Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.06.2013, RV/0123-G/13

Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0123-G/13-RS1 Permalink
Um dem Neutralitätsgebot der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich zu entsprechen, ist im Vorsteuererstattungsverfahren die Umsatzsteuer ausnahmsweise auch in Fällen einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall zu gewähren, wenn sichergestellt ist, dass die Rechnung seitens des Rechnungsausstellers nachgewiesenermaßen nicht berichtigt werden kann (etwa weil buchmäßige Nachweise fehlen) und der Vorsteuererstattungswerber zweifelsfrei nachweist, dass die Gegenstände von Anfang an für das Unternehmen erworben wurden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. September 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 für den Zeitraum 01-12/2011 erfolgt mit 390,64 €.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das für das Jahr 2011 auf elektronischem Weg einen Antrag auf Vergütung der Vorsteuer einbrachte. Dieser Antrag wurde im Ergebnis abgewiesen mit der Begründung, dass in Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen und somit auch von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen seien u.a. Lieferungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten Lebensführung, Repräsentationsaufwendungen) iSd § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des KStG 1988. Gemäß Artikel 5 der 8.Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU sei das Vorsteuererstattungsverfahren (Umsetzung durch die Verordnung BGBl. 279/1995) nicht auf Lieferungen von Gegenständen anwendbar, welche steuerfrei sind oder nach Art. 15 Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG) handle, könne eine Vergütung der Vorsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren nicht erfolgen. Der Unternehmer müsse sich an den Rechnungsaussteller wenden, der die Rechnung berichtigen und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Unternehmer zurückzahlen müsse. Die Vorsteuer aus den Rechnungen 1-6 werde daher nicht erstattet.

