Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2013, RV/3661-W/11

Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. XY als (ehemalige) Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Z GmbH, Wien, vom 23. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2. November 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Juni bis August 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen der Z GmbH, Wien,Gasse wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Dezember 2009 5S183/09k der Konkurs eröffnet.

Als Masseverwalterin wurde die Rechtsanwältin Dr. XY, xxxxWien bestellt.

Am 24. Februar 2010 erließ das Finanzamt Wien 8/16/17 einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für die Monate Juni bis August 2009, mit dem Umsatzsteuer in Höhe von € 147.374,16 vorgeschrieben wurde. Der Bescheid wurde an Frau Dr. XY als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Z GmbH adressiert und dieser am 28. September 2010 zugestellt.

In ihrer Funktion als Masseverwalterin brachte Frau Dr. XY mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2010 Berufung gegen den vorgenannten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ein. Diese Berufung wurde durch das Finanzamt mit Bescheid vom 2. November 2011 gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückgewiesen, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig sei: "Sie wurden mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12.2009 zu GZ. xyz zur Masseverwalterin im Konkursverfahren über die Firma Z GmbH bestellt und brachten in dieser Funktion mit Schreiben vom 21.10.2010 Berufung gegen den Bescheid vom 24.2.2010 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 06-08/2009 ein. Bereits eine Woche danach wurde mit Beschluss des HG Wien vom 28.10.2010 zu GZ. xyz der Konkurs über die Z GmbH nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Firma wurde am 4.2011 gem. § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig im Firmenbuch gelöscht. Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens aber nicht mehr. Damit endete Ihre Aktivlegitimation mit dem Ende des Konkursverfahrens und die Berufung war als unzulässig geworden zurückzuweisen."

In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid durch Frau Dr. XY als ehemalige Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Z GmbH erhobenen Berufung wird eingewendet, es sei wohl ganz unstrittig der Masseverwalter während eines Konkursverfahrens nach der Insolvenzordnung legitimiert, Berufung gegen ihm zugestellte Bescheide des Finanzamtes zu erheben. Völlig verfehlt sei die Ansicht des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, wonach mit Beendigung des Konkursverfahrens der Masseverwalter in einer bereits vor Konkurserhebung erhobenen Berufung, nun nicht mehr aktiv legitimiert ist und eine sofortige Zurückweisung jeglicher Berufung zur Folge habe. Würde man dieser Ansicht folgen, sei zu fragen, wer nach Ansicht des Finanzamtes überhaupt gegenständliche Berufung erheben hätte können. Der Masseverwalter sei während eines Konkursverfahrens alleiniger Vertreter des Schuldners und der Konkursmasse. Aktivlegitimiert für die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 06-08/2009 sei sohin ausschließlich der Masseverwalter gewesen. Eine spätere Aufhebung des Konkursverfahrens sei hierbei irrelevant, da zum Zeitpunkt der Berufungserhebung der Masseverwalter noch im Amt gewesen sei. Das Finanzamt verkenne in seinem Zurückweisungsbescheid überdies völlig das Rechtsinstitut der Sicherstellung. Die Masseverwalterin habe in ihrer aktualisierten Schlussrechnung vom 7.9.2010 die Sicherstellung der angemeldeten gegenständlichen Forderung des Finanzamtes angekündigt und die Sicherstellung von € 28.161,85 mit Schriftsatz vom 22.10.2010 nachgewiesen. Diese Vorgangsweise sei absolut üblich und verwundere die Rechtsansicht des Finanzamtes umso mehr, da dadurch die nach der Insolvenzordnung bestehende Möglichkeit der Sicherstellung von Forderungen bei noch anhängigen Verfahren schlicht ad absurdum führen würde. Der Masseverwalter werde nach Sicherstellung und Einbringung des Verteilungsnachweises regelmäßig seines Amtes enthoben, sodass - würde man der Rechtsansicht des Finanzamtes folgen - sämtliche anhängige Berufungsentscheidungen mangels Aktivlegitimation sofort beendet würden und dadurch bereits ex ante eine Sicherstellung überflüssig erschiene. Das Finanzamt hätte es sohin in der Hand, eine untitulierte Forderung in eine titulierte Forderung umzuwandeln. Aus diesen Gründen werde beantragt, den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien vom 2. 11. 2011 ersatzlos aufzuheben und über die Berufung zu entscheiden.

Das Finanzamt erließ am 11. Oktober 2010 den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009, dieser Bescheid wurde -während des aufrechten Konkurses der Z GmbH - ebenfalls an die Masseverwalterin Dr. XY im Konkurs Z GmbH adressiert.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28. Oktober 2010 wurde schließlich der Konkurs über die Z GmbH nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Firma wurde am 19. April 2011 gem. § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig im Firmenbuch gelöscht und die Masseverwalterin ihres Amtes enthoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist unzulässig im Fall einer mangelnden Aktivlegitimation des Einschreiters.

Unstrittig ist im Berufungsfall die richtige Adressierung des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides an die Masseverwalterin und damit dessen rechtswirksame Erlassung sowie die Aktivlegitimation der Masseverwalterin zur Erhebung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid, da durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen ist (§ 1 Abs. 1 KO). Die Masseverwalterin ist für die Zeit ihrer Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzliche Vertreterin des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 24.7.2007, 2006/14/0065 u.a.).

Aus den vorzitierten Rechtsvorschriften ergibt sich somit eindeutig, dass sowohl der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für die Monate 06 bis 08/2009 als auch der in weiterer Folge erlassene Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 rechtswirksam an Dr. XY als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Z GmbH erlassen wurde und in weiterer Folge die Masseverwalterin auch legitimiert gewesen ist, gegen den vorgenannten Bescheid Berufung einzubringen.

Der Umstand, dass die zu Recht eingeschrittene Masseverwalterin die zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nun nicht mehr vertritt und damit deren Aktivlegitimation mit dem Ende des Konkursverfahrens (ex nunc) beendigt ist und ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich wieder der Gemeinschuldner in das anhängige Verfahren eintritt, berechtigt aber das Finanzamt nicht, die während aufrechter Aktivlegitimation eingebrachte Berufung bis zur Konkursaufhebung unerledigt liegen zu lassen und diese danach als nachträglich unzulässig geworden zurückzuweisen. Die Masseverwalterin war vielmehr für die Zeit ihrer Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzliche Vertreterin des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO und gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für die Monate 06 bis 08/2009 legitimiert. Diese Berufungslegitimation der Masseverwalterin erlischt mit der Konkursaufhebung nicht rückwirkend.

Der Berufung war somit Folge zu geben und der Zurückweisungsbescheid aufzuheben.

Wien, am 27. Juni 2013