Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.11.2003, RV/0006-F/02

Vermögensteuerbescheid wird mit Argumentation gegen rechtskräftigen Einheitswertbescheid bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfram Simma, gegen den Bescheid/e des Finanzamtes Bregenz betreffend Vermögensteuer ab 1. Jänner 1987 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Bregenz hat mit Einheitswertbescheid vom 17. Oktober 1988, welcher auf Grund einer Wertfortschreibung nach § 21 BewG erfolgt ist, den Einheitswert des Betriebsvermögens der Firma DE zum 1. Jänner 1987 mit 11.935.000,-- S festgestellt.

Der Bw., welcher damals zusammen mit seiner Ehegattin zur Vermögensteuer veranlagt war, hat Anteile an der Firma DE gehalten.

Mit Bescheid über die Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1987 vom 23. Jänner 1989 wurde dem Bw. Vermögensteuer in Höhe von 43.870,-- S vorgeschrieben. Für die Berechnung der Vermögensteuer wurden die mit Einheitswertbescheid vom 17. Oktober 1988 festgestellten Anteile am Betriebsvermögen der Firma DE seiner Ehegattin in Höhe von 3.690.054,-- S in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen.

Gegen diesen Bescheid wurde nunmehr am 24. Februar 1989 Berufung erhoben. Diese wurde im Wesentlichen damit begründet, dass Privatbarentnahmen zwischen dem Abschlußzeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkt aus dem Betriebsvermögen der Firma DE, welche zur Veranlagung in Beteiligungen von Bw. und seiner Ehegattin getätigt worden seien, nicht vom Betriebsvermögen der Firma DE abgezogen worden seien. Die Gesellschaft bilanziere nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr jeweils auf den 31. März. Die Bilanzansätze auf den 31. März würden jeweils als Grundlage für die Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner des jeweiligen Folgejahres herangezogen. Es könne aber nicht im Sinne der Bestimmung des § 66 BewG zum Ausgleich von Vermögensverschiebungen zwischen Abschluß- und Feststellungszeitpunkt liegen, anstelle von den tatsächlichen Wertansätzen einen positiven, inzwischen überholten Wert anzusetzen. Obwohl im Anlassfall Entnahmen und Zuführungen nicht den nämlichen Gewerbetrieb betreffen würden, treffe die analoge Anwendung des § 66 Z 2 lit. d auf den Anlassfall weit mehr als die lit. a des genannten Gesetzes.

Das Finanzamt Bregenz hat mit Berufungsvorentscheidung vom 2. März 1989 die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Der Bw. hat mit 3. April 1989 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Berufungsbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. bekämpft den Vermögensteuerbescheid in dem er die Höhe des dem Bw. zugerechneten Einheitswertanteiles, welcher im Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1987 für den Einheitswert des Betriebsvermögens der Firma DE festgestellt worden ist, bekämpft. Von diesem Feststellungsbescheid wurde schließlich der Vermögensteuerbescheid abgeleitet.

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO können von einem Feststellungsbescheid abgeleitete Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Derartige Einwände sind vielmehr bereits mit Berufung gegen den Feststellungsbescheid, der als Grundlagenbescheid wirkt, vorzubringen. Den Einheitswertbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens für die Firma DE zum 1. Jänner 1987 vom 17. Oktober 1988 hat der Bw. aber nicht bekämpft.

Somit ist das Schicksal der Berufung aber bereits insoweit entschieden und es war auf das Berufungsvorbringen nicht mehr einzugehen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Feldkirch, 6. November 2003