Gegen diesen Bescheid wurde mit 4.10.2012 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und in einer ergänzenden Begründung ausgeführt: Nach Rücksprache mit den Rechnungsausstellern ergebe sich, dass eine rückwirkende Berichtigung der Rechnungen, entgegen den Vorgaben im Bescheid, nicht möglich sei. Ein Rechnungsaussteller habe auf ein Schreiben des für ihn zuständigen Finanzamtes verwiesen (welches vorgelegt werde), wonach zunächst steuerpflichtige Lieferungen nicht durch späteres Nachreichen der UID-Nr. als steuerfreie Lieferungen behandelt werden könnten. Dazu komme, dass es dem leistenden Unternehmer zum Zeitpunkt der Lieferung nicht möglich sein dürfte, mit der angemessenen kaufmännischen Sorgfalt eine umfassende und ausreichende Identitätsprüfung des Leistungsempfängers, insbesondere wie in diesen Fällen bei Kleinbetragsrechnungen mit Barzahlung, vorzunehmen und demnach die Warenabgabe vor Ort als steuerfrei gemäß Art. 7 UStG 1994 zu behandeln. Bei den Rechnungen mit der Sequenznummer 4 und 5 handle es sich um betrieblich veranlasste Geschäftsessen im benachbarten Salzburg. Die Bw. sei Eigentümerin einer Immobilie. Inhalt der jeweiligen Treffen sei die abschließende Besprechung der für die nachfolgende Vermietung der Immobilie erfolgten Umbaumaßnahmen mit Vertretern der Mieter, der ausführenden Baufirma und vom Ingenieurbüro sowie Vertretern der Bw. gewesen. Als betriebliches Ergebnis werde der vereinbarte Mietvertrag und eine monatliche Mietabrechnung vorgelegt.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab. Im Wesentlichen wurde begründend ausgeführt, dass gemäß § 12 UStG 1994 ein Unternehmer zum Vorsteuerabzug von Steuerbeträgen für innergemeinschaftliche Erwerbe berechtigt sei, wenn die Erwerbe für das Unternehmen getätigt worden seien. Erwerbe ein Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet für sein Unternehmen einen Gegenstand von einem österreichischen Unternehmer und trete er diesem gegenüber mit seiner UID-Nummer auf, gebe er dadurch bekannt, dass er Unternehmer sei, den Gegenstand für sein Unternehmen erwerbe und der Erwerb dieses Gegenstandes beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar sei. In diesem Fall lägen die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (igL) iSd Art. 7 UStG 1994 vor. Wenn ein Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 ausführe, sei er zur Ausstellung einer Rechnung iSd § 11 Abs. 1 UStG 1994 verpflichtet. Anstelle des Steuerbetrages bzw. des Steuersatzes sei in der Rechnung ausdrücklich auf die Steuerfreiheit der igL hinzuweisen. gemäß Art. 11 UStG 1994 seien die UID-Nummer des Unternehmers und jene des Leistungsempfängers in der Rechnung anzugeben. Nur durch Bekanntgabe der UID des Leistungsempfängers könne der leistende Unternehmer erkennen, dass es sich beim Empfänger der Leistung um einen Unternehmer handle, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erwerbe und beabsichtige, den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern oder zu verbringen. Durch die 8.Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU (Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008), Umsetzung durch die VO des BM für Finanzen BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, werde ein Verfahren über die Erstattung der Mehrwertbesteuerung an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige geregelt. Nach Art. 4 der 8.Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU finde das Vorsteuererstattungsverfahren keine Anwendung auf Fälle, in denen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erstattung fälschlich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden sei. In diesem Fall müsse sich der Leistungsempfänger um Rechnungsberichtigung beim Rechnungsaussteller bemühen (vgl. Melhardt, Neuregelung der MwSt-Erstattung an ausländische Unternehmer ab 1.1.2010, ÖStZ 2009, 150). In keiner der durch die Berufungswerberin im Antrag auf Vorsteuererstattung vorgelegten Rechnungen trat die Bw. mit einer UID-Nummer auf. In der Folge sei es dem liefernden Unternehmer nicht möglich gewesen zu erkennen, ob es sich bei den durch die Bw. getätigten Umsätzen um für das Unternehmen ausgeführte Umsätze eines ausländischen Unternehmers handle und es sei Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden. Demzufolge liege ein Fall des Art. 4 der 8.MwSt-RL vor, in dem fälschlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden sei. Zu den Rechnungen betreffend Geschäftsessen wurde festgestellt, dass privat veranlasste Ausgaben wie Repräsentationsausgaben nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. Darunter fielen auch Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden und Geschäftsessen. Nur wenn Bewirtungskosten der Werbung dienten oder die berufliche Veranlassung bei weitem überwiege, könne ein Vorsteuerabzug möglich sein. Da die Bw. in keiner der vorgelegten Rechnungen als Leistungsempfängerin mit ihrer UID-Nummer aufgetreten sei, könne auf eine eingehende Prüfung, ob die betriebliche Veranlassung überwogen habe, verzichtet werden.

