Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.09.2003, RV/1477-L/02

Kein Vertreterpauschale für den Lackiermeister einer Lack- und Farbenfabrik

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Anstelle der Nachforderung von 944 S (68,60 €) wird eine Gutschrift von 1.123 S (81,61 €) festgesetzt.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Lackiermeister bei der Firma T. Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 1999 beantragte er unter anderem die Anerkennung von Taggeldern für beruflich veranlasste Fahrten als Werbungskosten. Ein Fahrtenbuch wurde vorgelegt. Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Aufwendungen mit der Begründung nicht anerkannt, dass ein Teil der Fahrten nicht als "Reisen" im Sinn des gesetzlichen Erfordernisses angesehen werden könne, da ein ständiges Einsatzgebiet vorliege. Die verbleibenden Diätenaufwendungen seien niedriger als die vom Dienstgeber geleisteten Ersätze.

Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingebracht und beantragt, statt der konkreten Aufwendungen das Vertreterpauschale gemäß § 17 EStG 1988 zu gewähren. Vorgelegt wurde in diesem Zusammenhang eine Bestätigung des Arbeitgebers, in der ausschließliche Vertretertätigkeit bescheinigt wurde und folgende Tätigkeiten aufgezählt wurden: 1. die Betreuung von Kunden, 2. die Akquisition von Neukunden, 3. die Präsentation von Materialien und deren Vorführung, 4. die Bearbeitung von Reklamationen und deren Behebung, 5. sonstige ausführliche technische Beratungen.

Da insbesondere die letzten beiden Tätigkeitsfelder einer näheren Erläuterung bedurften, führte der Berufungswerber in einem Ergänzungsschreiben Folgendes aus: Zu Reklamationen könne es durch Produktionsfehler, aber auch durch Fehler bei der Anwendung (Entfettungs-Reinigungsfehler, Mischfehler) kommen. Hiefür bedürfe es eines Besuches beim Kunden zur Feststellung der Ursache. Sollte ein Lösungsversuch vor Ort nicht möglich sein, sei das Material mitzunehmen, wenn möglich ein Reklamationsbericht anzufertigen und für Austausch des Materials zu sorgen. Zu einer ausführlichen technischen Beratung gehöre unter anderem die Einschulung des Anwenders auf diverse Lacksysteme und deren Verarbeitung, die technische Unterstützung in Bezug auf Planung und Errichtung von Lackieranlagen, technischer Beistand bei Auswahl der Lackiergerätetechnik. Auch das Fungieren als Bindeglied zwischen Kunden und hausinterner Forschungs- und Entwicklungsabteilung zähle zum Bereich technische Beratung.

In zeitlicher Hinsicht wurden die Aufgaben des Berufungswerberers in einer Stellenbeschreibung folgendermaßen aufgegliedert: 72% Akquisition von Neukunden und Bearbeitung eigener Kunden, 20% technische Beratung, 4% Reklamationsbearbeitung, 4% Anbotslegung, Nachbearbeitung von Mahnungen, Laboraufträge erstellen und abverfolgen. Die Kompetenzen umfassen nach Art und Umfang die Gesamtabwicklung von Projekten und Aufträgen.

In einer teilweise stattgebenden Berufung wurde festgestellt, dass das Vertreterpauschale nicht zustehe, dies insbesondere deshalb, da die technische Beratung nicht auf den eigenen Kundenkreis beschränkt sei. Anerkannt wurden jedoch die Differenzbeträge zwischen den Sätzen des § 26 Z 4 EStG 1988 und den Dienstgeberersätzen für die Tage, an denen die Fahrten nicht im ständigen Zielgebiet stattfanden.

Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber seinen Antrag weiter aufrecht und führte ergänzend aus, dass technische Beratungen von Kunden der Kollegen nur in Ausnahmefällen erfolgten und mit einem Aufwand von lediglich ca. 0,5-1% des Gesamtvolumens anzunehmen seien. Nach einer OGH-Entscheidung würden alle mit dem Außendienst zusammenhängenden und für diesen wichtigen Arbeiten als Außendienst-Vertreterarbeiten gelten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesminister Gebrauch gemacht und in seiner (für das Berufungsjahr gültigen) Verordnung vom 23.12.1992 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen unter anderem festgelegt, dass Vertreter 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 30.000 S jährlich als pauschale Werbungskosten beanspruchen können. Die Verordnung bestimmt weiters, dass der Arbeitnehmer ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben muss.

Näher umschrieben wurden die Berufsgruppen, die von der Verordnung umfasst sein sollen, in einem Durchführungserlass. Hinsichtlich der Berufsgruppe der Vertreter wird dort ausgeführt: Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (z.B. Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit).

Mit dieser Tätigkeitsbeschreibung ist somit auch klargestellt, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers keineswegs jede Außendiensttätigkeit unter die Vertretertätigkeit fällt. Dient die Außendiensttätigkeit z.B. der Abwicklung eines bereits abgeschlossenen Vertrages, so kann das Pauschale hiefür nicht in Anspruch genommen werden. Beurteilt man unter diesen Gesichtspunkten die Stellenbeschreibung und die sonstigen Ausführungen im gegenständlichen Fall, so ist jedenfalls die Reklamationsbearbeitung und teilweise auch die technische Beratung nicht mehr der Vertretertätigkeit zuzurechnen. Wesentlich an der Reklamationsbearbeitung ist die Feststellung und Bereinigung eines aufgetretenen Fehlers auf Grund der technischen Kenntnisse des Berufungswerbers. Die technische Beratung umfasst nicht nur die Einschulung des Anwenders auf die Verarbeitung der Lacke, sondern auch die Hilfestellung bei der Planung und Errichtung von Lackieranlagen. Vertretertätigkeit übt der Berufungswerber mit dem Verkauf von Industrielacken aus, auf Grund der sonstigen angeführten Tätigkeiten fehlt es jedoch an der in der Verordnung geforderten Ausschließlichkeit. Die Voraussetzungen für das Vertreterpauschale sind daher nicht gegeben.

Zu Recht hat das Finanzamt jedoch in der Berufungsvorentscheidung einen Teil der ursprünglich beantragten Taggelder als Werbungskosten anerkannt. Als regelmäßiges Einsatzgebiet und Mittelpunkt der Tätigkeit wurden lediglich die Bezirke Wels-Land (einschließlich Wels-Stadt) und die angrenzenden Bezirke Linz-Land, Kirchdorf, Gmunden, Vöcklabruck, Eferding und Grieskirchen festgestellt, für die restlichen Fahrten konnten die Taggelder abzüglich der Ersätze durch den Dienstgeber als Werbungskosten anerkannt werden. Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung ist der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen.

Linz, 2. September 2003