Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.06.2013, ZRV/0180-Z2L/11

Vorschriftswidrige Verwendung eines in der Schweiz zugelassenen PKWs durch eine Person, die den gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich und einen Wohnsitz in der Schweiz hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Grass & Dorner, 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, vom 22. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Mag. Hämmerle, vom 20. Oktober 2011, Zl. 920000/014849/2011, betreffend Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26.11.2007, GZ. 920000/90272/03/2007, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (Bf) mit, dass am 12.10.2006 für den PKW der Marke Toyota Avensis, schwarz, amtliches Kennzeichen SG 1, die Eingangsabgabenschuld iHv. € 8.000,00 (€ 2.500,00 Zoll und € 5.500,00 EUSt), gem. Art. 203 Abs. 1 ZK iVm § 79 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist.

Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, der Bf sei beim Symphonieorchester in CH hauptberuflich als Musiker beschäftigt und habe einen Wohnsitz in CH, Straße. Weiters sei er bei der Gemeinde X. beschäftigt, wo er regelmäßig an zwei Tagen in der Woche Musikunterricht erteile. Seinen Hauptwohnsitz und somit Mittelpunkt der Lebensinteressen habe er jedoch im Zollgebiet der Gemeinschaft, da er sich durchschnittlich zwei bis drei Tage in der Woche bei seiner Familie (Gattin und ein Kind), welche in Y. wohnen, aufhalte. Er sei daher zur formlosen vorrübergehenden Einbringung des von ihm in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKWs nicht berechtigt gewesen.

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2007 brachte der Bf. Berufung mit der Begründung ein, er wohne und arbeite in CH; seine Frau sowie die Tochter seiner Frau, von der er seit 2006 getrennt lebe, wohnen in Y.. Er sei von Vorarlberg in die Schweiz übersiedelt und habe das Fahrzeug, das er in Österreich gekauft habe, ordnungsgemäß in der Schweiz verzollt. Es sei zwar richtig, dass er hin und wieder bei seiner Frau nächtige, den Großteil seiner Zeit verbringe er aber in der Schweiz. Er habe zwar noch persönliche Bindungen zu der von ihm getrennt lebenden Gattin, doch habe er auch in der Schweiz eine Vielzahl von persönlichen Bindungen. Zu seiner Frau habe er ein distanziertes Verhältnis, was sich allein aus der Tatsache ergebe, dass sie ihm nicht in die Schweiz gefolgt sei. Der Umstand, dass er 2 - 3 Mal pro Woche seine Frau besuche bedeute keineswegs, dass er die persönlicheren Bindungen an einem anderen Ort habe als die beruflichen Bindungen. Er komme auch häufig aus beruflichen Gründen nach Österreich, wo er dann dies zum Anlass nehme, seine von ihm getrennt lebende Gattin zu besuchen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2011, Zl. 920000/014849/2011, gab das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Berufung teilweise statt, änderte den Zollschuldentstehungstatbestand von Art. 203 ZK auf Art. 202 ZK ab und setzte die Zollschuld mit € 4.470,00 (EUSt) fest.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (Oktober 2006) entgegen seinen Angaben den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (noch) in Österreich hatte. Dies ergebe sich u. a. auch aus den Erhebungen des Finanzamtes Bregenz, wo festgestellt worden sei, dass er allein im Zeitraum 5. Oktober 2007 bis 20. November 2007 insgesamt 20 Mal mit seinem Fahrzeug am Wohnsitz der Familie in Y. gewesen sei. Bei einer Vorsprache beim Finanzamt habe er auch angegeben, dass seine Gattin nach wie vor seine Wäsche wasche und beabsichtigt sei, die Familie in die Schweiz zu übersiedeln, was in späterer Folge auch tatsächlich geschehen sei.

In der gegen die Berufungsentscheidung eingebrachten Beschwerde vom 22.11.2011 führte er aus, dass das Familienverhältnis schlecht gewesen sei, u. a. auch deshalb, weil seine Gattin nicht wie versprochen nach CH gezogen sei. Dieser Umstand habe schließlich zur Zerrüttung der Ehe geführt. Es sei nicht richtig, dass die Familie in die Schweiz übersiedelt sei. Die Ehegattin wohne nicht bei ihm; das Kind seiner Gattin sei nicht seine Tochter. Mittlerweile sei seine Gattin eine andere Beziehung eingegangen; das Scheidungsverfahren laufe seit 2 Jahren und sei noch nicht abgeschlossen.

