Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.06.2013, RV/1488-W/13

Familienbeihilfenanspruch bei Überschreiten der Frist für den jeweiligen Studienabschnitt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, Adresse, vom 8. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 11. Jänner 2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2013 wies das Finanzamt den Antrag von Frau NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, auf Fortgewährung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter VN_Kind für den Zeitraum ab Oktober 2011 mit der Begründung ab, die Tochter habe die vorgesehene Studiendauer für den zweiten Studienabschnitt aus der Studienrichtung STUD_R mit Oktober 2011 überschritten und die erste Diplomprüfung erst am 5.11.2012 abgeschlossen. Außerdem habe die Tochter am Datum das 24. Lebensjahr vollendet.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und im Wesentlichen eingewendet, ihre Tochter habe zwar den zweiten Studienabschnitt erst zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen, jedoch vor diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Prüfungen aus dem dritten Studienabschnitt abgelegt und das Studium insgesamt innerhalb von 11 Semestern, also 8 Semestern Mindeststudiendauer und drei Toleranzsemestern, abgeschlossen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Tochter der Bw. das Studium innerhalb des dafür vorgesehenen Zeitraumes absolviert hat und daher Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe besteht, oder nicht.

Zum Sachverhalt steht fest, dass die Tochter das Diplomstudium BEZEICHNUNG an der Universität Wien absolviert hat. Dieses war laut Studienplan vom 7.4.2004 in drei Studienabschnitte gegliedert, die zwei Semester (erster Studienabschnitt), vier Semester (zweiter Studienabschnitt) und zwei Semester (dritter Studienabschnitt) umfasst haben. Die Tochter hat im Oktober 2007 mit dem Studium begonnen und den ersten Studienabschnitt unter Inanspruchnahme eines "Toleranzsemesters" abgeschlossen. Im Sommersemester 2009 begann daher der zweite Studienabschnitt, dessen Mindeststudiendauer mit dem Wintersemester 2010/2011 endete. Die Tochter der Bw. hat die 2. Diplomprüfung am 5.11.2012 abgelegt.

Die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen lauten wie folgt:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. ...

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Da die Familienbeihilfe sohin nicht am Ende des Studiums rückwirkend zuerkannt wird, sondern nach der Bestimmung des § 10 FLAG für den einzelnen Monat bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für diesen jeweiligen Monat gewährt wird, besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines "Toleranzsemesters" absolviert wird, nicht deshalb weiter, weil bei einer ex-post-Betrachtung nach Ende des Studiums die Gesamtstudienzeit nicht überschritten wird (vgl. Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 27.9.2012, 2010/16/0084).

Da die Tochter der Bw. den zweiten Studienabschnitt nicht innerhalb der um ein Semester verlängerten Mindeststudiendauer, also bis 30. September 2011, abgeschlossen hat, bestand für den Zeitraum ab Oktober 2011 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Juni 2013