Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2013, RV/0841-W/13

Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei privat veranlasstem Beibehalten des Familienwohnsitzes in Polen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 6. November 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 bezüglich Kosten für doppelte Haushaltsführung und Heimfahrten, wobei der Berufungswerber (Bw.) trotz eines Ersuchens um Ergänzung die Gründe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Polen nicht bekanntgegeben hat, vorliegen. Die Gattin des Berufungswerbers betreibt zwar eine Landwirtschaft in Polen, die aber kein steuerpflichtiges Einkommen erbringt.

Beantragt wurden vom Bw.

9.9. Kosten für Familienheimfahrten

300

3.670,00 €

9.10. Kosten für doppelte Haushaltsführung

723

2.388,00 €

Ursprünglich wurden die berufungsgegenständlichen Werbungskosten vom Bw. in der Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) nicht beantragt.

Gegen den Veranlagungsbescheid erhob der Bw. Berufung und begehrte nunmehr die berufungsgegenständlichen Werbungskosten.

In einem Ergänzungsvorhalt des Finanzamtes wurde der Bw. aufgefordert, dieGründe bekanntzugeben, warum die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes unzumutbar sei. Wenn der (Ehe)Partner am Familienwohnsitz nachhaltige Einkünfte erziele, sollte der Bw. einen Nachweis über die Höhe dieser Einkünfte erbringen. Bei Vorliegen einer Landwirtschaft sollte der Bw. einen Grundbuchsauszug und eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass der Grundbesitz bewirtschaftet werde und inwiefern diese Bewirtschaftung für das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sei.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

Der Bw. sei trotz Aufforderung vom 28.11.2012 seiner Verpflichtung gem. § 138 BAO zur Vorlage der nötigen Unterlagen bzw. Beweismittel nur teilweise nachgekommen.

Laut vorgelegten Unterlagen (betreffend das Jahr 2012) verfüge der Bw. über ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, trotz Aufforderung wurden weder ein Grundbuchsauszug noch eine schriftliche Erklärung, dass der Grundbesitz bewirtschaftet werde und inwiefern diese Bewirtschaftung für das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sei, abgegeben. Außerdem sei der Bw. bezüglich der Familienheimfahrten um Aufstellung dieser (falls mit eigenem KFZ) und Angabe eventueller Mitbeförderung von anderen Personen bzw. bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, um diesbezügliche belegmäßige Nachweise ersucht worden. Der Bw. sollte die Anschrift des Familienwohnsitzes sowie die Km-Entfernung etc. angeben. Diesbezüglich sei nur eine Dienstgeberbestätigung vorgelegt worden, dass der Bw. keine Ersätze für die Heimfahrten von seinem Dienstgeber erhalten habe. Daher hätten seitens des Finanzamtes die Familienheimfahrten und Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht anerkannt werden können.

Im Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass alle vom Finanzamt abverlangten Unterlagen auf dem Postweg verloren gegangen seien und vom Bw. nochmals übermittelt werden würden.

Um Wiederholungen zu vermeiden wird bezüglich des Erbringens bzw. Nichterbringens der vom Finanzamt geforderten Nachweise auf die u.a. Bescheidbegründung hingewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind iR der durch § 20 Abs. 1 EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt.

Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten bzw. in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Es ist dabei auf die Verhältnisse des Einzelfalles und nicht schematisch auf einen bestimmten Zeitraum abzustellen (Sailer u.a., Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, S 182).

Da die Ehefrau des Bw. laut Aktenlage in Polen weder eigene Einkünfte hat (zB blieb der Vorhalt des Finanzamtes bezüglich "Einkünfte aus Grundbesitz" vom Bw. unbeantwortet), und auch keine Betreuungsbedürftigen im Haushalt in Polen wohnen (was vom Bw. auch nicht behauptet wurde), sind die Voraussetzungen für die Anerkennung von Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht erfüllt.

Angemerkt wird, dass vom Bw. keine Nachweise vorgelegt wurden (beispielsweise wurden keine Nachweise für das allfällige "Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen" erbracht, die für das Aufrechterhalten der doppelten Haushaltsführung ausschlaggebend seien; derartige wirtschaftliche Gründe wurden vom Bw. auch nicht behauptet), durch die das Vorliegen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen für eine allfällige, auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten nachgewiesen worden wären.

