Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2013, RV/1420-W/13

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vom 19. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 9. November 2012 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des am x.x..2002 geborenen Kindes M.

Von der Kindesmutter wurden folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen:

Im Jahr 2002 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 1.375,62 bezogen.

(Im Jahr 2003 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 12.211,90 bezogen.)

Im Jahr 2004 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 1.327,14 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 9.11.2012 den Zuschuss in Höhe von € 1.827,24, das sind 5% des mit € 36.544,80 festgestellten Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.

Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen."

In der Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde ausgeführt, dass der Bw. derzeit arbeitslos sei und die Gattin auf Grund der Behinderung der Tochter keiner Beschäftigung nachgehen und daher das Geld nicht aufgebracht werden könne.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 28.11.2012 wie folgt als unbegründet ab:

"Gemäß § 18 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2,3, oder 4 ausbezahlt wurde, zu leisten.

Sie haben in den Jahren 2002, 2003 und 2004 Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des "auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres". Im Jahr 2007 wurde diese Grenze erreicht.

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich 5 Jahre. Die Verjährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurden."

Der Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte Unterlagen über die Rückzahlung an die Gebietskrankenkasse vor. Den Unterlagen nach habe er bereits im Jahr 2007 den Zuschuss zurückbezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

mehr als 35.000 €

5%

mehr als 40.000 €

7%

mehr als 45.000 €

9%

des Einkommens.

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt (§ 22 KBGG).

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurden für das am x.x..2002 geborene Kind an die Kindesmutter folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt: Im Jahr 2002 € 1.060,50, im Jahr 2003 € 2.211,90 und im Jahr 2004 € 1.751,34. Der im Jahr 2003 ausbezahlte Zuschuss durch die Gebietskrankenkasse wurde laut vorgelegten Unterlagen bereits im Jahr 2007 von der Gebietskrankenkasse widerrufen und somit von der Auszahlungsstelle bereits selbst zurückgefordert.

Im Jahr 2006 wurde die Einkommensgrenze nicht überschritten, es kam zu keiner Vorschreibung von Rückzahlungsbeträgen. 2007 wurde die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Der Betrag an ausbezahlten Zuschüssen 2002 und 2004 in Höhe von € 1.060,50 und € 1.751,34 (gesamt € 2.702,76) überstieg die im Bescheid vom 9.11.2012 berechnete Abgabe von € 1.827,24, wodurch der Rückzahlungsbetrag zutreffend in der mit € 1.827,24 begrenzten Höhe festgesetzt wurde, somit nur mehr ein offener Rückforderungsbetrag von € 875,52 vorliegt.

Zu prüfen ist weiters die Frage der Verjährung des Rechts auf Abgabenfestsetzung für 2007, wobei von folgenden Erwägungen auszugehen war:

Wie bereits oben ausgeführt gilt dieRückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO und sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zumKinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für die Jahre 2007 somit frühestens Ende 2012.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Juni 2013