Auch die Einhebung der Umsatzsteuer sei nicht zulässig, denn der Bf. habe anlässlich der Überstellung des PKWs in der Schweiz Steuer entrichtet. Er habe zu Y. keine starke familiäre Beziehung und habe diese auch nicht im abgabenrelevanten Zeitraum gehabt. Dass das Fahrzeug angeblich 20 Mal in Y. gesehen worden sei, sei Zufall. Er habe gerade in dieser Zeit in CH weniger Dienst gehabt, weil eine Oper geprobt und gespielt worden sei, in der im Orchester kein Z. benötigt worden sei. Für die Feststellung der starken persönlichen Bindung sei nicht formal das aufrechte Eheband sondern die Intensität der tatsächlichen Beziehungen von Belang.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 richtet die Referentin folgenden Vorhalt an den Bf.: "In der Beschwerde vom 21. November 2011 wird vorgebracht, dass die Ehe durch die berufsbedingte räumliche Trennung der Ehegatten schlecht und der Beschwerdeführer (Bf.) seit 2 Jahren mit seiner Frau in Scheidung lebe. Sie habe ihm ursprünglich versprochen, nach CH zu ziehen, was sie aber letztlich nicht getan habe. Zum in Rede stehenden Zeitpunkt habe es keine starken Bindungen nach Y. gegeben. Sowohl aus dem Zollamtsakt als auch aus dem Veranlagungsakt des Finanzamtes Bregenz lassen sich diese Angaben nicht nachvollziehen. Folgende, den Angaben des Bf. widersprechende Feststellungen wurden getroffen: In der Niederschrift vor dem Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 20.11.2007 gab der Bf. an, seiner Ansicht nach sei sein Hauptwohnsitz seit dem Jahr 2006 in der Schweiz, da er dort eine 30 m 2 Mietwohnung bewohne. Er arbeite unregelmäßig, nicht von Montag bis Freitag sondern auch an Wochenenden und Feiertagen, im Sinfonieorchester CH. Des weiteren beabsichtige er in naher Zukunft mit seiner Familie in die Schweiz zu übersiedeln. Durchschnittlich besuche er seine Familie zwei bis drei Tage in der Woche in Y. . Er unterrichte an 2 Tagen in der Woche (Montag und Mittwoch) an der Musikschule in X.. Er benutze das (verfahrensgegenständliche) Fahrzeug seit 12.10.2006 und sei mit diesem auch regelmäßig zu seiner Familie nach Y. gefahren. Dem vom Finanzamt Bregenz beigeschafften Veranlagungsakt sind folgende Feststellungen zu entnehmen: Der Bf. bezog mit 1.9.2006 in CH eine Mietwohnung. Bis zu diesem Zeitpunkt bezog er das große Pendlerpauschale. Im Zuge der Veranlagung 2006 kam es zu einem Vorhalteverfahren. Am 23.4.2008 gab er gegenüber dem Fachvorstand und Fachexperten des Finanzamtes Bregenz, Mag. Peter Geiger, u. a. an: - er habe sich trotz aufrechter Beziehung zu seiner Gattin und trotz seines "Nebenjobs" als Musiklehrer für Z. an der Musikschule XY. entschieden, in CH eine Wohnung zu nehmen - das Haus in Y. koste € 700,00/Monat, wobei er seiner Gattin monatlich € 400,00 überweise - ein Familienwegzug in die Schweiz sei frühestens ab Juli 2008 geplant, wenn die Tochter A. die Hauptschule beendet habe - er verbringe etwa jedes 2. Wochenende in Y. Am 28.5.2008 sprach der Bf. erneut vor und gab u.a. an - die Wäsche mache seine Gattin (in Y.) - das Haus in Y. werde gekündigt; sie suchen sich eine gemeinsame Bleibe in der Schweiz; seine Frau werde aber weiter in X. unterrichten. Im von der steuerlichen Vertretung eingebrachten Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2007 vom 12.11.2010 wird ausgeführt, dass "durch seine Tätigkeit in CH eine doppelte Haushaltsführung notwendig sei und die entsprechenden Kosten der Wohnung in CH als Werbungskosten beantragt werden. In dieser Aufstellung sind auch Kosten iHv. € 1.125,00 Pendlerpauschale (gemeint Familienheimfahrten) geltend gemacht worden. Zusammenfassend ist daher festzustellen: Der Kauf des Fahrzeuges und Export in die Schweiz erfolgte am 12.10.2006. Anlässlich seiner ersten Aussage am 20.11.2007 gab der Bf. an regelmäßig zu seiner Familie nach Y. zu fahren. Beim Finanzamt Bregenz machte er Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (für das Jahr 2007) geltend. Bei der Vorsprache im Finanzamt am 23.4.2008 bzw. 28.5.2008 erklärte er, er lebe in aufrechter Ehe und plane, dass seine Familie zu ihm in die Schweiz übersiedeln werde. Laut Auskunft aus dem zentralen Melderegister sind seine Gattin AA. und deren Tochter BB. mit 13.8.2008 in die Schweiz gezogen. Da sowohl die Angaben beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als auch jene beim Finanzamt Bregenz den in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen betreffend Annahme eines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet im Oktober 2006 (Zeitpunkt der erstmaligen Einreise mit dem verfahrensgegenständlichen PKW) widersprechen, wird um Stellungnahme innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Schreibens gebeten."