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde wiederum ein Rechtsmittel eingebracht und der Vorlageantrag dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Verwiesen werde auf das Schreiben des Wiener Finanzamtes (an einen der leistenden Unternehmer), aus dem eindeutig hervorgehe, dass zunächst steuerpflichtige Lieferungen nicht durch späteres Nachreichen der UID-Nummer als steuerfrei behandelt werden könnten. Zudem sei es dem Leistenden im Zeitpunkt der Lieferung nicht möglich, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorzugehen, und die maßgebliche Identitätsprüfung des Leistungsempfängers vorzunehmen und die Warenabgabe als steuerfreie Lieferung zu deklarieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. 389/2010 lautet: § 1 Abs. 1: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat; 4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat. Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. § 11 UStG 1994 in der entscheidungswesentlichen Fassung lautet (Ausstellung von Rechnungen): § 11 Abs. 1: Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung, so gelten die ersten drei Sätze sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. .... .... .... Abs. 2: Als Rechnung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Hierunter fallen Quittungen, Abrechnungen, Gegenrechnungen und Frachtbriefe. Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Verordnung die Anforderungen, bei deren Vorliegen diese Voraussetzungen erfüllt sind. Stellt der Unternehmer Rechnungen gemäß Abs. 1 und Abs. 1a aus, so hat er eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren; das gleiche gilt sinngemäß für Belege, auf die in einer Rechnung hingewiesen wird. Auf die Durchschriften oder Abschriften ist § 132 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung anwendbar. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen muss für die Dauer von sieben Jahren gewährleistet sein. Abs. 3: Für die unter Abs. 1 Z 1 und 2 geforderten Angaben ist jede Bezeichnung ausreichend, die eine eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift des Unternehmens sowie des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung ermöglicht. Abs. 4: Die im Abs. 1 Z 1 bis 3 geforderten Angaben können auch durch Schlüsselzahlen oder Symbole ausgedrückt werden, wenn ihre eindeutige Bestimmung aus der Rechnung oder aus anderen Unterlagen gewährleistet ist. Diese Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfänger der Rechnung vorhanden sein, es sei denn, dass vom Rechnungsaussteller öffentlich kundgemachte Tarife zur Verrechnung kommen. Abs. 5: In einer Rechnung über Lieferungen und sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind die Entgelte und Steuerbeträge nach Steuersätzen zu trennen. Wird der Steuerbetrag durch Maschinen (zB Fakturierautomaten) ermittelt und durch diese in der Rechnung angegeben, so ist der Ausweis des Steuerbetrages in einer Summe zulässig, wenn für die einzelnen Posten der Rechnung der Steuersatz angegeben ist. Abs. 6: Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, genügen neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben: 1. Der Name und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung; 3. der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt; 4. das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und 5. der Steuersatz. Die Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden.

A. Was die beiden berufungsgegenständlichen Rechnungen über die Bewirtungen betrifft, ist ersichtlich, dass diese im Gesamtbetrag über 150 Euro liegen und weder den Namen noch die Anschrift des Leistungsempfängers aufweisen. Damit erfüllen diese Rechnungen nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 iVm § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 und berechtigen schon aus formeller Sicht nicht zum Vorsteuerabzug. Es kann somit eine weitere Prüfung dahingestellt bleiben, ob diese Geschäftsessen überhaupt in einem betrieblichen Zusammenhang stattgefunden haben (einmal Essen an einem Sonntag in einem Golfclub, bei welchem die Geschäftsführerin der Bw. offensichtlich Mitglied ist) bzw. ob diese Essen der Werbung dienten und die betriebliche Veranlassung weitaus überwog, was bei Bewirtungen nach erfolgreichem Geschäftsabschluss eher auf nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen hindeutet.

B. Bei den übrigen berufungsgegenständlichen Rechnungen handelt es sich um in Österreich getätigte Einkäufe von im Unternehmen der Bw. verwendeten Papierwaren (in geringfügigem Ausmaß) und einem PC samt Zubehör. Es ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass die Vorsteuererstattungsverordnung VO Nr. 279/1995 idgF nicht anwendbar ist auf Lieferungen von Gegenständen, die von der Steuer befreit sind oder nach Art. 7 UStG 1994 befreit werden können, wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden (Art. 171 Abs. 3 MwSt-RL 2006/112/EG iVm der 8. und der 13.RL bzw. Art. 4 RL 2008/9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010). Für fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (im Abholfall) oder innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt das Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung. Das bedeutet, dass sowohl bei Ausfuhren als auch bei igL, bei denen der Käufer die Waren abholt bzw. abholen lässt, eine Erstattung von diesbezüglich in Rechnung gestellter Umsatzsteuer nicht vorgenommen werden kann, wenn die Lieferungen tatsächlich steuerfrei sind oder steuerfrei sein können. Es ist demnach zu prüfen, ob trotz der Inrechnungstellung der Umsatzsteuer die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 7 bzw. Art. 7 UStG 1994 vorliegen oder nachträglich erbracht werden können. Insofern ist auch ein strenger Maßstab im Vorsteuererstattungsverfahren anzulegen, da eine allfällige Berichtigung der vorgelegten Rechnung bedeuten würde, dass die Umsatzsteuer doppelt erstattet wird. Zudem hat es der Unternehmer zum Zeitpunkt des Einkaufs in der Hand, durch Auftreten unter seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer offenzulegen, dass er den Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens erwirbt. Durch Aufnahme der igL in die Zusammenfassende Meldung seitens des Lieferers wird der Vorgang auch entsprechend im MIAS (Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem) erfasst und der entsprechende innergemeinschaftliche Erwerb im Unternehmensstaat sichergestellt. Bei solcherart gelagerten Fällen muss sich daher der Leistungsempfänger zunächst um eine Rechnungsberichtigung beim Rechnungsaussteller bemühen (vgl. Melhardt, ÖStZ 2009, 331), da ansonsten die Gefahr besteht, dass sowohl die Rechnung nachträglich berichtigt und die Vorsteuer (ein weiteres Mal) im Vorsteuererstattungsverfahren vergütet wird.

