Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.07.2013, RV/0085-I/12

Familienbeihilfenanspruch - Voraussichtliches dauernd Außerstandesein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 28. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 25. August 2011 wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für das am [Geb.Dat.] geborene Kind [Name] beantragt.

Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. In dieser Bescheinigung wurde ein Grad der Behinderung von 40% und die Tatsache, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt. Mit Bescheid vom 28. September 2011 wurden die Anträge abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Ein neuerliches ärztliches Sachverständigengutachten und die entsprechende Bescheinigung wurden erstellt. Als Grad der Behinderung wurde nunmehr 30% angegeben und wiederum festgestellt, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Daraufhin erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat vertrat der Berufungswerber, wie auch schon in der Berufung, die Ansicht, dass der Grad der Behinderung zu gering eingeschätzt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das in Rede stehende Kind wurde am [Geb.Dat.] geboren und vollendete daher am [Geb.Dat.+21] das 21. Lebensjahr. Nach Vollendung des 21. Lebensjahres stand das Kind nicht mehr in Berufsausbildung. Wie dem Versicherungsdatenauszug zu entnehmen ist, war das Kind seit kurz vor dem 20. Geburtstag in einem Dienstverhältnis als Arbeiterin und darauf folgend als Angestellte in einem viereinhalb Jahre andauernden Dienstverhältnis tätig. Nach einer Unterbrechung mit Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezug wurde über 20 Monate wiederum ein Dienstverhältnis ausgeübt. Nach einer weiteren Zeit der Arbeitslosigkeit folgte ein 11-monatiges Dienstverhältnis, wiederum eine Zeit der Arbeitslosigkeit und sodann seit dem Jahr [Geb.Dat.+28] ein derzeit noch aufrechtes Dienstverhältnis.

Nach den Bestimmungen des FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur unter bestimmten Voraussetzungen. Liegt eine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe vor, erhöht sich der Auszahlungsbetrag, wenn das Kind erheblich behindert oder voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund des gegebenen Sachverhaltes kommt im vorliegenden Fall einzig § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 als für den Grundbetrag potentiell anspruchsvermittelnd in Frage. Die Bezug habende Gesetzesbestimmung lautet wie folgt: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder - für den vorliegenden Fall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1. Juli 2011: des 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im vorliegenden Fall kommt es daher, wie dem Gesetzestext klar zu entnehmen ist, nicht darauf an, welcher Grad der Behinderung festgestellt wurde (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21), sondern einzig darauf, ob das Kind voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und ob dieser Umstand (gegenständlich) bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist (vgl neuerlich Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21). In beiden ärztlichen Sachverständigengutachten und Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wird festgestellt, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und wird seitens des Berufungswerbers dieser Umstand nicht in Zweifel gezogen. Für den Unabhängigen Finanzsenat ist auch kein Grund ersichtlich, die Schlüssigkeit der Gutachten in Frage zu stellen, zumal das Kind seit dem Jahr [Geb.Dat.+20] - unterbrochen nur durch drei Phasen der Arbeitslosigkeit - ständig in Dienstverhältnissen stand und so durch eigene Arbeit bzw der daraus resultierenden Transferleistungen durchaus in der Lage war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung besteht, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach § 8 Abs 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid bzw nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn in Betracht kommenden Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass die zuständigen Stellen unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen Arbeitslosengeld gewährt hätten, wenn das Kind tatsächlich nicht arbeitsfähig gewesen wäre. Selbst in den vom Berufungswerber vorgelegten Arztberichten der Universitätsklinik [Ort] wird auf die berufliche Situation Bezug genommen und ua ausgeführt, dass das Kind trotz Handicaps zB nicht gehindert ist, eine Friseuse-Lehre zu absolvieren. Somit stützen auch diese Tatsachen die in der Bescheinigung des Bundessozialamtes getroffene Feststellung, dass (nach wie vor) keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Auf die Einwendungen in der Berufung zur Höhe des Grades der Behinderung muss mangels Relevanz für den vorliegenden Fall nicht weiter eingegangen werden.

Wenn damit fest steht, dass kein Anspruchsgrund für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe gegeben ist, folgt daraus zwingend, dass auch der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung nicht zu gewähren ist.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Juli 2013