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bf hat das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 28.9.2006 bei der Fa. Autohaus B., Adr.B, um € 28.440,00 erworben und am 3.10.2006 in die Schweiz exportiert. Bei seiner erstmaligen Einreise mit dem Fahrzeug am 12.10.2006 hat er den PKW formlos in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und dort zum eigenen Gebrauch verwendet. Eine schriftliche oder mündliche Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht.

Der Bf. arbeitet seit 2003 in der Schweiz als Musiker beim Sinfonieorchester CH (100% Stelle) und als Musikschullehrer für Z. an der Musikschule XY..

Im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt (Oktober 2006) hatte der Bf. den Mittelpunkt der Lebensinteressen in 2 Y., Adr., (gemietetes Haus mit 6 Zimmern, Küche, Bad), wo auch seine damalige Gattin und deren 12 jährige Tochter wohnten. Mit 1.9.2006 mietete er eine kleine Wohnung (Zimmer, Küche, Bad) in CH, Straße. Von August 2008 bis Februar 2010 wohnten auch die Gattin und deren Tochter in die Schweiz.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus den vorgelegten Akten des Zollamtes Feldkirch Wolfurt sowie dem Veranlagungsakt des Finanzamtes Bregenz, St.Nr. 3. Entgegen den Aussagen des Bf. im Verfahren vor dem Zollamt Feldkirch Wolfurt, wonach er bereits seit 2006 von seiner Familie getrennt lebe und die Ehe zerrüttet sei, hat er im Steuerverfahren beim Finanzamt Bregenz noch im April 2008 anlässlich einer Vorsprache behauptet, nach wie vor in aufrechter Ehe zu leben. Weiters wurde von der steuerlichen Vertretung im betreffend Einkommensteuerbescheid 2007 eingebrachten Vorlageantrag vom 12.11.2010 Kosten für die durch seine Tätigkeit in CH notwendige doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten geltend gemacht. Damit erübrigt sich aber ein weiteres Eingehen auf seine in der Berufung sowie in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß Art. 137 Zollkodex (ZK) können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Nach Art. 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt.

In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Art. 141 ZK nach dem Ausschussverfahren festgelegt.

Die betreffend Beförderungsmittel ergangenen Durchführungsvorschriften finden sich in den Art. 555 bis 562 des Kapitels 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO).

Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise:

"Artikel 558

(1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und

c) bei gewerblicher Verwendung ..."

Nach Art. 558 Abs. 1 der ZK-DVO sind demnach mehrere Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Einbringung eines Fahrzeuges, das nicht Gemeinschaftsware und zur Wiederausfuhr bestimmt ist, unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zulässig ist. Neben der amtlichen Zulassung auf eine außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person ist es auch erforderlich, dass das Beförderungsmittel von einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person verwendet wird.

Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.

Im vorliegenden Fall hatte der Bf. als Verwender des Fahrzeuges zum eigenen Gebrauch seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Europäischen Union. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach dieser Bestimmung werden daher nicht erfüllt.

Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in Artikel 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 abgegeben werden.

Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a) ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden.

Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass in den Fällen, in denen die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt sind, die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen gelten, sobald die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist.

Im gegenständlichen Fall fehlt es an den Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung des Beförderungsmittels. War die vorübergehende Verwendung unzulässig, dann handelt es sich nicht um ein in Art. 556 bis 561 ZK-DVO genanntes Beförderungsmittel im Sinne des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO. Demnach konnte auch die Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO über die Gestellung und Überlassung nicht greifen.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind Zollschuldner:

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Für den Bf ist durch das vorschriftswidrige Verbringen des Fahrzeuges im Oktober 2006 die Zollschuld entstanden. Die Zollschuldentstehung ist verschuldensunabhängig. Es geht um objektives Fehlverhalten beim Verbringen. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden sind unerheblich (Witte, Zollkodex6, Art. 202 Rz 1). Das bedeutet, dass die Zollschuld für den handelnden Einführer entsteht, gleichgültig ob sich dieser der vorschriftswidrigen Verbringung bewusst war oder nicht. Selbst eine unrichtige mündliche Auskunft eines Zollorgans könnte im Zusammenhang mit der Zollschuldentstehung keinen Vertrauensschutz begründen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. Juni 2013