Darüber hinaus hat auch die Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierenden Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach dieser ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 20. Dezember 2000, 97/13/0111, vom 27. Mai 2003, 2001/14/0121, vom 20. April 2004, 2003/13/0154, und vom 18. Oktober 2005, 2005/14/0046). Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z. 6, Tz 3, mit Hinweisen auf die VwGH-Rechtsprechung; Jakom/Baldauf, EStG, 2012, § 20 Rz 90; § 20 EStG 1988 idgF, § 16 EStG 1988 idgF).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen, denen nach dem ersten Anschein eine nicht berufliche Veranlassung zu Grunde liegt, ist vom Steuerpflichtigen darzustellen (vgl. etwa VwGH vom 20. April 2004, 2003/13/0154, m.w.N.). In gegenständlichem Fall wurde die berufliche Veranlassung der vom Bw. beantragten Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten vom Bw. nicht nachgewiesen.

Grundsätzlich ist der UFS übereinstimmend mit der herrschenden Lehre und Rechtsprechung der Ansicht, dass es im allgemeinen - selbst einer Familie mit mindestens einem Kind - zugemutet werden kann, innerhalb von zwei Jahren einen gemeinsamen Haushalt am Arbeitsort des Bw. zu gründen, zumal die Ehegattin des Bw. keine eigenen Einkünfte in Polen erzielt, und der Bw. bereits seit jedenfalls 1999 (lt. Datenbank der Finanzverwaltung, DB2) in Österreich arbeitet. Auch die Höhe des Einkommens (€ 23.267,97 im Jahr 2011) ließe die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich zu. Dies wurde ohnehin vom Bw. nicht bestritten.

Wie bereits oben ausführlich dargelegt, wurden keine vom Finanzamt geforderten Beweise für das Vorliegen einer beruflichen Veranlassung für das Aufrechterhalten der doppelten Haushaltsführung erbracht.

 

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Bw. und seine Familie bzw. Ehefrau die Möglichkeit gehabt hätten in Österreich allenfalls einen gemeinsamen Haushalt zu gründen. Es liegen laut Ansicht des UFS aus angeführten Gründen keine beruflichen Gründe für das Aufrechterhalten zweier Wohnsitze und damit verbunden für das (steuermindernde) Lukrieren von doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten vor.

Als angemessene Frist für die Gründung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes des Bw. ist allenfalls eine Frist von 2 Jahren anzunehmen (Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, § 16, Seite 180). Private Veranlassung ist hingegen zu unterstellen, wenn der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz deswegen beibehält, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat bzw. eine Wohnung oder ein Haus besitzt (wie dies gegenständlich der Fall ist, eben gemeinsam mit seiner Ehefrau). Angemerkt wird, dass beispielsweise der Mietvertrag bezüglich einer Wiener Wohnung des Bw. bereits am 1. Mai 2005 abgeschlossen wurde (Bl. 32 / HA 2011), weshalb auch eine Wohnung für den (gemeinsamen) Familienwohnsitz in Wien jedenfalls ab diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden wäre.

Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist etwa dann gegeben, wenn an diesem Wohnsitz unterhaltsberechtigte Kinder wohnen und die (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall und wurde vom Bw. auch nicht behauptet.

Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht (Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, § 16, Seite 178 f). Dies hat der Bw. jedoch nicht getan.

Trotz nachweislicher Aufforderung seitens des Finanzamtes wurde vom Bw. nicht nachgewiesen, ob und in welcher Höhe eine (allfällige) Bewirtschaftung des Grundbesitzes in Polen für das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Demgemäß wurde auch der vom Finanzamt geforderte Nachweis über die Höhe dieser allfälligen Einkünfte nicht erbracht.

Auch wurde trotz Aufforderung des Finanzamtes (Bl. 31/ HA 2011) vom Bw. nicht begründet, weshalb die Gattin des Bw. nicht zu ihm nach Wien gezogen ist, und weiters, warum der Wohnsitz in Polen beibehalten worden ist.

Der UFS ist zu der Ansicht gelangt, dass insgesamt dem Bw. die Verlegung seines "Familienwohnsitzes" an den Ort seiner Beschäftigung bzw. in übliche Entfernung zu seiner Beschäftigung bereits Jahre vor dem Berufungsjahr zuzumuten war, weshalb die Voraussetzungen für die Anerkennung von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten iSd § 16 EStG 1988 iVm § 20 EStG 1988 idgF nicht vorliegen.

Nach Ansicht des UFS liegen gegenständlich keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten vor, zumal die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Polen durch den Bw. privat veranlasst ist (Jakom/Baldauf, EStG, 2012, § 20 Rz 90; § 20 EStG 1988 idgF, § 16 EStG 1988 idgF).

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Juni 2013

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: