Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2013, RV/1500-W/13

Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe bei behauptetem gutgläubigen Verbrauch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Juli 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum von Mai 2012 bis Juli 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 9. Juli 2012 erhielt das Finanzamt eine Mitteilung, dass hinsichtlich des Kindes Kd ab Datum das Jugendamt mit der Obsorge betraut und das Kind in Pflege und Erziehung dem Kindesvater übergeben wurde.

Das Finanzamt forderte daher von der Mutter, KM, in der Folge mit Bw. bezeichnet, die bezogene Familienbeihilfe für den Zeitraum von Mai bis Juli 2012 zurück.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und wendete ein, Sie habe die bezogene Familienbeihilfe bereits im April für ihren Sohn verbraucht. Sie ersuchte daher, für Mai einen gutgläubigen Erwerb anzuerkennen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und wies auch darauf hin, dass die Bw. eine Meldepflicht getroffen hätte.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte ergänzend aus, das Jugendamt habe den Sohn einfach vom Kindergarten mitgenommen und beim Vater, einem ausländischen Staatsbürger, untergebracht. Bei dem vorübergehenden Entzug der Obsorge bzw. der Tatsache, dass das Jugendamt den Sohn ohne Vorwarnung aus dem Kindergarten abgeholt habe, handle es sich um eine vorläufige Maßnahme. Das Gericht habe eigentlich gewollt, dass der Sohn nach einer Woche wieder bei der Bw. sei. Aufgrund schwerwiegender Verleumdungen des Kindesvaters sei es aber nicht sogleich dazu gekommen. Die Bw. habe davon ausgehen können, dass ihr Sohn umgehend wieder zu ihr nachhause komme und von der schweren Traumatisierung erlöst werde. Der Bw. sei klar, dass sie ab Juni keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, nicht jedoch für die gutgläubig erworbene und im März bereits verbrauchte Zahlung für Mai 2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob Rückforderung der Familienbeihilfe für den Monat Mai zu Recht erfolgt ist, oder aufgrund eines gutgläubigen Verbrauches von einer Rückforderung abzusehen wäre.

Bei der Beurteilung des Beihilfenanspruches sind folgende gesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

Gemäß § 7 FLAG wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gehören daher sowohl der Vater des Kindes als auch die Mutter zum Kreis der grundsätzlich anspruchsberechtigten Personen, es kann jedoch jeweils immer nur ein Elternteil Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe haben, nämlich derjenige, dessen Haushalt das Kind in jenem Zeitraum, für welchen die Beihilfe gewährt wird, angehört hat.

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Sohn der Bw. seit Mai 2012 durch das obsorgeberechtigte Jugendamt bei seinem Vater untergebracht worden ist und im Berufungszeitraum mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dies wurde von der Bw. auch nicht bestritten.

Aufgrund der Zugehörigkeit des Sohnes der Bw. zum Haushalt des Vaters bestand im Berufungszeitraum ein Anspruch des Vaters, welcher einen gleichzeitigen Anspruch der Mutter auf Gewährung der Familienbeihilfe ausschloss.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.10.2009, 2008/15/0329 ausgeführt hat, normiert § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 22. April 2009, 2008/15/0323).

Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus u.a. in seinem Erkenntnis vom 28.11.2002, 2002/13/0079 ausgeführt, das Argument gutgläubigen Verbrauches der bezogenen Leistungen könne deswegen nicht verfangen, weil die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist (vgl. für viele etwa die Erkenntnisse jeweils vom 31. Oktober 2000, 2000/15/0035 und 96/15/0001).

Im Hinblick auf die mangelnde Anspruchsberechtigung auch für den Monat Mai 2012 war daher der gesamte Überbezug ab Mai zurückzufordern.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juli 2013