Nur wenn der Leistende mangels Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen eine Rechnungsberichtigung nicht vornehmen kann, etwa weil er nach einer entsprechend langen Zeitspanne zwischen Verkauf und Berichtigung die formellen Nachweise für eine steuerfreie igL nicht mehr anzuerkennen vermag, und dies dem Rechnungsempfänger auch bestätigt, ist eine Vorsteuererstattung nicht von vornherein ausgeschlossen, da die Erstattungsverordnung zwar spezielle Bestimmungen zum Verfahren, keinesfalls aber Einschränkungen des Vorsteuerabzuges für Unternehmer an sich enthält.

Im berufungsgegenständlichen Fall hat sich die Bw. um eine Rechnungsberichtigung in den Fällen der igL bemüht, welche aber seitens der Rechnungsaussteller abgelehnt wurde, da die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit (aus ihrer Sicht) nachträglich nicht erbracht werden konnten. Dazu wurde auch eine schriftliche Stellungnahme des Rechnungsausstellers (zum PC-Kauf) vorgelegt und der Umstand, dass keine nachträgliche Steuerfreistellung erfolgen werde, belegt. Weiters hat die Bw. Nachweise dazu vorgelegt, dass die Papierwaren und der PC samt Zubehör im betrieblichen Rechenwerk erfasst wurden, wobei der PC auch zu einer Abschreibung für Abnutzung führte. Damit ist nach Ansicht des UFS die Anschaffung der Gegenstände für das Unternehmen der Bw. iSd § 12 UStG 1994 in ausreichender Form dokumentiert und nachgewiesen, wenngleich auch beim Einkauf die Bw. nicht unter ihrer UID-Nummer aufgetreten ist, was den Anschein der betrieblich veranlassten Anschaffung von vornherein nahe gelegt hätte. Die Rechnung über den PC-Verkauf lautet aber auf die Gesellschaftsform (GmbH) der Bw., was als Indiz für die betriebliche Anschaffung von Anfang an gewertet werden kann. Hinsichtlich der Papierwaren wurde zwar kein schriftlicher Nachweis darüber vorgelegt, dass die Rechnungsaussteller keine Berichtigung der Umsatzsteuer vornehmen können, aber angesichts der absoluten Geringfügigkeit des Betrages wird hier die diesbezügliche Behauptung der Bw. unter Vorlage des Nachweises über die betriebliche Erfassung der Ausgaben ausnahmsweise als ausreichend angesehen.

Da die Bw. dokumentiert hat, dass die Rechnungen über die (ig) Lieferungen nachträglich nicht mehr berichtigt werden können und die Gegenstände nachweislich für das Unternehmen angeschafft wurden, wird der Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren gewährt, um dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich zu entsprechen. Inwieweit das Finanzamt durch Ausfertigung einer Kontrollmitteilung an das für den Rechnungsaussteller zuständige Finanzamt über die Unzulässigkeit einer Rechnungsberichtigung in diesem Fall noch klarstellend tätig werden möchte, liegt in seinem Wirkungsbereich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 26. Juni 2013