an.

Da der Bw mit einer Erledigung seiner Berufung im Wege einer zweiten BVE unter Berücksichtigung der in diesen Belegen ausgewiesenen Therapiekosten (420,- €) nicht einverstanden war, legte das FA das Rechtsmittel dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs.1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen einen Bescheid einen Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Bescheides zu laufen. Wird die Berufung innerhalb eines Monats nach der Zustellung entweder direkt beim Finanzamt, das den Bescheid erlassen hat, eingebracht oder - bei Einbringung auf dem Postweg - vor Ablauf der Monatsfrist zumindest der Post zur Versendung übergeben und langt das Poststück in der Folge tatsächlich beim Finanzamt ein, ist die Monatsfrist des § 245 Abs.1 BAO gewahrt und die Berufung wurde rechtzeitig eingebracht.

Aus berücksichtigungswürdigenden Gründen kann die Berufungsfrist (ggfs. auch mehrmals) verlängert werden, vorausgesetzt die (weitere) Fristverlängerung wird vor Ablauf der (ursprünglichen oder bereits verlängerten) Berufungsfrist beantragt (§ 245 Abs.3 BAO)

Wird eine Berufung dagegen nicht innerhalb offener Berufungsfrist (§ 245 Abs. 1 oder Abs.3 BAO) eingebracht, hat die Abgabenbehörde das Rechtsmittel durch Bescheid als verspätet zurückzuweisen (§ 273 Abs. 1 lit b BAO). Eine derartige Verspätung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Sofern diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgegriffen wurde, ist die Berufungsbehörde dazu berechtigt und verpflichtet (§ 289 Abs. 1 BAO).

Die Zustellung von Bescheiden erfolgt nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustellG).

Wurde für einen Bescheid eine unbescheinigte Zustellung angeordnet (Zustellung ohne Zustellnachweis), wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (d.i. laut § 17 Abs.1 ZustellG ein Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 ZustellG).

In diesem Fall gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt (Abs. 2 leg. cit.).

Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam (§ 26 Abs. 2 ZustellG).

Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus (§ 6 ZustellG).

Im anhängigen Verfahren erging in Hinblick auf den Widerspruch zwischen dem Inhalt der abgabenbehördlichen Datenbank (Bescheidzustellung "normal", d.h. ohne Zustellnachweis) und dem Vermerk in der Berufung des Bw vom 15.Juli 2009 ("Zustellung RSA 19.V.2009") eine zweitinstanzliche Aufforderung an den Bw zum Nachweis der behaupteten Zustellung mit Zustellnachweis bzw. alternativ um Bekanntgabe des konkreten Zustelldatums und Darstellung der Umstände, die einer Zustellung der Briefsendung vor diesem Zeitpunkt entgegengestanden seien (samt Dokumentation durch geeignete Unterlagen).

Der Bw blieb die postalische Bescheinigung des Zustellvorgangs mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Hindernisse bzw. die Vernichtung derartiger Unterlagen beim Postamt nach "mutmaßlich 1 Jahr" schuldig. Angaben zum Datum der tatsächlichen Zustellung und eine Darstellung der Umstände zur Glaubhaftmachung einer späteren Zustellung als der gesetzlich vermuteten (§ 26 Abs.2 ZustellG) unterließ er gänzlich. Ebenso wenig legte er geeignete Unterlagen vor, durch welche eine (erstmalige) Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 19.Mai 2008 weniger als einen Monat vor dem 15.Juli 2009 dargetan wird.

Unter diesen Umständen räumt der UFS dem elektronischen Datenbestand der Erstbehörde mehr Beweiskraft ein als der bloßen Behauptung des Bw und sieht es als erwiesen an, dass die Zustellung des strittigen Bescheides vom 19.Mai 2008 unbescheinigt erfolgt ist.

Da der Bw trotz Aufforderung keine Umstände dargetan hat, die eine Verspätung des Zustellvorgangs glaubhaft machen würden, besteht auch keine Veranlassung für die Annahme, der Bw hätte infolge Abwesenheit vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt.

Mangels sonstiger Hinweise in den Aktenunterlagen des FA erweist sich unter diesen Umständen ein - von wem auch immer - undatiert angebrachter, handschriftlicher Vermerk auf der von der Erstbehörde vorgelegten Berufung, nach welchem die Zustellung des Bescheides "lt.Akt" angeblich erstmals am 10.Juli 2009 mittels RSA-Brief erfolgt sein soll, weder als hinreichend für die Entkräftung eines ordnungsgemäß im Sinne des § 26 Abs. 1 ZustellG erfolgten, unbescheinigten Zustellvorgangs, noch als geeignet, eine Zustellung mittels vom Bw eigenhändig unterfertigten Rückscheins am 10.Juli 2009 darzutun.

Selbst für den Fall einer - tatsächlich durch nichts erwiesenen - RSa-Zustellung am 10.Juli 2009 hätte es im Übrigen, in Hinblick auf § 6 ZustellG, geeigneter Hinweise bedurft, die eine (erstmalige) Zustellung vor diesem Datum als unwahrscheinlich erscheinen ließen. Entsprechende Umstände hat der Bw aber, wie erwähnt, trotz Aufforderung nicht dargetan.

Nachdem die Aktenlage auch keine Hinweise auf eine Verlängerung der Berufungsfrist im Sinne des § 245 Abs.3 BAO enthält, war die Berufung unter den gegebenen Umständen gemäß § 273 Abs.1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen.

Graz, am 25. Juni 2013