Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.06.2013, RV/0120-S/13

Berufung gegen die Zurückweisung einer Berufung als unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, B, in C, vom 7. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 22. Jänner 2013 betreffend die Zurückweisung einer Berufung gegen Pfändungsbescheide entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Jänner 2013 wies das Finanzamt Salzburg Stadt die Berufung des Berufungswerbers (Bw) A vom 17. Dezember 2012 gegen drei Bescheide wegen Pfändung einer Geldforderung je vom 4. Juli 2008 (2x) und vom 22. Juli 2008 gem. § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, dass ein gegen die angeführten Pfändungsbescheide geführtes Berufungsverfahren bereits im Jahr 2008 durch Berufungsvorentscheidung rechtskräftig beendet wurde. Die aktuelle Berufung sei daher wegen entschiedener Sache (res iudicata) nicht zulässig.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 7. Februar 2013 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Zurückweisungsbescheid rechtswidrig sei, da sehr wohl ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt wurde. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen.

Die bezughabenden Akten für diese Berufung wurden sodann seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorlage vom 7. März 2013 dem UFS- Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Der Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 gliedert sich wie folgt bzw. stellt sich wie folgt dar:

Die Überschrift lautet: "Wiederaufnahmeantrag und Berufung gegen folgende Bescheide:"

Angeführt werden sodann die drei Pfändungsbescheide je vom 4. Juli 2008 und vom 22. Juli 2008. Dazu wurde ausgeführt: "Für alle drei oben genannten möchte ich hiermit einen Wiederaufnahmeantrag stellen, usw.." Weiters wurde der Wiederaufnahmeantrag begründet und als letzter Satz angeführt:" Auch steht sonst keine Möglichkeit mehr offen die Bescheide zu beseitigen."

Danach folgt als Überschrift: "Berufung und Vorlageantrag gegen folgende Bescheide:"

Danach folgen aktuelle Bescheide vom Dezember 2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 273 Abs. 1 BAO lautet:

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wie aus dem oben angeführten als Wiederaufnahmeantrag und Berufung bezeichneten Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 eindeutig hervorgeht wurde gegen die drei Pfändungsbescheide keine Berufung erhoben, sondern der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Begründung des Wiederaufnahmeantrages der Satz angeführt wurde, dass sonst keine Möglichkeit mehr offen steht die Bescheide zu beseitigen. Dies ist auch insofern nachvollziehbar, da die Pfändungsbescheide im Jahr 2008 ergangen sind, die gegenständliche "Berufung" aber erst im Jahr 2012 erhoben worden wäre. Weiters ist aus einem in diesem Schriftsatz weiteren Absatz zu ersehen gegen welche Bescheide das Rechtsmittel der Berufung (Vorlageantrag) erhoben wird. Auch aus der gegenständlichen Berufung vom 7. Februar 2013 ergibt sich kein Hinweis dass gegen die Pfändungsbescheide aus dem Jahr 2008 Berufung erhoben werden sollten, sondern, dass "sehr wohl ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt wurde.

Dem Finanzamt kann daher nicht gefolgt werden, wenn es aus dem Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 eine Berufung gegen die Pfändungsbescheide abgeleitet hat. Da somit eine Berufung betreffend Pfändungsbescheide über die abzusprechen wäre nicht vorliegt, ist der gegenständliche Zurückweisungsbescheid aufzuheben, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Über den Wiederaufnahmeantrag wird das Finanzamt noch abzusprechen haben.

Wenn der Bw urgiert, dass über die im Schriftsatz vom 7. Februar 2013 erhobene Berufung gegen verschiedenste Bescheide gemeinsam abgesprochen werden möge ist festzuhalten, dass dies aufgrund der unterschiedlichen Bescheide (Abrechnungsbescheid, Pfändungsgebühr, Aussetzungszinsen, gegenständlicher Zurückweisungsbescheid und Säumniszuschläge) und der diesen Bescheiden zugrundeliegenden unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere aber auch aus Übersichtsgründen), nicht möglich ist.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass die dem UFS-Salzburg vorgelegten Berufungen, den seitens des Finanzamtes an den Bw ergangenen Verständigungen über die Vorlage der Berufungen, zu entnehmen ist.

Salzburg, am 27. Juni 2013